Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Merkels Besuch in der Türkei: Planänderung für Erdogan
> Aus einem Höflichkeitsbesuch wurden gut zwei Stunden. Am Ende drohte
> Erdogan nicht mehr, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen.
Bild: Ob Merkel und Erdogan wirklich einen gemeinsamen Weg gefunden haben?
Istanbul taz | Begleitet [1][von Kritik] in Deutschland und schweren
Vorwürfen türkischer Politiker im Vorfeld, absolvierte Bundeskanzlerin
Angela Merkel am Donnerstag einen „Arbeitsbesuch“ in der Türkei. Dieses Mal
blieb ihr die Imitation eines Thronsessels, den sie beim letzten Besuch bei
Präsident Recep Tayyip Erdogan besteigen musste, erspart. Zwar fand das
Treffen in Erdogans pompösen Präsidentenpalast statt, doch die
Sitzgelegenheiten waren moderat.
Stattdessen ging es inhaltlich zur Sache. Eigentlich sollten die
wichtigsten politischen Fragen mit Ministerpräsident Binali Yildirim
besprochen werden und bei Erdogan war lediglich ein Höflichkeitsbesuch
geplant, doch es kam anders. Mehr als 2,5 Stunden dehnte sich das Treffen
und am Ende gab es dann auch eine gemeinsame Pressekonferenz, was ebenfalls
nicht vorgesehen war.
Sowohl Merkel wie auch Erdogan machten bei ihrem gemeinsamen Auftritt den
Eindruck, als habe sich das Treffen für beide gelohnt. Beide konnten ihre
jeweiligen Positionen loswerden und am Ende drohte Erdogan nicht mehr
damit, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU
aufzukündigen, sondern sprach wie Merkel von einer engeren Kooperation.
## Merkel verspricht Unterstützung im Kampf gegen die PKK
Dafür hatte Merkel zuvor eine engere Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung
versprochen, nicht nur gegen den IS, sondern auch [2][gegen die PKK]. Was
die von der Türkei geforderten Auslieferungen von PKK´lern, angeblich
Gülen-Terroristen und [3][der türkischen Soldaten], die in Deutschland Asyl
beantragt hatten, anging, verwies Merkel wie erwartet auf die Gerichte. Die
Türkei solle Material für ihre Anschuldigungen liefern, die Gerichte würde
das dann unabhängig bewerten.
Erdogans Vorwürfe, die EU würde ihre Verpflichtungen im Rahmen [4][des
Flüchtlingsabkommens] nicht einhalten, konterte sie mit Zahlen. Von den
versprochenen 3 Milliarden Euro seien 750 Millionen geflossen, 2,2
Milliarden fest verplant und auch der Rest könne jederzeit kommen. Merkel
sprach von einer ersten Tranche und deutete damit an, das auch eine Zweite
möglich sei. Anschließend brachte aber auch Merkel ihre Kritikpunkte an den
Mann.
[5][Pressefreiheit], parlamentarische und außerparlamentarische Opposition
seien unverzichtbare Elemente einer Demokratie und Erdogan solle aufpassen,
bei der Aufarbeitung des Putsches die Mittel zu wahren. Für das angestrebte
Präsidialsystem mahnte sie die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung an,
was Erdogan gar nicht verstehen konnte, weil das doch klar gewährleistet
sei. Ob Erdogan bei dem bevorstehenden Referendum Beobachter der OSZE
akzeptieren wird, wie von Merkel angeregt, blieb offen.
Nach dem Treffen mit Erdogan besichtigte Merkel die Spuren des Putsches im
Parlament und ging anschließend mit Ministerpräsident Yildirim zum
Abendessen. Für den späteren Abend waren Treffen mit Oppositionspolitikern
in der deutschen Botschaft geplant.
2 Feb 2017
## LINKS
[1] /!5376301/
[2] /!5364635
[3] /!5363831/
[4] /!5365290/
[5] /!5378655/
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Putschversuch Türkei
Pressefreiheit in der Türkei
EU-Türkei-Deal
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach dem Treffen mit Erdogan: 500 Flüchtlinge pro Monat
Nach dem Besuch bei Erdogan traf sich Bundeskanzlerin Merkel mit
Oppositionspolitikern. Zum Referendum über das Präsidialsystem äußerte sie
sich vage.
Kolumne Stimmen für Aslı Erdoğan: Werte, die fehlen, werden zur Litanei
Das Erste, was Kinder in der Türkei kennenlernen, ist Nationalismus. Du
sollst siegen, mehr nicht! Das ist die Erwartung, die an einen gestellt
wird.
Referendum in der Türkei: Abkehr von der Demokratie
Es geht um mehr als das Präsidialsystem. Erdoğan strebt einen radikalen
Kurswechsel an: weg von westlichen Standards, hin zur Oligarchie.
Kommentar Merkels Treffen mit Erdoğan: Verrat an türkischen Demokraten
Die deutsche Kanzlerin legitimiert den türkischen Präsidenten. Das ist der
Preis dafür, dass Flüchtlinge die Türkei im Wahljahr nicht verlassen.
Merkel trifft Erdogan: Ein letztes Mal in der alten Türkei
Erdoğan will das Verfassungsreferendum und lässt Oppositionelle verfolgen.
Dass Merkel zu Besuch kommt, kritisieren viele als Wahlkampfhilfe.
Vor Merkel-Besuch in der Türkei: Aufforderung zur Kritik
Die Bundesregierung versucht die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen.
Opposition und NGOs fordern Solidaritätsgesten für die Verfolgten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.