# taz.de -- Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl: Chaos aus Karlsruhe | |
> Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber | |
> warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein? | |
Bild: Erste Runde: Die Vereidigung des neuen Berliner Senats am 21. Dezember 20… | |
Danke, Karlsruhe. Schon zwei Wochen vor der Wiederholungswahl zum Berliner | |
Abgeordnetenhaus erfahren die Berliner Wähler:innen und die Berliner | |
Verwaltung, dass die Wahlen tatsächlich stattfinden können. Der Eilantrag | |
ging ja auch erst vor sechs Wochen ein. | |
Wie sehr man sich beeilt hat, zeigt das [1][Bundesverfassungsgericht] schon | |
dadurch, dass die Begründung für den Eilbeschluss noch gar nicht fertig ist | |
und vermutlich erst noch im Detail beraten werden muss. | |
Und wie komplex die Aufgabe ist, die man so schnell erledigt hat, sieht man | |
schon daran, dass über die Hauptsache noch gar nicht entschieden wurde. Das | |
wird dann irgendwann im Lauf des Jahres (oder des nächsten Jahres) | |
erfolgen. | |
So lange steht die [2][Berliner Wiederholungswahl] also unter dem | |
Vorbehalt, dass ihre Anordnung verfassungswidrig war und dass vielleicht | |
doch die 2021 gewählten Abgeordneten die richtigen Abgeordneten sind. | |
Vermutlich wird es nicht so weit kommen, sonst hätte Karlsruhe wohl gleich | |
die Wiederholungswahl gestoppt. Aber sicher ist derzeit gar nichts, denn | |
die Begründung ist ja noch nicht fertig. | |
Dabei fragt man sich, was das überforderte Bundesverfassungsgericht | |
überhaupt mit diesen Landeswahlen zu tun hat. Schließlich betont es immer | |
wieder, dass die Länder bei der Staatsorganisation „getrennte | |
Verfassungsräume“ sind und abschließende Urteile der | |
Landesverfassungsgerichte über Wahlfragen nicht mehr in Karlsruhe überprüft | |
werden. | |
Aber offensichtlich hat das [3][Bundesverfassungsgericht] doch einen Grund | |
gefunden, warum es die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts gründlich | |
prüfen muss/will. So wie Karlsruhe ja auch immer wieder Gründe findet, den | |
für EU-Recht zuständigen Europäischen Gerichtshof zu maßregeln, er lege | |
das EU-Recht falsch aus. | |
Der Berliner Fall zeigt ganz klar: Wenn sich das Bundesverfassungsgericht | |
auf seine eigenen Zuständigkeiten konzentrieren würde und nicht überall | |
mitmischen wollte, gäbe es weniger Chaos in der Welt des Rechts. | |
31 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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