# taz.de -- Flüchtlingsmissbrauch in Hannover: Mal wieder ein Einzelfall | |
> Der Bundespolizeipräsident verspricht ein konsequentes Vorgehen. Er will | |
> den Ruf seiner Behörde aber nicht durch „Wenige“ beschädigt sehen. | |
Bild: Glauben nicht an „Einzelfälle“: Demonstranten vor der Wache in Hanno… | |
BERLIN dpa/afp | In der Affäre um die mutmaßliche Misshandlung von | |
Flüchtlingen in Hannover hat Bundespolizeipräsident Dieter Romann | |
Konsequenzen angekündigt. „Sollten sich die zum Teil erheblichen Vorwürfe | |
gegen den oder die Beamten einer bestimmten Dienstgruppe der Inspektion | |
Hannover auch nur ansatzweise bestätigen, wird die Bundespolizei gegen den | |
oder die betreffenden Beamten mit aller Konsequenz vorgehen“, sagte Romann | |
der Bild-Zeitung. | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen 39-jährigen | |
Bundespolizisten unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im | |
Amt. Er soll in mindestens zwei Fällen inhaftierte Männer aus Afghanistan | |
und Marokko gedemütigt und geschlagen und damit im Kurznachrichtendienst | |
Whatsapp geprahlt haben. | |
Bundespolizeipräsident Romann sagte, die mehr als 40.000 Beamten und | |
Angestellten der Bundespolizei bemühten sich Tag und Nacht, ihre | |
schwierigen Aufgaben im In- und Ausland „mit voller Hingabe für das | |
Allgemeinwohl trotz widriger Umstände bestmöglich zu bewältigen“. Damit | |
hätten sie „für sich und die Bundespolizei hohe Reputation erworben“. „… | |
lassen wir uns nicht von einigen wenigen zunichte machen.“ Dem Bericht | |
zufolge sind alle betreffenden Beamten der Bundespolizei inzwischen vom | |
Dienst suspendiert und ihre Waffen eingezogen worden. | |
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, nannte ein | |
derartiges Verhalten „menschenverachtend“. Er forderte den | |
Bundespolizeipräsidenten auf, hart durchzugreifen. Romann müsse sich bei | |
den Opfern entschuldigen und sie entschädigen, damit nicht [1][die Polizei | |
insgesamt in Misskredit gerate], sagte Mazyek der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung. | |
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach | |
dagegen von einem „Einzelfall“. Der Passauer Neuen Presse sagte er: „Es | |
geht hier nicht um ein strukturelles Problem der Polizei, sondern um | |
einzelne schwarze Schafe.“ Die Bundespolizei arbeite gerade im Umgang mit | |
Flüchtlingen „ganz hervorragend“ und zeichne sich „durch ein hohes Maß … | |
interkultureller Kompetenz aus.“ Allerdings brauche die Polizei mehr Raum | |
und Personal, um gerade Konfliktsituationen in Gesprächen lösen zu können. | |
In Hannover demonstrierten am Montagabend etwa 300 Menschen gegen | |
rassistische Polizeigewalt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der | |
Polizei. Die Situation sei eskaliert, als Beamte der Bundespolizei zur | |
Verstärkung der 22 Landespolizisten am Hauptbahnhof erschienen. „Das war | |
ein Reizthema“, sagte auch der Polizeisprecher. | |
Der beschuldigte Beamte soll einen Asylbewerber gezwungen haben, | |
verdorbenes Fleisch vom Fußboden zu essen, einen anderen soll er an | |
Fußfesseln durch die Wache geschleift haben. Für Körperverletzung im Amt | |
drohen laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft. Offen ist bislang, ob | |
sich weitere Polizisten an den Misshandlungen beteiligten oder was diese | |
davon wussten. | |
19 May 2015 | |
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