| # taz.de -- Demütigung von Flüchtlingen: Polizist soll Kollegen bedroht haben | |
| > Der des Missbrauchs beschuldigte Bundespolizist bleibt vorerst auf freiem | |
| > Fuß. Ihm könnten Jahre in Haft drohen. Die betroffenen Flüchtlinge sind | |
| > nicht auffindbar. | |
| Bild: Folter in Gewahrsam: Polizeiwache in Hannover. | |
| HANNOVER dpa | Ein wegen Misshandlungen von Flüchtlingen beschuldigter | |
| Bundespolizist aus Hannover soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe | |
| bedroht haben. Dies sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag der | |
| Deutschen Presse-Agentur und [1][bestätigte damit einen NDR-Bericht]. | |
| Demnach hielt der 39-Jährige seine Pistole im August 2013 einem anderen | |
| Polizisten an die Schläfe. Dann forderte er ihn zu sexuellen Handlungen | |
| auf. Nach NDR-Recherchen erlebten fünf Beamte diesen Vorgang im | |
| Aufenthaltsraum einer Wache mit. | |
| Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundespolizist im vergangenen | |
| Jahr in mindestens zwei Fällen in Gewahrsam genommene Flüchtlinge aus | |
| Afghanistan und Marokko offenbar aus rassistischen Motiven gedemütigt, | |
| geschlagen und damit bei Bekannten geprahlt haben soll. Die | |
| Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der | |
| Körperverletzung im Amt gegen den Mann. | |
| Laut Strafgesetzbuch drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft. Bei der | |
| Hausdurchsuchung wurde zudem eine illegale Waffe sichergestellt. | |
| Oberstaatsanwalt Klinge sagte, die Bedrohung anderer Beamter sei Teil der | |
| Anzeige, „jedoch steht er bei unseren Ermittlungen zunächst nicht im | |
| Fokus“. | |
| Der Beschuldigte hat inzwischen laut Klinge erklärt, zunächst keine Angaben | |
| zu den Vorwürfen zu machen. Gegebenenfalls werde sich aber sein Anwalt | |
| äußern, wenn er in die Akten Einsicht genommen hat. Der Beamte ist derzeit | |
| nicht im Dienst, befindet sich aber auf freiem Fuß. „Es liegen keine | |
| Haftgründe wie Verdunklungs- oder Fluchtgefahr vor“, sagte Klinge. | |
| Trotz intensiver Suche konnten die beiden möglichen Misshandlungsopfer | |
| bislang nicht vernommen werden. „Wir haben sie leider noch nicht unter der | |
| uns bekannten Adresse antreffen können und sind weiter auf der Suche“, | |
| sagte Klinge. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie sich noch in | |
| Deutschland aufhalten. | |
| ## Anzeigesteller sollen vernommen werden | |
| Dagegen hoffte Klinge, noch am Dienstag die beiden Anzeigesteller vernehmen | |
| zu können. Die zwei Männer, deren Identität Klinge nicht verraten will, | |
| hatten die Ermittler auf die Vorfälle aufmerksam gemacht. Sie hatten der | |
| Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Aktensammlung mit Fotos und | |
| Kurznachrichten vorgelegt, die die Misshandlungen beweisen sollen. | |
| Die Polizeiexpertin von Amnesty International, Maria Scharlau, erklärte, | |
| der Tatbestand der Folter stehe im Raum. Dies müsse lückenlos aufgeklärt | |
| werden. Politik und Polizei müssten künftig sicherstellen, dass solche | |
| Exzesse nicht passieren, dass sie aber in jedem Fall nicht monatelang | |
| unentdeckt bleiben und verschwiegen werden. Es fehle etwa an | |
| Menschenrechtsschulungen und Anti-Rassismus-Trainings und einer | |
| unabhängigen Stelle, die Fälle von Polizeigewalt untersucht. | |
| 19 May 2015 | |
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