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# taz.de -- Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der C…
> Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
> Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
> alleine da.
Bild: Hätte gern, dass die Parteifreunde in Berlin einen AfD-Verbotsantrag ste…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther steht in seiner CDU
ziemlich allein da: Mit allen Kräften würde seine mit den Grünen
koalierende Landespartei einen Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die
AfD unterstützen. Nur ist diese robuste Grenzziehung zur selbsternannten
Alternative in der Führung der Bundespartei nicht sonderlich erwünscht.
Am vergangenen Freitag offenbarte sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz
und Bundestagsfraktionschef Jens Spahn bei der geplanten Wahl der
Bundesverfassungsrichter:innen [1][keine einheitliche Linie in
ihren Reihen entwickeln und einhalten konnten]. Die CDU unter Merz und
Spahn laviert zwischen einen moderat-liberalen Konservatismus und einem
radikal-antiliberalen Konservatismus. Folglich fehlte die nötige Zustimmung
für die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die eine [2][liberale Einstellung
bei der Thematik Abtreibung vertritt]. Mit der Abwehr der zuvor
vereinbarten SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht unterstützte
die CDU letztlich [3][eine Kampagne der AfD, die gegen die Juristin
mobilisiert hatte.]
Diese innerparteiliche Ambivalenz findet sich auch bei der Frage, ob man
ein [4][Verbot der AfD] unterstützen soll. Im Bundestag steht die Union
allein da – SPD, Grüne und Linke haben sich nach Parteitagsbeschlüssen für
einen Verbotsantrag ausgesprochen. Doch gleichlautende innerparteiliche
Forderungen wehrt Merz bislang ab, weil das nach „Konkurrenzbeseitigung“
riechen würde. Allerdings: Auf mancher Landes- und Kommunalebene ist für
CDU-Politiker*innen die AfD nicht mehr nur reine Konkurrenz, sondern Teil
einer potenziell gemeinsamen Machtkonstellation. Vereinzelte Zusammenarbeit
gibt es jedenfalls schon.
## Zugucken geht nicht
Daniel Günther hält das für verwerflich. Er betont, „dass ein Staat sich
selbst schützen muss“. Aus dem Grund hätten die Väter und Mütter des
Grundgesetzes die Option eines Parteiverbotsverfahrens geschaffen, so
Günther im Mai gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein Antrag würde
die Demokratie stärken, denn wenn ein „Rechtsstaat Verfassung und Gesetze
nicht konsequent“ anwende, führe dies „zu einem „Vertrauensverlust“. D…
Staat könne nicht einfach zugucken, wie eine Partei sich gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung wende.
Den Rest der CDU hat Günther bislang nicht überzeugt. Dennoch lösen seine
Ansichten Sorgen in der AfD aus. Einhergehend mit der [5][Einstufung durch
das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem] versucht
die AfD, sich [6][weniger extrem zu präsentieren.] Im Bundestag gab sich
die Fraktion jüngst einen Verhaltenskodex zum „gemäßigten Auftreten im
Parlament“.
Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hatte das auch schon mal
versucht: Sie wollte politische Gegner und Flüchtlinge nicht mehr pauschal
verunglimpfen und nicht mehr erwähnen, dass „das Demokratieprinzip in
Deutschland abgeschafft werden“ solle. Allzu lange daran gehalten hatten
sich die Abgeordneten seinerzeit nicht.
16 Jul 2025
## LINKS
[1] /Richterin-Frauke-Brosius-Gersdorf/!6100622
[2] /Wahl-der-VerfassungsrichterInnen/!6100685
[3] /Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369
[4] /AfD-Verbot/!t6043524
[5] /Rechtliche-Folgen-des-AfD-Gutachtens/!6085724
[6] /Neuer-Verhaltenskodex-der-AfD/!6098609
## AUTOREN
Andreas Speit
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