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# taz.de -- Vor Merkel-Besuch in der Türkei: Aufforderung zur Kritik
> Die Bundesregierung versucht die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen.
> Opposition und NGOs fordern Solidaritätsgesten für die Verfolgten.
Bild: Bei einer Rede in Ankara: der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan
Berlin taz | Ob sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in der Türkei
auch mit Oppositionellen treffen wird? Regierungssprecher Steffen Seibert
ließ am Mittwoch in der Bundespressekonferenz die Antwort offen. Das
endgültige Programm von Angela Merkels umstrittenen „Arbeitsbesuch“ stünde
noch nicht fest. Mitteilen könne er nur ihr geplantes Zusammentreffen mit
dem Staatspräsidenten Erdoğan sowie dessen Ministerpräsidenten Binali
Yıldırım. Außerdem werde sie das Parlamentsgebäude besichtigen.
Seibert wollte nichts davon wissen, dass Merkels Besuch als Wahlkampfhilfe
für den Autokraten verstanden werden könnte. „Das Verfassungsreferendum ist
eine Frage, die den türkischen Wählern vorliegt“, sagte Seibert. Die
Brisanz der Reise versuchte er herunterzuspielen. Der Besuch finde statt,
weil die Türkei ein „überaus wichtiger“ Nachbarstaat der Europäischen Un…
und Nato-Partner sei, sagte er.
Da sei es wichtig, in kontinuierlichem Kontakt zu bleiben. Schließlich sei
es „keine vernünftige Lösung“, den Gesprächsfaden abreißen zu lassen. A…
Gesprächsthemen gab er die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens
zwischen der EU und der Türkei, die Zypernfrage und die Lage in Syrien an.
Ob da noch Zeit bleibt für die desolate Menschenrechtslage, verriet er
nicht.
Menschenrechtsorganisationen und die Opposition üben harsche Kritik. „Ihr
Besuch wird von Präsident Erdoğan als Unterstützung seiner Politik
gewertet, die von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung bis zu
staatlichen Säuberungen reicht“, kritisierte Linksparteichef Bernd
Riexinger. „Das Mindeste wäre, dass sich die Kanzlerin für die Freilassung
der beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP sowie der zahllosen
Oppositionellen, Anwälte, Wissenschaftler und Journalisten starkmacht.“
„Die Bundeskanzlerin muss mit Worten und Taten verhindern, dass ihr Besuch
als Unterstützung für das bevorstehende Verfassungsreferendum zur
Einführung des Präsidialsystems verstanden wird“, sagte der grüne
Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu.
Amnesty International forderte Merkel auf, sich mit Menschenrechtlern,
verfolgten Journalisten und Oppositionellen zu treffen. „Es ist wichtig,
dass die Bundeskanzlerin es nicht nur bei Worten belässt, sondern auch
direkte Solidarität zeigt“, sagte die Türkei-Expertin Marie Lucas.
1 Feb 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Recep Tayyip Erdoğan
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Putschversuch Türkei
Suruç
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Putschversuch Türkei
Ditib
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