| # taz.de -- Kommentar Kabinettsbesetzung: Merkels Macht hat ein Verfallsdatum | |
| > Wohin die CDU sich entwickelt, wird Merkel nicht mehr entscheiden. Das | |
| > ist gewöhnungsbedürftig. Aber in Demokratien gibt es keine Erbfolge. | |
| Bild: Dass ihr Kritiker Jens Spahn wohl bald am Kabinettstisch sitzen wird, ist… | |
| Die Kanzlerin ist in der Disziplin der Machtverhüllung stets unschlagbar | |
| gewesen. In entscheidenden Situationen unterschätzt zu werden, war in der | |
| Vergangenheit oft ihre schärfste Waffe. Aber jedes Muster bleicht | |
| irgendwann aus. Die Kabinettsliste zeigt, dass genau das jetzt passiert: | |
| Angela Merkels Schwächung ist keine Finte, kein Trick. Sie ist echt, und | |
| sie wird in den nächsten Monaten an der Oberfläche sichtbar werden. Denn | |
| Merkels Macht hat ein Verfallsdatum. Das ändert vieles. | |
| Dass der Merkel-Kritiker Jens Spahn wohl bald am Kabinettstisch sitzen | |
| wird, ist eine Niederlage für die Kanzlerin. Denn die war in Sachfragen | |
| immer diplomatisch und kompromissbereit bis zur Unkenntlichkeit. Aber wo es | |
| um Personen ging, war sie entschieden und meist, sieht man von den | |
| Bundespräsidenten ab, durchsetzungsstark. | |
| Aber das ist vorbei, das Modell von gestern. [1][Dass Spahn | |
| Gesundheitsminister wird], ist ein Zugeständnis an jene, die eine andere, | |
| kantige CDU wollen. Die Union der Zukunft soll auf keinen Fall mehr so | |
| mittig liberal wirken, sie soll mal knallig neoliberal sein, auch mal hart | |
| gegen Migranten. Spahn ist die Figur, die dies repräsentiert. | |
| Er ist jung und versteht das Geschäft der Selbstinszenierung. Welche | |
| Überzeugungen echt sind und was Politmarketing, ist schwer zu erkennen. | |
| Spahn ist auftrumpfend, schneidend, laut – habituell noch mehr als in den | |
| politischen Inhalten das Gegenteil von Merkel. | |
| ## Merkels Einfluss schwindet | |
| Hier erkennt man bereits das Szenario für die Zeit danach. Annegret | |
| Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung des Merkelismus mit einer anderen | |
| Tönung. Sie würde eine Union verkörpern, die kulturell vorsichtig skeptisch | |
| gegen Modernisierungen ist, aber sozialpolitisch eher links tickt. Diese | |
| Mischung dürfte der SPD, die ohnehin in Schwierigkeiten steckt, noch mal | |
| zusetzen. | |
| Die Alternative ist nun sichtbar: Kramp-Karrenbauer oder Spahn, konservativ | |
| mit menschlichem Antlitz oder schwungvoll populistisch und hart am Rand des | |
| Ressentiments. Wohin es geht, ist offen. Die Union hat zwar mehr in der | |
| Mitte zu verlieren als rechts zu gewinnen. | |
| Aber die Zeiten sind volatil, das diffuse Gefühl von Unsicherheit kann auch | |
| einen autoritären, markigen Stil attraktiv erscheinen lassen. Wie robust | |
| Kramp-Karrenbauer in Machtkämpfen aufzutreten weiß, wird sich zeigen. Dass | |
| sie in der Bundestagsfraktion keine Verankerung hat, ist ein Malus. | |
| Es gibt in Demokratien keine Erbfolge und Macht nur auf Zeit. Merkel wird | |
| nicht bestimmen, wer ihr nachfolgt. Sie moderiert nur noch das Verfahren. | |
| Auch wohin die CDU sich entwickelt, wird Merkel nicht mehr entscheiden. Ihr | |
| Einfluss schwindet. Das ist noch gewöhnungsbedürftig, gerade weil sie | |
| Stabilität bis zur Langeweile zu garantieren schien. | |
| 25 Feb 2018 | |
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| Stefan Reinecke | |
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