# taz.de -- CDU und AfD bei Kommunalwahl am 26. Mai: Bodyguard durchbricht Bran… | |
> In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt | |
> bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Parteien zur Wahl in Thüringen: Viele Ansteckbuttons zur Auswahl | |
HAMBURG taz | Ein Mann, zwei Parteien: Bei der Kommunalwahl am 26. Mai in | |
Thüringen bewirbt sich Frank Böwe um den Wiedereinzug in den Stadtrat von | |
Ruhla und in den Kreistag des Wartburgkreises. In Ruhla tritt der | |
Geschäftsführer einer großen Security-Firma auf Platz 10 der CDU-Liste an, | |
für den Kreistag kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Rechtlich | |
möglich, politisch fragwürdig, so nennt das die Thüringer Co-Vorsitzende | |
der Linken, Ulrike Grosse-Röthig. Sie fordert, dass der CDU-Landeschef und | |
Ministerpräsidenten-Kandidat Mario Voigt „umgehend für Klarheit sorgen | |
muss“. | |
Seit Monaten befürchten sowohl Politikwissenschaftler*innen | |
verschiedenster Couleur als auch Politiker*innen demokratischer | |
Parteien, dass die CDU in Thüringen die ohnehin brüchige Brandmauer gegen | |
die AfD weiter einreißen könnte. Nachdem der AfD-Landesvorsitzende Björn | |
Höcke unlängst in erster Instanz [1][wegen der Verwendung einer SA-Parole | |
verurteilt worden war], erklärte Voigt zwar, dass Höcke im Freistaat keine | |
politische Verantwortung bekommen dürfe. „Wenn Voigt aber nun nicht | |
handelt, dann sind seine jüngsten Äußerungen nur heiße Luft“, so | |
Grosse-Röthig, die bei der Landtagswahl im September für die Linke | |
kandidiert. | |
Diese Bedenken hegt auch Madeleine Henfling. Die Spitzenkandidatin der | |
Grünen sagt: „Auf kommunaler Ebene ist wirklich zu fragen, wo die CDU hier | |
eine Brandmauer zur AfD zieht.“ Sie kritisiert die Union auch für einen | |
ähnlichen Fall: Die CDU hat Robby Schlund, einen | |
Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten mit einschlägigen Verbindungen, für die | |
Kreistagswahl in Greiz aufgestellt. | |
Die Sorgen und Mahnungen kommen – auch wegen Abstimmungen im Erfurter | |
Landtag – nicht von ungefähr. In Thüringen war 2020 der | |
FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU, AfD und | |
seiner Partei für wenige Tage Ministerpräsident des Freistaates. 2023 | |
setzten diese drei Parteien im Landtag zusammen die Senkung der | |
Grunderwerbsteuer durch. Dazu kamen [2][gemeinsame Abstimmungen zu den | |
Themen Gender und Windkraft]. | |
Der Kommunalpolitiker Frank Böwe ist in Thüringen kein Nobody. Auf ihrer | |
Website führt seine Security-Firma mit Hauptsitz in Schmalkalden als | |
Referenzen große und kleine Firmen, verschiedene Medien und die örtliche | |
CDU an. | |
Auch seine politische Positionierung ist schon länger bekannt. Für Klarheit | |
hätte die CDU bereits 2021 sorgen müssen, sagt die Landtagsabgeordnete | |
Katharina König-Preuss (Linke). Ihr war vor fast drei Jahren aufgefallen, | |
dass Böwe schon da für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag saß. | |
[3][Auf der Internetseite der Stadt Ruhla wird der Geschäftsmann als | |
Mitglied der CDU-Fraktion] geführt, [4][auf der des Landkreises wird seine | |
Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion angegeben]. Die Frage der taz, warum die | |
Landes-CDU das doppelte Spiel duldet, beantwortet die Partei nicht. Ein | |
Sprecher sagte nur: „Der Vorgang ist uns bekannt und wird derzeit zunächst | |
intern geprüft.“ | |
Union und AfD scheinen bisher auch über die rechtsextremen Verstrickungen | |
ihres Mandatsträgers hinwegzusehen. Böwes Name tauchte laut König-Preuss im | |
Landtagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund auf – | |
im Kontext von Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der organisierten | |
Kriminalität rund um die Hells Angels. | |
Außerdem soll laut Belegen, die der taz vorliegen, in Böwes Firma, die seit | |
1995 besteht, ein Rechtsextremer beschäftigt gewesen sein. Wie König-Preuss | |
[5][in einer Mitteilung] erklärt, habe die Firma selbst rechtsextreme | |
Aktivitäten begleitet, etwa ein Konzert der einschlägigen Band Kategorie C, | |
zudem sei Böwe für einen rechten Szeneladen mitverantwortlich. | |
Weder der geschäftlichen Karriere noch dem kommunalpolitischen Engagement | |
scheint diese Vita zu schaden. Eine taz-Anfrage an Böwe von Freitag blieb | |
unbeantwortet. | |
20 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6009855 | |
[2] /Zusammenarbeit-von-FDP-CDU-und-AfD/!5974293 | |
[3] https://www.ruhla.de/rathaus/raete-ausschuesse/raete.html | |
[4] https://www.wartburgkreis.de/fileadmin/Broschueren_u._dgl/04/Flyer_Kreistag… | |
[5] https://haskala.de/2021/09/27/brandmauer-nach-rechts-erneut-eingerissen-cdu… | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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