# taz.de -- Berufung im Fall Julian Assange: Stütze der demokratischen Welt | |
> Julian Assange kann gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. | |
> US-Präsident Biden sollte die Verfolgung beenden. | |
Bild: Vor dem Obersten Gericht in London: Poster für die Freilassung des Whist… | |
Das mühsam erworbene [1][Berufungsrecht des Wikileaks-Gründers Julian | |
Assanges], das am Pfingstmontag im letzten möglichen Moment vor seiner | |
Abschiebung in die USA errungen wurde, wird von ihm und seinen Verbündeten | |
als Sieg gefeiert. Doch der Kampf um Assanges Freiheit geht weiter. Es ist | |
nicht nur die Freiheit für Assange, es ist auch, ja, so pathetisch kann man | |
es sagen, eine Stütze des [2][Rückgrats der demokratisch freien Welt]. | |
Assange befand sich nach dem Urteil am Montag immer noch [3][in einem | |
Londoner Hochsicherheitsgefängnis] – so wie seit fünf Jahren. Zuvor saß er | |
sieben Jahre in die Londoner Botschaft Ecuadors fest, bewacht durch die | |
britische Polizei. Das Berufungsrecht erlaubt es Assanges Verteidigung, nun | |
alle Argumente gegen seine Ausweisung detailliert vorzutragen. Bis es dazu | |
kommt, kann in den USA durchaus der Republikaner Donald Trump als Präsident | |
(wieder) an der Macht sein – ein Mann, dessen Demokratie- und | |
Justizverständnis selektiv zu nennen ist. | |
Die von Assange gemeinsam mit einigen der wichtigsten freien demokratischen | |
Medien veröffentlichten Informationen haben US-Kriegsverbrechen aufgedeckt. | |
Die Akten wurden nicht von Assange persönlich geleakt, sondern ihm von der | |
damaligen Angehörigen der US-Streitkräfte Chelsea Manning ausgehändigt. | |
Diese wurde dafür zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt, aber nach | |
sieben Jahren vom damaligen US-Präsidenten Barack Obamas begnadigt und in | |
die Freiheit entlassen. | |
Anders als Manning war Assange Journalist und Publizist. Wäre Assange ein | |
[4][Journalist mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft,] etwa wie der | |
Whistleblower Daniel Ellsberg, hätten die USA aufgrund des Rechts auf | |
Meinungsfreiheit kaum eine Möglichkeit gehabt, gegen ihn rechtlich | |
vorzugehen. Und ganz sicher nicht mit einem Strafmaß von bis zu 175 Jahren. | |
Demokratisch freie Länder wie die USA und das Vereinigte Königreich müssen | |
sich zunehmend gegen autoritäre Regime wie China, Iran, Nordkorea und | |
Russland behaupten. Der Umgang freier sowie autoritärer Staaten mit | |
Journalist:innen, die unangenehme Wahrheiten veröffentlichen, unterscheidet | |
sich fundamental. Noch mehr: Jeder weitere Tag Assanges hinter Gittern | |
spielt einem Putin oder Xi in die Hände, westliche Länder als scheinheilige | |
Konstrukte zu verpönen. Der [5][Demokrat Joe Biden sollte sich beeilen, | |
Assanges Verfolgung zu beenden] – und damit auch die freien Demokratien zu | |
retten. | |
21 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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