# taz.de -- Demütigung von Flüchtlingen: Polizist soll Kollegen bedroht haben | |
> Der des Missbrauchs beschuldigte Bundespolizist bleibt vorerst auf freiem | |
> Fuß. Ihm könnten Jahre in Haft drohen. Die betroffenen Flüchtlinge sind | |
> nicht auffindbar. | |
Bild: Folter in Gewahrsam: Polizeiwache in Hannover. | |
HANNOVER dpa | Ein wegen Misshandlungen von Flüchtlingen beschuldigter | |
Bundespolizist aus Hannover soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe | |
bedroht haben. Dies sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag der | |
Deutschen Presse-Agentur und [1][bestätigte damit einen NDR-Bericht]. | |
Demnach hielt der 39-Jährige seine Pistole im August 2013 einem anderen | |
Polizisten an die Schläfe. Dann forderte er ihn zu sexuellen Handlungen | |
auf. Nach NDR-Recherchen erlebten fünf Beamte diesen Vorgang im | |
Aufenthaltsraum einer Wache mit. | |
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundespolizist im vergangenen | |
Jahr in mindestens zwei Fällen in Gewahrsam genommene Flüchtlinge aus | |
Afghanistan und Marokko offenbar aus rassistischen Motiven gedemütigt, | |
geschlagen und damit bei Bekannten geprahlt haben soll. Die | |
Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der | |
Körperverletzung im Amt gegen den Mann. | |
Laut Strafgesetzbuch drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft. Bei der | |
Hausdurchsuchung wurde zudem eine illegale Waffe sichergestellt. | |
Oberstaatsanwalt Klinge sagte, die Bedrohung anderer Beamter sei Teil der | |
Anzeige, „jedoch steht er bei unseren Ermittlungen zunächst nicht im | |
Fokus“. | |
Der Beschuldigte hat inzwischen laut Klinge erklärt, zunächst keine Angaben | |
zu den Vorwürfen zu machen. Gegebenenfalls werde sich aber sein Anwalt | |
äußern, wenn er in die Akten Einsicht genommen hat. Der Beamte ist derzeit | |
nicht im Dienst, befindet sich aber auf freiem Fuß. „Es liegen keine | |
Haftgründe wie Verdunklungs- oder Fluchtgefahr vor“, sagte Klinge. | |
Trotz intensiver Suche konnten die beiden möglichen Misshandlungsopfer | |
bislang nicht vernommen werden. „Wir haben sie leider noch nicht unter der | |
uns bekannten Adresse antreffen können und sind weiter auf der Suche“, | |
sagte Klinge. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie sich noch in | |
Deutschland aufhalten. | |
## Anzeigesteller sollen vernommen werden | |
Dagegen hoffte Klinge, noch am Dienstag die beiden Anzeigesteller vernehmen | |
zu können. Die zwei Männer, deren Identität Klinge nicht verraten will, | |
hatten die Ermittler auf die Vorfälle aufmerksam gemacht. Sie hatten der | |
Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Aktensammlung mit Fotos und | |
Kurznachrichten vorgelegt, die die Misshandlungen beweisen sollen. | |
Die Polizeiexpertin von Amnesty International, Maria Scharlau, erklärte, | |
der Tatbestand der Folter stehe im Raum. Dies müsse lückenlos aufgeklärt | |
werden. Politik und Polizei müssten künftig sicherstellen, dass solche | |
Exzesse nicht passieren, dass sie aber in jedem Fall nicht monatelang | |
unentdeckt bleiben und verschwiegen werden. Es fehle etwa an | |
Menschenrechtsschulungen und Anti-Rassismus-Trainings und einer | |
unabhängigen Stelle, die Fälle von Polizeigewalt untersucht. | |
19 May 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Ents… | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Bundespolizei | |
Folter | |
Schwerpunkt Flucht | |
BGH-Urteil | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Folter | |
USA | |
Hannover | |
Polizei | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Hannover | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wegen Folter verdächtigter Bundespolizist: Jetzt auch unter Kinderporno-Verdac… | |
Der unter Folterverdacht stehende Polizist, der Flüchtlinge in Hannover | |
misshandelt haben soll, wird nun auch wegen Besitz von Kinderpornos | |
verdächtigt. | |
Urteil zu Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter | |
Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die | |
Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert. | |
De Maizières Schläger: Polizei prügelt wohl öfter mal | |
Bundespolizisten aus Hannover sollen nicht nur am Hauptbahnhof, sondern | |
auch im Polizeiwagen Festgenommene misshandelt haben. | |
Forderung von Berufsverband: Polizeibeauftragte gegen Folter | |
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will Polizeibeauftragte einsetzen. | |
Damit reagiert der Verband auf Foltervorwürfe gegen Bundespolizisten. | |
Nach tödlichen Schüssen auf Schwarze: US-Polizist freigesprochen | |
Wegen mangelnder Beweise, dass die tödlichen Schüsse aus seiner Waffe | |
stammten, wurde ein Polizist in den USA freigesprochen. Nach dem Urteil kam | |
es zu Ausschreitungen. | |
Flüchtlingsmissbrauch in Hannover: Mal wieder ein Einzelfall | |
Der Bundespolizeipräsident verspricht ein konsequentes Vorgehen. Er will | |
den Ruf seiner Behörde aber nicht durch „Wenige“ beschädigt sehen. | |
Flüchtlingsmissbrauch in Hannover: Achtung Kontrolle! | |
Die Vorwürfe von Hannover wiegen schwer. Könnte ein unabhängiger | |
Polizeibeauftragter helfen? In Rheinland-Pfalz wird dies seit 2014 erprobt. | |
Flüchtlingsmisshandlung in Hannover: „Ein Tiefschlag für den Rechtsstaat“ | |
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz bezeichnet die mutmaßlichen Taten | |
als „erschütternd“. Aufklärung fordern Vertreter verschiedener | |
Polizei-Organisationen. | |
Polizeigewalt gegen Flüchtlinge: Misshandlungsvorwurf aus Hannover | |
Einem Bundespolizisten wird vorgeworfen, Flüchtlinge schwer misshandelt zu | |
haben. Er soll sich via WhatsApp seiner Taten gerühmt haben. |