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# taz.de -- Verhältnis der EU zu Assange: Das Schweigen der Europäer
> Die EU will sich eigentlich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen.
> Im Fall Assange ist sie aber vor allem durch Zurückhaltung aufgefallen.
Bild: Assange mit Fussfessel in Bungay, Großbritannien 2011
Brüssel taz | Eigentlich sollte die Nachricht von der Befreiung Julian
Assanges lauten Jubel in Brüssel auslösen. Schließlich setzt sich die EU
seit Jahren für den Schutz von Whistleblowern ein. Neuerdings hat sie sogar
[1][ein Medienfreiheitsgesetz], das auch Journalisten den Rücken stärken
soll.
Doch als die Meldung um die Welt ging, kam aus der EU-Hauptstadt erst mal –
nichts. Weder die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova
noch [2][Behördenchefin Ursula von der Leyen] hielten es für nötig,
[3][Assanges Freilassung und den offenbar zugrunde liegenden Deal mit den
USA] zu kommentieren.
Das Schweigen der Europäer ist nicht neu. Die EU hat noch nie einen Finger
für den wohl prominentesten und wichtigsten Whistleblower gekrümmt. Selbst
als Großbritannien noch Mitglied war, taten die EU-Kommission und die
meisten deutschen und europäischen Politiker so, als ginge sie der Fall
nichts an.
Man nahm Rücksicht auf die USA – und auf die schwedische Justiz, die
[4][Assange zunächst der Vergewaltigung beschuldigt] hatte. Doch als die
Anklage schließlich in sich zusammenbrach, änderte sich die Haltung der EU
nicht. Auch das Europaparlament konnte daran nichts ändern.
Die EU-Abgeordneten haben Assange 2022 [5][für den Sacharow-Preis
nominiert] – zusammen mit dem ukrainischen Volk und der Wahrheitskommission
in Kolumbien. Gewonnen hat, wenig überraschend, die Ukraine und ihr
Präsident Wolodymyr Selenskyj. Danach herrschte wieder Funkstille in
Brüssel.
## Nur die Linke interessiert
Für den „Fall Assange“ interessierten sich nur noch Abgeordnete der Linken,
wie die Irin Clare Daly, die es bei der Europawahl nicht mehr ins Parlament
geschafft hat – oder der durchaus ernst zu nehmende Satiriker Martin
Sonneborn, der sogar die Prozesse in London besucht hat.
Sonneborn war denn auch einer der Ersten, die die Meldung von Assanges
Freilassung weiterverbreitet hat. Zu Wort meldete sich auch Fabio De Masi,
der für das Bündnis Sarah Wagenknecht ins neue EU-Parlament einzieht – und
Martina Michels, die medienpolitische Sprecherin der Linken.
Man habe erfolgreich „politischen Druck“ aufgebaut und Assanges Partnerin
Stella Assange immer wieder nach Straßburg und Brüssel geladen, so Michels.
Doch die Türen der EU-Kommission und des Ministerrats blieben ihr und ihrem
Mann verschlossen. Die EU macht zwar viele wohlklingende Gesetze, wie etwas
das Medienfreiheitsgesetz. Doch an der Umsetzung hapert es, wie das
Versagen im Fall Assange zeigt.
25 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240308IPR19014/medienfr…
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-zweite-amtszeit-eu-k…
[3] /Deal-mit-der-US-Justiz/!6019017
[4] /Verfahren-gegen-Julian-Assange/!5743089
[5] /Sacharow-Preis-fuer-Protestbewegung/!5980097
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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