# taz.de -- Flüchtlingsmisshandlung in Hannover: „Ein Tiefschlag für den Re… | |
> Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz bezeichnet die mutmaßlichen | |
> Taten als „erschütternd“. Aufklärung fordern Vertreter verschiedener | |
> Polizei-Organisationen. | |
Bild: Die Wache der Bundespolizeiinspektion in Hannover | |
BERLIN afp | Die mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in einer | |
Bundespolizei-Wache in Hannover haben bei Politikern, Gewerkschaften und | |
Flüchtlingsorganisationen Empörung ausgelöst. Die Integrationsbeauftragte | |
Aydan Özoguz (SPD) nannte die Vorwürfe am Montag in Berlin „erschütternd�… | |
die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einem „entsetzlichen Maß | |
an Rassismus und Menschenfeindlichkeit“. Auch die Polizeigewerkschaften im | |
DGB und im Beamtenbund forderten eine lückenlose Aufklärung. | |
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im | |
Zusammenhang mit den Misshandlungsvorwürfen gegen einen Bundespolizisten | |
ermittelt. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Körperverletzung im Amt, | |
wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge in Hannover der Nachrichtenagentur AFP | |
sagte. Privatwohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen waren bereits am | |
Freitag durchsucht worden. | |
Nach gemeinsamen Recherchen des NDR-Fernsehmagazins „Hallo Niedersachsen“ | |
und des Radiosenders NDR Info soll es im vergangenen Jahr mehrfach | |
Übergriffe auf Menschen in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei in | |
Hannover gegeben haben. In einem Fall soll ein Flüchtling aus Afghanistan | |
gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift worden | |
sein. In einem anderen Fall bestehe der Verdacht, dass ein Marokkaner in | |
der Zelle gezielt erniedrigt wurde. Ihm sei unter anderem verdorbenes | |
Schweinemett verabreicht worden. | |
Özoguz mahnte, wenn es zutreffe, „dass ein Beamter Flüchtlinge gequält, | |
sich damit gebrüstet und die Misshandlungen sogar noch dokumentiert hat, | |
muss die Bundespolizei über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen“. Ein | |
Sprecher des Bundesinnenministeriums bezeichnete die Vorwürfe in Berlin als | |
„gravierend“. Das Ministerium habe „großes Interesse“ an einer schnell… | |
Aufklärung. | |
Die Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic forderte in der Rheinischen Post | |
(Dienstagsausgabe), dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über | |
die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover ablegt. „Sollten sich die Vorwürfe | |
über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, | |
wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat.“ | |
## GdP-Chef fordert rückhaltlose Aufklärung | |
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Deutschen | |
Gewerkschaftsbund, Oliver Malchow, mahnte eine rückhaltlose Aufklärung an. | |
„Sollten sich die Vorwürfe am Ende des Ermittlungsverfahrens als zutreffend | |
erweisen, so hat dieser Beamte in unserer auf rechtsstaatlichen Prinzipien | |
fußenden Polizei nichts mehr zu suchen.“ Der Chef der Deutschen | |
Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund, Rainer Wendt, betonte, die | |
Polizei habe „ein hohes Eigeninteresse“ an Aufklärung. Seine Gewerkschaft | |
habe „großes Vertrauen in die Ermittlungen sowie in den rechtsstaatlichen | |
Ablauf“. | |
Auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, | |
forderte eine konsequente Aufklärung. Schulz plädierte zugleich für | |
„strukturelle Änderungen“ und brachte einen „unabhängigen | |
Polizeibeauftragten“ ins Gespräch, „analog zum Wehrbeauftragten der | |
Bundeswehr“. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte eine | |
Ausweitung der Ermittlungen auf mögliche Mitwisser. „Der ganze Sumpf muss | |
offen gelegt werden.“ | |
18 May 2015 | |
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