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# taz.de -- Corona-Unterstützungsfonds für die EU: Widerstand gegen Wiederauf…
> 500 Milliarden Euro wollen Merkel und Macron für die coronagebeutelten
> EU-Staaten lockermachen. Der Süden ist erfreut, der Norden wenig
> begeistert.
Bild: 500-Milliarden-Euro-Plan geht auch per Videokonferenz: Emmanuel Macron un…
Berlin dpa | Um notleidenden EU-Staaten nach der [1][Coronakrise]
aufzuhelfen, wollen Deutschland und Frankreich ein europäisches Hilfspaket
mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro schnüren. Wenn es nach Kanzlerin
Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht, soll es dafür
eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt geben. Krisenstaaten wie
Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen. Merkel sagte am Montag,
dies sei eine „außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung“ – Berlin h…
sich lange gegen gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt gesträubt.
Doch gegen den [2][deutsch-französischen Plan] regt sich bereits
Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen
darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte am Abend, er habe sich mit den
Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht.
„Unsere Position bleibt unverändert“, schrieb Kurz auf Twitter. Für Merkel
und Macron ist das ein Problem, denn: Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten
einstimmig beschlossen werden.
An diesem Dienstag will Merkel in einer Videokonferenz mit den
Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für die
Hilfspläne werben. Worum es genau geht:
Gemeinsam in die roten Zahlen: Der Wiederaufbau soll über Kredite
finanziert werden, die die EU-Kommission als Schulden am Kapitalmarkt
aufnimmt. Die EU-Staaten müssten dafür in der nächsten mehrjährigen
gemeinsamen Finanzplanung Garantien geben. Denn wenn die Länder gemeinsam
geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen, als das
vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre.
Finanzspritzen für Krisenstaaten: Besonders betroffene Branchen und
Regionen sollen Zuwendungen aus dem Fonds erhalten – keine Kredite. Die
Empfängerstaaten müssen das Geld also nicht wieder zurücküberweisen.
Indirekt werden sie allerdings doch mit zur Kasse gebeten, denn sie zahlen
weiterhin in den EU-Haushalt ein, aus dem die Schulden über einen Zeitraum
von etwa 20 Jahren wieder abgestottert werden. Wie viel ein Land hier
zahlt, hängt von der Wirtschaftskraft ab. Deutschland ist mit einem Anteil
von ungefähr 27 Prozent der größte Netto-Beitragszahler. Finanzschwächere
Staaten profitieren also unter dem Strich besonders.
Ziele: Das Geld soll verhindern, dass Regionen in der Coronakrise
[3][völlig abgehängt werden.] Es soll insbesondere den Wandel zu einer
digitaleren und umweltverträglicheren Wirtschaft fördern sowie Forschung
und Innovation.
Haushaltsregeln: Deutschland hat sich lange gegen solche gemeinsamen
Schulden über den EU-Haushalt gewehrt. Gemeinsame Anleihen („Corona-Bonds“)
lehnte die Bundesregierung ab. Die Finanzierung über den EU-Haushalt
bedeutet nun, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, nur Projekte
finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner
Mitgliedstaaten. Der Unterschied zu Corona-Bonds ist auch, dass die
gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der
Garantien im Haushalt.
Bisherige Hilfen: Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540
Milliarden Euro war von den EU-Staaten bereits Anfang April vereinbart
worden. Beim geplanten Fonds geht es um längerfristige Unterstützung beim
Wiederaufbau.
Freunde des Plans: Zumindest aus Brüssel kam prompter Beifall. „Dies geht
in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet“, erklärte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Staaten hatten sie
im April beauftragt, ein Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Der
Vorschlag soll am Mittwoch kommender Woche vorgestellt werden.
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Schritt in die richtige
Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten.
Italien und Spanien sehen die Initiative von Merkel und Macron positiv. Es
gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es in Regierungskreisen in Rom.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb auf Twitter von einer
„Initiative, die auf einer Linie mit unseren Forderungen ist und bei der
wir weiter vorwärtskommen müssen“.
Gegner des Plans: Einige EU-Länder, darunter die Niederlande und
Österreich, haben weiter Vorbehalte dagegen, gemeinsame Schulden
aufzunehmen und dieses Geld als Zuwendung an Krisenregionen zu geben. Die
als Kredit aufgenommenen Mittel dürften auch nur als Kredit weitergereicht
werden, hieß es zum Beispiel am Montag vonseiten der österreichischen
Regierung. Hier ist noch Überzeugungsarbeit nötig. Denn der Plan muss von
allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem
siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. Die Erhöhung der
Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Staaten ratifiziert werden, in
Deutschland vom Bundestag.
Was die Osteuropäer sagen: Merkels Gesprächspartnern aus Polen, Ungarn, der
Slowakei und Tschechien nähme der deutsch-französische Plan zumindest eine
Hauptsorge: Die Planung der Mittel im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt,
der dieses Jahr aufgestellt werden muss, soll nicht berührt sein. Das ist
gerade für die osteuropäischen Staaten als Empfänger umfangreicher
Strukturhilfen bedeutsam.
19 May 2020
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