Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CDU-Vorschläge für das Bundeskabinett: Spahn wird Gesundheitsmini…
> Lange hat die Kanzlerin gewartet, nun will sie sagen, wer in der CDU die
> Ministerposten erhalten soll. Einiges ist vorher schon durchgesickert.
Bild: „Gesundheit!“, sagt die Kanzlerin
Berlin dpa | Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gibt dem Druck junger
Konservativer in der Partei nach und macht Finanzstaatssekretär Jens Spahn
zum Minister. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er das
Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe übernehmen, falls die
SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben. Damit holt
sie dann einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker ins Kabinett.
Über die Entscheidung berichtete als erste die Bild am Sonntag. Offiziell
will die Kanzlerin den Führungsgremien ihrer Partei ihre Liste für die
Ministerposten der CDU an diesem Sonntag vorlegen. Dann tagen nacheinander
das CDU-Präsidium und der Parteivorstand.
Nach Informationen der Bild am Sonntag soll die bisherige
Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für
Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt
als Merkel-Anhängerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im
Amt bleiben.
Nach Informationen der dpa wird es in der CDU für möglich gehalten, dass
Merkel den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe als Nachfolger von
Peter Altmaier zum Kanzleramtschef macht. Altmaier gilt sei längerem als
gesetzt für das Amt des Wirtschaftsministers. Der bisherige Staatsminister
im Kanzleramt, Helge Braun, könnte demnach Minister für Bildung und
Forschung werden. In der CDU wurde zudem davon ausgegangen, dass Merkel der
rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner das Agrarressort
anvertraut.
## Ruf nach Verjüngung
Die Personalentscheidung für Spahn gilt als Zeichen dafür, dass Merkel vor
dem Parteitag an diesem Montag ihren Widersachern entgegenkommen will. Die
1001 Delegierten sollen dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen und
Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von
Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.
Vor allem ausgewiesene Konservative und der Parteinachwuchs hatten von
Merkel nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949
eine personelle Erneuerung und Verjüngung von Regierung und Partei
verlangt. Das Ringen ist zugleich ein Richtungsstreit um die Frage, ob die
CDU wieder weiter nach rechts rücken soll. Unter Merkel hatte die Partei
manche konservative Position aufgegeben. Noch in Interviews vom Samstag
wurde heftig über die Ausrichtung debattiert.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Delegierten des Parteitags am
Montag auf Merkels Personaltableau reagieren. Intern war etwa kritisiert
worden, dass die Kanzlerin der SPD in den Koalitionsverhandlungen das
wichtige Finanzressort überlassen musste.
Bei der Wahl Kramp-Karrenbauers zur neuen Generalsekretärin wurde als
Zeichen der Geschlossenheit mit einem guten Ergebnis von über 90 Prozent
gerechnet. Dagegen könnte die Zustimmung für den Koalitionsvertrag geringer
ausfallen – als Art Ventil des Unmuts gegenüber Merkels Verhandlungsführung
in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten.
25 Feb 2018
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Angela Merkel
CDU
Jens Spahn
CDU
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwarz-rote Koalition
Jens Spahn
CDU
CDU
Schwerpunkt Angela Merkel
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Antifeminismus der CDU: Argumente wie vor 40 Jahren
Die CDU besetzt prominente Posten mit Politiker*innen, die Frauen wohl für
dumm oder faul halten. Dieses Frauenbild ist beleidigend.
Kommentar Merkels Bildungsministerin: Dämlicher Dünkel
Weil die designierte Bildungsministerin Anja Karliczek Klischees
widerspricht, wird sie verhohnepipelt. Hier artikuliert sich unangenehme
Arroganz.
CDU-Vorschlag für Bildungsministerium: Die Überraschung
Anja Karliczek soll neue Bildungsministerin werden. Die Westfälin war im
Bundestag bisher in der Finanzpolitik aktiv.
Kommentar Kabinettsbesetzung: Merkels Macht hat ein Verfallsdatum
Wohin die CDU sich entwickelt, wird Merkel nicht mehr entscheiden. Das ist
gewöhnungsbedürftig. Aber in Demokratien gibt es keine Erbfolge.
Vor dem CDU-Parteitag: Der Machtpartei knurrt der Magen
Am Sonntag wird Angela Merkel die Minister der CDU für die geplante Große
Koalition präsentieren. Sieben Fragen zur Lage der Union.
Neue CDU-Generalsekretärin: Merkels Schachzug
Lieber Annegret Kramp-Karrenbauer als Jens Spahn: Das dachte sich wohl
Bundeskanzlerin Angela Merkel und schlug sie als CDU-Generalsekretärin vor.
CDU-Politiker Jens Spahn: Er ist guter Hoffnung
Jens Spahn gibt sich als CDU-Rebell mit Hang zu Rechtsauslegern. Er könnte
Minister werden. Dann wäre er Merkels Mann – und ihr Menetekel.
Merkel, Große Koalition und CDU: Kanzlerin in der Gefahrenzone
Noch ist Angela Merkel unbestrittene Chefin der Union. Doch es rumort im
Hintergrund, die jüngere Generation drängt auf eine Erneuerung der Partei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.