# taz.de -- Merkels Besuch in der Türkei: Planänderung für Erdogan | |
> Aus einem Höflichkeitsbesuch wurden gut zwei Stunden. Am Ende drohte | |
> Erdogan nicht mehr, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. | |
Bild: Ob Merkel und Erdogan wirklich einen gemeinsamen Weg gefunden haben? | |
ISTANBUL taz | Begleitet [1][von Kritik] in Deutschland und schweren | |
Vorwürfen türkischer Politiker im Vorfeld, absolvierte Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel am Donnerstag einen „Arbeitsbesuch“ in der Türkei. Dieses Mal | |
blieb ihr die Imitation eines Thronsessels, den sie beim letzten Besuch bei | |
Präsident Recep Tayyip Erdogan besteigen musste, erspart. Zwar fand das | |
Treffen in Erdogans pompösen Präsidentenpalast statt, doch die | |
Sitzgelegenheiten waren moderat. | |
Stattdessen ging es inhaltlich zur Sache. Eigentlich sollten die | |
wichtigsten politischen Fragen mit Ministerpräsident Binali Yildirim | |
besprochen werden und bei Erdogan war lediglich ein Höflichkeitsbesuch | |
geplant, doch es kam anders. Mehr als 2,5 Stunden dehnte sich das Treffen | |
und am Ende gab es dann auch eine gemeinsame Pressekonferenz, was ebenfalls | |
nicht vorgesehen war. | |
Sowohl Merkel wie auch Erdogan machten bei ihrem gemeinsamen Auftritt den | |
Eindruck, als habe sich das Treffen für beide gelohnt. Beide konnten ihre | |
jeweiligen Positionen loswerden und am Ende drohte Erdogan nicht mehr | |
damit, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU | |
aufzukündigen, sondern sprach wie Merkel von einer engeren Kooperation. | |
## Merkel verspricht Unterstützung im Kampf gegen die PKK | |
Dafür hatte Merkel zuvor eine engere Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung | |
versprochen, nicht nur gegen den IS, sondern auch [2][gegen die PKK]. Was | |
die von der Türkei geforderten Auslieferungen von PKK´lern, angeblich | |
Gülen-Terroristen und [3][der türkischen Soldaten], die in Deutschland Asyl | |
beantragt hatten, anging, verwies Merkel wie erwartet auf die Gerichte. Die | |
Türkei solle Material für ihre Anschuldigungen liefern, die Gerichte würde | |
das dann unabhängig bewerten. | |
Erdogans Vorwürfe, die EU würde ihre Verpflichtungen im Rahmen [4][des | |
Flüchtlingsabkommens] nicht einhalten, konterte sie mit Zahlen. Von den | |
versprochenen 3 Milliarden Euro seien 750 Millionen geflossen, 2,2 | |
Milliarden fest verplant und auch der Rest könne jederzeit kommen. Merkel | |
sprach von einer ersten Tranche und deutete damit an, das auch eine Zweite | |
möglich sei. Anschließend brachte aber auch Merkel ihre Kritikpunkte an den | |
Mann. | |
[5][Pressefreiheit], parlamentarische und außerparlamentarische Opposition | |
seien unverzichtbare Elemente einer Demokratie und Erdogan solle aufpassen, | |
bei der Aufarbeitung des Putsches die Mittel zu wahren. Für das angestrebte | |
Präsidialsystem mahnte sie die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung an, | |
was Erdogan gar nicht verstehen konnte, weil das doch klar gewährleistet | |
sei. Ob Erdogan bei dem bevorstehenden Referendum Beobachter der OSZE | |
akzeptieren wird, wie von Merkel angeregt, blieb offen. | |
Nach dem Treffen mit Erdogan besichtigte Merkel die Spuren des Putsches im | |
Parlament und ging anschließend mit Ministerpräsident Yildirim zum | |
Abendessen. Für den späteren Abend waren Treffen mit Oppositionspolitikern | |
in der deutschen Botschaft geplant. | |
2 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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