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# taz.de -- Deal mit der US-Justiz: Julian Assange kommt frei
> Überraschender Wendepunkt: Der Wikileaks-Gründer hat London verlassen. Er
> will sich schuldig bekennen und in seine Heimat Australien zurückkehren.
Bild: Assange am Montag an einem Londoner Flughafen. Zunächst sollte das Ziel …
Washington taz | Wikileaks-Gründer Julian Assange und die US-Justizbehörde
haben eine Abmachung im Strafverfahren erzielt, die es dem 52-Jährigen
erlauben soll, als freier Mann in seine Heimat zurückzukehren. Dies
berichteten am Montagabend (US-Ortszeit) übereinstimmend mehrere US-Medien.
Mit der Einigung geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende, der für
Polarisierung unter der Bevölkerung und unter Experten gesorgt hat.
Wikileaks bestätigte Assanges Freilassung aus einem britischen Gefängnis.
In einem Post auf X war zu sehen, wie Assange am Londoner Flughafen
Stansted ein Flugzeug besteigt, um England zu verlassen. Laut Wikileaks
wurde Assange am Montag aus einem Hochsicherheitsgefängnis in London
entlassen, in dem er in den vergangenen fünf Jahren einsaß. Es wird
erwartet, dass er vor einem US-Bundesgericht auf den Nördlichen Marianen –
einem US-Außengebiet im Westpazifik – erscheint.
Assange soll sich laut den Berichten in einem Anklagepunkt der unerlaubten
Beschaffung und Veröffentlichung von geheimen US-Militärinformationen
schuldig bekennen. Für dieses Vergehen soll er eine Gefängnisstrafe von 62
Monaten bekommen, also genau der Zeit, die er bereits in einem Gefängnis in
Großbritannien abgesessen hat. Es wird erwartet, dass es noch in dieser
Woche zu einem Gerichtsverfahren kommt. Danach könnte der gebürtige
Australier als freier Mann in seine Heimat zurückkehren.
Erst im vergangenen Monat hatte ein Gericht in London entschieden, [1][dass
Assange seine Auslieferung in die USA weiter rechtlich anfechten kann]. Es
war das vorerst letzte Kapital in einem Verfahren, das mit der
Veröffentlichung von geheimen US-Militärinformationen und einem Video,
welches einen US-Luftangriff im Irak zeigte, vor 14 Jahren begann.
Im Jahr 2019 entzog die ecuadorianische Regierung Assange den
Flüchtlingsstatus, nachdem er mehr als sieben Jahre in der Botschaft des
südamerikanischen Landes in London Unterschlupf gefunden hatte. Kurz darauf
wurde er von den britischen Behörden verhaftet. Die US-Regierung unter
Ex-Präsident Donald Trump erhob im Mai 2019 dann Anklage gegen Assange. Das
US-Justizministerium warf ihm vor, maßgeblich an „einem der größten
Missbrauchsfälle von Geheiminformationen in der Geschichte der Vereinigten
Staaten“ beteiligt gewesen zu sein.
Journalistenverbände befürchteten Präzedenzfall
Assange und Wikileaks sollen sich laut der amerikanischen Anklageschrift ab
2009 aktiv auf die Suche nach geheimen Informationen der US-Regierung
gemacht haben. Die ehemalige US-Militärgeheimdienst-Analystin Chelsea
Manning habe daraufhin tausende ihr zur Verfügung stehende
Geheiminformationen an Wikileaks weitergeleitet. Manning wurde 2010
verhaftet und zu 35 Jahren Haft verurteilt. Ex-US-Präsident Barack Obama
setzte die Strafe nach sieben Jahren Haft aus.
Die US-Regierung hatte Assange vorgeworfen, die erhaltenen Informationen
nicht sorgfältig vor der Veröffentlichung überprüft zu haben und dadurch
Menschen in Gefahr gebracht zu haben. „Kein verantwortungsbewusster Akteur,
sei es ein Journalist oder sonst jemand, würde absichtlich die Namen von
Personen veröffentlichen, von denen er weiß, dass es sich um vertrauliche
menschliche Quellen in einem Kriegsgebiet handelt, und sie damit der
größten Gefahr aussetzen“, sagte der ehemalige stellvertretende
Generalstaatsanwalt John Demers zum Zeitpunkt der Anklageerhebung.
Die australische Regierung fordert seit Jahren von US-Präsident Joe Biden
und dessen Regierung, den Strafprozess gegen Assange fallen zu lassen.
Biden selbst bestätigte im April, dass seine Regierung dies durchaus in
Erwägung ziehe.
Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände beäugen den Fall
ebenfalls seit Jahren kritischen. Vor allem Journalistenverbände haben
immer wieder Bedenken geäußert, denn wenn Assange für seinen Verstoß gegen
das amerikanische Spionagegesetz verurteilt werden würde, hätte dies
möglicherweise dramatische Konsequenzen für die Arbeit von Journalisten.
Die US-Regierung könnte den Fall Assange als Präzedenzfall ansehen, um auch
andere Journalisten für ihre Recherchen und die Verwendung von geheimen
Unterlagen zur Rechenschaft zu ziehen.
Post zeigt Assange am Flughafen
Das Abkommen zwischen der US-Justizbehörde und Assange bedeutet nun auch,
dass eine für Juli angesetzte Anhörung im seit Jahre andauernden
Auslieferungsverfahren nicht mehr benötigt wird.
„Wikileaks veröffentlichte bahnbrechende Geschichten über Korruption in der
Regierung und Menschenrechtsverletzungen und zog die Mächtigen für ihre
Taten zur Rechenschaft. Als Chefredakteur musste Julian einen hohen Preis
für diese Prinzipien zahlen – und für das Recht der Menschen, darüber
informiert zu werden“, hieß es in einem Post von Wikileaks auf X.
25 Jun 2024
## LINKS
[1] /Berufung-im-Fall-Julian-Assange/!6011352
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
Urs Wälterlin
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Eric Bonse
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