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# taz.de -- Repression in der Türkei: UN-Gericht fordert Richter zurück
> Obwohl er über Immunität verfügte, wurde ein UN-Richter nach dem
> Putschversuch in der Türkei festgenommen. Nun fordert ein Gericht seine
> Freilassung.
Bild: Zehntausende Menschen hat Erdoğan seit dem gescheiterten Putsch Mitte Ju…
Den Haag afp | Der internationale Gerichtshof IRMTC hat die Türkei
aufgefordert, den für das UN-Tribunal tätigen türkischen Richter Aydin Sefa
Akay freizulassen. Der in Den Haag ansässige Gerichtshof setzte den
türkischen Behörden eine Frist bis zum 14. Februar, wie aus einer am
Dienstag veröffentlichten Erklärung hervorging.
Akay war im Zuge des Vorgehens der türkischen Justiz gegen die Opposition
nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli festgenommen worden.
Das Gericht forderte die türkische Regierung nun auf, das Verfahren gegen
Akay einzustellen und „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine
Freilassung sicherzustellen“. Nach Angaben des IRMTC ist die Türkei auf der
Grundlage einer UN-Resolution „verpflichtet“, die Entscheidung umzusetzen.
Die IRMTC-Richter hätten „Vorrechte und Immunitäten“, die laut
internationalem Recht auch Diplomaten gewährt würden.
Beim IRMTC handelt es sich um den sogenannten Internationalen
Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. Er wurde vom
UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen, um auch nach dem Ende der Mandate der
eigens für bestimmte Konflikte geschaffenen Gerichte die juristische
Aufarbeitung fortzusetzen. Die Regelung betrifft das im niederländischen
Den Haag ansässige Jugoslawien-Tribunal sowie das Ruanda-Tribunal im
tansanischen Arusha.
Akay gehörte bereits dem Ruanda-Tribunal an. Im September 2011 wurde er auf
Vorschlag der türkischen Regierung auch in den IRMTC berufen. Nach dem
Putschversuch in der Türkei wurde Akay nach Angaben von Gerichtspräsident
Theodor Meron am 21. September festgenommen, obwohl er über diplomatische
Immunität verfügte. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen
einen ehemaligen ruandischen Minister zum Stillstand gekommen.
Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli hat Staatschef Recep
Tayyip Erdogan zehntausende Menschen festnehmen lassen. Er macht die
Bewegung seines Erzrivalen Fethullah Gülen, eines islamischen Predigers,
für den Umsturzversuch verantwortlich.
31 Jan 2017
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