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# taz.de -- CDU wählt neuen Vorsitzenden: Sehnsucht nach dem vierten Mann
> Bald entscheidet die CDU, ob sie den Merkel-Kurs fortführt oder auf
> Friedrich Merz setzt. Manche wünschen sich gar eine weitere Option.
Bild: Im Dezember stellten sich die drei Kandidaten den Fragen der CDU-Mitglied…
Am nächsten Samstag wird erstmals in der Bundesrepublik ein Parteichef
[1][online gewählt]: Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen.
Die CDU begibt sich damit doppelt auf unvertrautes Gebiet. Die 1.001
Delegierten werden nicht kollektiv gelungene Pointen in einer Rede bejubeln
oder ratlose Blicke tauschen, wenn ein Redner unsicher oder überfordert
wirkt.
In Hamburg, als Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 knapp gegen Friedrich Merz
gewann, gab die Enttäuschung mancher Delegierter über die fahrige Rede von
Merz den Ausschlag. Jetzt ist alles anders.
Andreas Rödder, Historiker in Mainz und CDU-Mitglied, sagt: „Es gibt keine
Meinungsbildungsprozesse am Rande des Parteitags. Die Delegierten bekommen
nicht mit, wie geredet wird und wie sich Stimmungen aufbauen. Niemand weiß,
welche Dynamik ein virtueller Parteitag entfalten wird.“ Nicht nur das
Format ist ungewohnt. Es steht eine [2][historische Richtungswahl] an: Wie
geht es nach Merkel weiter?
Armin Laschet, der Verbindliche, Ausgleichende, würde Merkels Mitte-Kurs
wohl fortsetzen. Friedrich Merz steht für einen kulturell konservativen,
wirtschaftspolitisch neoliberalen und stilistisch kantigen Kurs. Mehr CDU
pur – und mehr Polarisierung. Norbert Röttgen, forsch, intellektuell und
mit Außenseiterchancen, will eine modernere, weiblichere und digitale
Partei.
Für die CDU sind Kampfkandidaturen ungewohnt. Wenn man das Duell zwischen
Kramp-Karrenbauer und Merz beiseitelässt, muss man in der Parteigeschichte
sehr weit zurückblättern, um Vergleichbares zu finden: 1973 trat Helmut
Kohl gegen Rainer Barzel an. Die CDU kennt sich mit offen ausgetragener
Konkurrenz nicht aus. „Sie ist, sagt Rödder, „immer noch ein
Kanzlerwahlverein. Solche Richtungsentscheidungen sind untypisch für sie.“
Dennis Radtke, EU-Abgeordneter aus Bochum, zögert indes keine Sekunde.
Natürlich Laschet, sagt er am Telefon. Er fährt gerade mit dem Auto von
Brüssel ins Ruhrgebiet zurück. Der Ministerpräsident von NRW habe „alle
Flügel und Vereinigungen der CDU in seine Regierung eingebunden und auch
das Vertrauen der Gewerkschaften und der Industrieverbände gewonnen“, sagt
der 41-Jährige.
Genau das sei nötig beim anstehenden ökologischen Umbau der Industrie.
Laschet, der Moderate, stehe für „eine Politik, die Strukturbrüche
vermeidet, und den Menschen Ängste nimmt“. Anders als Merz. „Ich bin
Laschet-Ultra“, sagt Radtke.
Radtke ist Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),
die offiziell für Laschet wirbt. Er hat neun Jahre lang als Bezirksleiter
der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gearbeitet und war bis
2002 in der SPD. Bei der CDA hat der unternehmernahe Merz, der noch bis
März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist beim Vermögensverwalter
Blackrock in Deutschland war, schlechte Karten. CDA-Chef Karl-Josef Laumann
ist Arbeits- und Gesundheitsminister im Kabinett von Laschet.
Auch von Röttgen hält Radtke nicht viel. Wegen damals. 2010 kandidierten
Laschet und Röttgen schon mal gegeneinander – um den Chefposten der CDU in
NRW. Röttgen gewann – und verlor danach die Wahl gegen die SPD-Konkurrentin
Hannelore Kraft eindeutig. Radtke hatte damals Röttgen unterstützt. Das
hält er im Rückblick für einen Fehler.
Röttgen ging nach dem Desaster bei der NRW-Wahl 2012 nach Berlin – das
haben viele Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen bis heute nicht
vergessen. Röttgen sei eben nur „ein politischer Einzelkämpfer“, so Radtk…
Anders als Laschet, der nach dem Röttgen-Debakel 2012 die Scherben
zusammengekehrt und die CDU an Rhein und Ruhr „wieder aufgerichtet“ habe.
Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf, zögert bei der Wahl
zwischen Merz und Laschet auch nicht. Natürlich Merz, sagt sie in ihrem
Berliner Bundestagsbüro. „Gerade zur Bewältigung der Folgen der Pandemie
brauchen wir seine Wirtschaftskompetenz“, so die 60-Jährige.
Steuererhöhungen zur Finanzierung der massiv gestiegenen Staatsschulden
seien „der Tod“. Den Vorwurf, dass Merz ein verstaubtes Gesellschaftsbild
vertritt, kann Pantel nicht teilen. Der Sauerländer habe sich „deutlich für
eine stärkere Förderung von Frauen ausgesprochen“.
Merz hat in schlechtem 80er-Jahre-Stil kürzlich auf die Frage nach schwulen
Politikern verlauten lassen, dass dies kein Thema sei, „solange sich das im
Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft“. Die
prompte Verbindung von Homosexualität mit Pädophilie fanden viele
diskriminierend.
Pantel hält die Schwulen-Äußerung für ein Missverständnis: „Die Aussagen
von Merz, nach denen er Homosexualität mit Pädophilie in Verbindung
gebracht haben soll, sind in der Öffentlichkeit unglücklich und unzulässig
verknüpft worden“, sagt Pantel. Und: „Ich bin sicher, dass er niemanden
beleidigen wollte.“
Pantel gehört zu dem kleinen, aber lauten rechten Flügel in der
CDU-Fraktion. Sie ist Chefin des konservativen „Berliner Kreises“, den
einst Alexander Gauland mit begründete, bevor der zur AfD wechselte. Pantel
hat gegen den Koalitionsvertrag und das Einwanderungsgesetz gestimmt und
bestreitet, dass der Islam zu Deutschland gehört. Sie gehört zur Kerntruppe
der Merz-Unterstützer. Und verkörpert in vielem das Gegenteil von Radtke,
der sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Modernität will.
Pantel und Radtke, die Entschlossenen, sind dieser Tage allerdings nicht
typisch für die CDU in NRW. 298 Delegierte kommen aus dem
bevölkerungsreichsten Bundesland – knapp ein Drittel des Parteitages. Ein
Stimmungsbild der Delegierten zwischen Rhein und Ruhr zu entwerfen ist
nicht leicht, was auch damit zu tun hat, dass alle drei Kandidaten selbst
aus NRW kommen.
Die nordrhein-westfälische CDU-Zentrale in Düsseldorf gibt wie viele andere
Landesverbände die Namen der Delegierten nicht heraus. Die Wahl sei geheim,
heißt es lapidar. Die CDU in Warendorf, westfälisch-konservativ und wohl zu
Merz tendierend, weigert sich, eine Anfrage an Delegierte auch nur
weiterzuleiten. „Ich will meine Delegierten schützen“, erklärt
Kreisgeschäftsführer Martin Arnst.
Im Kreisverband Hochsauerland, wo Merz zu Hause ist, will sich kein
Delegierter und keine Delegierte gegenüber der taz offen zu Merz bekennen.
Auch in Röttgens Kreisverband Bonn stellt sich niemand offen hinter den
Ex-Bundesumweltminister. Kreisverbandschef Christos Katzidis erklärt zwar,
dass er beim Parteitag abstimmen wird – aber nicht, wo seine Sympathien
liegen. Katzidis ist Landtagsabgeordneter in Düsseldorf.
Die Vorsicht hat Gründe. In NRW will niemand gern auf der falschen Seite
gestanden haben. Die Delegierten sind keine einfachen Parteimitglieder,
sondern Funktionäre. Sie sitzen als Parlamentarier in Landtagen, im
Bundestag oder im Europaparlament. Viele sind BerufspolitikerInnen, die in
den Spitzengremien der Landesverbände verankert sind – und etwas zu
verlieren haben.
Daher rührt die Hemmung mancher, sich offen gegen den eigenen
Ministerpräsidenten zu stellen. Vor allem, wenn sie dem Kabinett oder der
Landtagsfraktion nahestehen. Laschet, der beim Management der
Coronapandemie oft unschlüssig wirkte, scheint seinen Landesverband recht
gut im Griff zu haben.
„Wer sich jetzt klar zu Röttgen bekennt, kann sich dadurch Wege verbauen“,
sagt Ulrich Lange, Bürgermeister im ostwestfälischen Bad Lippspringe und
damit politischer Beamter. „Ich habe in meinem Alter Rücksichtnahmen nicht
mehr nötig“, sagt der 56-Jährige, der auch Vizelandesvorsitzender der
einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ist.
Die Entscheidung zwischen Laschet, Merz und Röttgen fällt Lange schwer.
„Ich schwanke, tendiere aber zu Röttgen“, sagt der Bürgermeister des
Kurorts am Teutoburger Wald. Röttgen erscheine ihm „frischer“ und
„schwungvoller“. Doch leider habe der smarte Außenpolitiker nur „geringe
Chancen“ auf den Bundesvorsitz.
Beim Hamburger Parteitag 2018 hat Lange noch Merz gewählt. Doch dessen
Auftritte in den letzten zwei Jahren hätten gezeigt, „dass er die CDU nicht
führen kann“. Ihm fehle einfach die „Integrationsfähigkeit“.
Die Befürchtung, womöglich Nachteile zu haben, wenn man zu laut für einen
Kandidaten trommelt, der dann verliert, ist nur die Oberfläche. Viele, die
öffentlich nichts sagen wollen, haben einen anderen Grund: Sie hadern noch
und wissen schlicht nicht, wen sie wählen werden.
Auch deshalb ist es so schwierig, solide zu prognostizieren, wer am 16.
Januar auf wen zählen kann. Viel ist noch in Bewegung. Laschet kann mit den
meisten Stimmen aus NRW und dem großen Landesverband Niedersachsen rechnen.
Der Sozialflügel und weite Teile des Parteiapparates wollen ihn. Röttgen
hat zwar in der Öffentlichkeit Punkte gemacht – aber keinen Landesverband
und keine Gruppe hinter sich.
Merz wird von den Ost-Landesverbänden unterstützt, die aber nur ein gutes
Zehntel der Delegierten stellen, dem Wirtschaftsflügel und der Jungen
Union. Das ist die Karte der Macht. Wenn man genau hinschaut, wird sie an
Rändern schnell unscharf.
Zum Beispiel in Baden-Württemberg. Der zweitgrößte Landesverband steht in
dem Ruf, eine feste Bastion für Merz zu sein. Dort sind der
Wirtschaftsflügel und die Mittelstandsvereinigung stark, die für den
Sauerländer wirbt. 154 Delegierte kommen aus dem Südwesten – immerhin halb
so viele wie aus NRW. Die CDU-Spitze in Stuttgart hat sich geschlossen für
Friedrich Merz ausgesprochen – allerdings noch vor Corona.
Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender und Innenminister in Stuttgart,
glaubt, dass nur Merz mehr konservatives Profil bringt. Mit ihm werde die
CDU, so die Hoffnung der Konservativen, bei der Landtagswahl am 14. März
WählerInnen von der AfD zurückholen – und so die Grünen schlagen. Manuel
Hagel, der junge, konservative Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg,
glaubt an Merz, weil der „für Bürokratieabbau“ stehe.
Auch Susanne Eisenmann, die zum liberalen Flügel in der Union zählt und als
Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl den Grünen Kretschmann beerben will,
hat sich öffentlich für Merz ausgesprochen. Eisenmanns Merz-Begeisterung
hat taktische Gründe. Es ist ein freundliches Signal an die Konservativen
in der eigenen Partei, das nicht viel kostet.
Bedeutet das 154 Stimmen für Merz? Kaum. Das einmütige Votum der Spitze für
Merz kam in der Partei nicht so gut an. Der Sozialflügel der Union und die
Frauenunion protestierten gegen die Festlegung. Auch, ob die Gleichung
wirtschaftsnah und pro Merz wirklich stimmt, ist fraglich. Blackrock gilt
bei Familienunternehmen im Ländle nicht unbedingt als Ausweis soliden
Wirtschaftens.
## Alte Trennlinien sind brüchig
Das Bild in Baden-Württemberg ist kurz vor dem Parteitag also nicht
monochrom. Generalsekretär Hagel betont, dass die Äußerungen der
Spitzen-CDUler nur Meinungsäußerungen waren und keine Festlegung für die
154 Delegierten aus dem Südwesten bedeuten. „Es gibt keinen Beschluss des
Landesvorstands“, sagt Hagel der taz. Er schätzt nach Gesprächen in den
letzten Wochen, dass die Südwest-Delegierten auf dem Parteitag zu zwei
Drittel für Merz stimmen werden.
Die alten Trennlinien zwischen konservativ und modern sind brüchig
geworden. Das sieht man mehr als anderswo in Hessen. Früher war hier mal
die konservative Stahlhelm-Fraktion zu Hause. Doch da bereits seit 2013
friedlich Schwarz-Grün regiert, ist von der zackigen alten Dregger-Union
nicht mehr viel übrig.
Ein Beispiel: Christean Wagner, rechter Flügelmann, Merz-Unterstützer und
Mitbegründer des „Berliner Kreises“, ist bei der Wahl für die Delegierten
durchgefallen. Das sei ein Signal gegen Quertreiberei, heißt es in der
Hessen-CDU. Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident, hält Merz schlicht für
den falschen Kandidaten.
Denn der polarisiert mit seinen markigen Sprüchen über Schwule und die
Deutschen, die sich in Coronazeiten das Arbeiten abgewöhnen würden, nicht
nur die Öffentlichkeit – sondern auch die Union in Hardcore-Fans und
entschiedene Gegner. Die befürchten, dass Merz, egozentrisch und
beratungsresistent, das Erfolgsrezept der vergangenen 15 Jahre aufgeben und
die Mitte der Gesellschaft räumen wird. Merz wird die Merkel-WählerInnen in
die Arme von SPD und Grünen treiben.
So sieht es zum Beispiel Manfred Pentz, 40 Jahre alt, Landtagsabgeordneter
aus Darmstadt und seit sechs Jahren Bouffiers loyaler Generalsekretär. Der
40-Jährige versucht gerade, den im März anstehenden Kommunalwahlkampf zu
planen – unter Coronabedingungen eine echte Herausforderung, die, so sieht
er es, mit einem Parteichef Merz noch schwieriger würde.
„Über Friedrich Merz ist die Zeit hinweggegangen. Mit ihm als Vorsitzendem
besteht die Gefahr, dass die CDU künftig, wie heute schon die SPD, ein
Nischendasein erwartet“, sagt Pentz, der alles andere als ein CDU-Linker
ist. Ein Ende wie die SPD – das ist so ziemlich das Schlimmste, was man der
Union prophezeihen kann.
Merz hat natürlich auch in Hessen Fürsprecher. Die hessische
CDU-Mittelstandsvereinigung hat ihre Internetseite mit der Merz-Kampagne
verlinkt. „Fast 2.000 Unternehmer und Führungskräfte der MIT Hessen sehen
in Friedrich Merz den Hoffnungsträger für unser Land“, heißt es da.
Wenn man mit einem Dutzend der 88 Delegierten aus Hessen spricht, gewinnt
man einen gemischten Eindruck. Die Zahl von Merz-Fans und -Gegnern scheint
recht ausgeglichen, die Merz-Fraktion jedoch etwas kleiner zu sein als noch
beim Hamburger Parteitag.
Dann wären da hessische CDUler wie Boris Rhein. Der 49-Jährige war
Innenminister in Hessen und ist nun Landtagspräsident. Rhein hat sich in
seiner Karriere einen Ruf als Konservativer und Law-and-Order-Mann
erarbeitet, der für Vorratsdatenspeicherung und mehr Rechte für die Polizei
ist. Also klare Sache – eine Stimme für Merz? Rhein zögert. Er schätze zwar
dessen Wirtschaftspolitik, und er gehöre „zu einer Strömung in der Partei,
der ich mich durchaus nahe fühlte“.
Doch: „Viele haben Zweifel, dass das ausreicht, ein Land zu führen, das
sich sehr schnell weiterentwickelt hat, das längst nicht mehr homogen,
sondern sehr divers geworden ist.“ Für Laschet findet er freundliche, aber
keine überschwänglichen Worte. Er weiß nicht, für wen er am 16. Januar an
seinem Computer abstimmen wird. Und sagt: „Ich bezweifle zunehmend, dass
noch ein weiterer Kandidat hinzukommt, der das Dilemma auflöst.“
Die Unsicherheit von Boris Rhein verdeutlicht den Wandel der CDU. Die
postideologische Merkel-Ära hat auch die Union durchgefärbt. Weil sich die
klaren innerparteilichen Linien und Fronten aufgelöst haben, bilden sich
auch jetzt nur schwerfällig Lager mit klaren Präferenzen für die Kandidaten
heraus. Wo nur Pragmatismus regiert, wird es schnell etwas nebelig. Und im
Nebel ist es schwierig, den Weg zu erkennen.
Hinzu kommen die sichtbaren, wenig vertrauenswürdigen Schwächen der drei
Kandidaten. „Merz trifft bei den Parteifunktionären auf viel Skepsis. Gegen
Röttgen spricht die verlorene NRW-Wahl 2012 und der Zweifel, ob er
teamfähig ist. Und bei Laschet fürchten manche, dass sein Pragmatismus zu
konturlos ist und er unter Druck unsouverän wirkt“, sagt Historiker Andreas
Rödder. Auch Bürgermeister Lange, der wohl Röttgen wählen wird, meint: „W…
haben keinen optimalen Kandidaten. Als Führungsfigur sehe ich alle drei
nicht“, sagt er.
Diese Unzufriedenheit ist die Quelle der Sehnsucht nach dem vierten Mann –
nach Jens Spahn, der Laschet unterstützt. Viele wünschen sich hinter
vorgehaltener Hand den Gesundheitsminister als CDU-Chef. Spahn gilt als
konservativ, aber auch als pragmatisch. So scheint er die wundersame
Auflösung der inneren Widersprüche der Post-Merkel-CDU zu repräsentieren.
Spahn, so die Hoffnung seiner Unterstützer, würde nicht wie Laschet Merkels
erfolgreichen Mitte-Kurs bloß fortsetzen, der die CDU programmatisch
ausgewaschen hat. Er würde aber erst recht nicht, wie bei Merz zu
befürchten ist, rabiat damit brechen.
[3][Laut Spiegel ] soll Spahn selbst in den vergangenen Wochen seine
Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausgelotet haben.
Bei der Spahn-Begeisterung ist indes Projektion im Spiel: Gerade weil er
nicht kandidiert, scheint er besonders vielversprechend zu sein. Und auch
die Spahn-Fans wissen, dass ein Putsch gegen Laschet im letzten Moment
Verrat wäre. Ein Verrat, der zerstören würde, was der nächste CDU-Chef
unbedingt braucht: Vertrauen.
10 Jan 2021
## LINKS
[1] /Machtkampf-um-Vorsitz/!5733692
[2] /Fragerunde-mit-CDU-Vorsitz-Kandidaten/!5739358
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-jens-spahn-sondierte-chancen…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
Andreas Wyputta
Benno Stieber
Christoph Schmidt-Lunau
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