# taz.de -- „Corona-Party“ des Hamburger Innensenators: Neue Spielregel fü… | |
> Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die | |
> Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen | |
> Rücktritt. | |
Bild: Für ihn wird's ganz schön heiß: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) | |
HAMBURG taz | Der Senat hat seine FAQs zur Coronaverordnung um einen | |
Hinweis ergänzt, der das Verhalten von Innensenator Andy Grote (SPD) | |
juristisch ins rechte Licht rücken soll. Zuvor hatte die taz berichtet, | |
dass Grote laut der Handreichung des Senats zur Coronaverordnung eindeutig | |
gegen die Verordnung verstoßen hat, als er anlässlich seiner Wiederwahl als | |
Senator 30 Leute in eine Bar in der Hafencity einlud. | |
Der Linken-Abgeordnete Deniz Celik griff das auf und forderte Grotes | |
Rücktritt: „Die Handreichung des Senats ist eindeutig und lässt keinen | |
Zweifel daran, dass der Innensenator klar gegen die Coronaregeln verstoßen | |
hat“, stellte Celik fest. | |
Grote hatte sich bei seiner Befragung am Donnerstagabend im Innenausschuss | |
der Bürgerschaft darauf zurückgezogen, rechtlich sei das Treffen nicht zu | |
beanstanden gewesen. Er habe vorab den Spielraum hierfür ausgelotet. | |
Allerdings sei es politisch und moralisch falsch gewesen. | |
Nun hatte allerdings der Senat in seinem [1][Corona-Internetportal] unter | |
der Rubrik „Häufg gestellte Fragen“ (FAQ) klargestellt, dass bei Treffen im | |
öffentlichen Raum maximal zehn Leute aus maximal zwei Haushalten | |
zusammenkommen dürfen. Weiter hieß es: „Die Kontaktbeschränkung gilt auch | |
für die Gastronomie.“ | |
## FAQ nachträglich ergänzt | |
Für Celik ist der Fall klar: „Andy Grote hat entweder im Innenausschuss | |
wissentlich die Unwahrheit gesagt und die Hamburger Bevölkerung hinters | |
Licht geführt oder er kennt seine eigenen Coronaregeln nicht und hat sich | |
somit für das Amt disqualifiziert.“ Eine Regelungslücke habe zu keinem | |
Zeitpunkt bestanden. | |
Um deutlich zu machen, dass dem Senator doch ein Türchen offen gestanden | |
habe, hat die Senatskanzlei den Hinweis auf die Gastronomie nun ergänzt um | |
die Formulierung, „wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann | |
oder keine geeigneten Trennwände vorhanden sind“. | |
Bei der Handreichung im Internet handele es sich um einen redaktionellen | |
Artikel zur Erläuterung der Coronaverordnung, teilte Senatssprecher Marcel | |
Schweitzer mit. Er werde laufend aktualisiert, inhaltlich, wenn sich die | |
Rechtsverordnung ändere und sprachlich, wenn sich durch das Feedback des | |
Publikums herausstelle, dass Formulierungen zu Unklarheiten führten. Das | |
ist jetzt offenbar geschehen. „Maßgeblich ist die Rechtsverordnung“, sagt | |
Schweitzer. | |
Doch auch die Lektüre der Paragrafen eins, zwei und 22 der | |
[2][Coronaverordnung] legt nicht den Eindruck nahe, dass Schweitzers | |
Redakteure schlecht gearbeitet hätten. Demnach dürfen sich höchstens zehn | |
Leute treffen. Veranstaltungen sind untersagt. In Gaststätten müssen solche | |
Gruppen 1,50 Meter Abstand voneinander halten. Wie der Ringelpiez des | |
Senators, bei dem die Leute von Tisch zu Tisch wechselten, damit vereinbar | |
gewesen sein soll, kann wohl nur ein Jurist wie der Rechtsanwalt Grote | |
sagen. | |
## CDU sieht Täuschung | |
Für den CDU-Abgeordneten Dennis Gladiator ist es die Ergänzung der | |
Handreichung mit dem Hinweis auf Paragraf 22, die Grotes Rücktritt fällig | |
macht. Der Senator habe die Hamburger seit einer Woche getäuscht. | |
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) habe das nicht nur akzeptiert, | |
sondern schrecke „nicht einmal davor zurück, die Regeln nachträglich so | |
anzupassen, dass sie Grotes Verstoß legitimieren sollen“. | |
30 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hamburg.de/coronavirus/13757524/das-ist-erlaubt/ | |
[2] https://www.hamburg.de/verordnung/#marker22 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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