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# taz.de -- Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg: Bürger versenken Med…
> Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Spreeufer ist erfolgreich. 87 Prozent
> der Wähler stimmen für die Forderungen der Initiative. Die Grünen wollen
> Bürgerwillen umsetzen.
Bild: Die letzte große Demonstration gegen die Spreeufer-Bebauung am Samstag
Die Mediaspree-Gegner haben gewonnen. Beim Bürgerentscheid in
Friedrichshain-Kreuzberg stimmten 87 Prozent für den Vorschlag der
Bürgerinitiative, mit dem die Investorenpläne an der Spree empfindlich
gebremst werden sollen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die einen
Gegenvorschlag aufgestellt hatte, wurde abgestraft. Die Zustimmung für den
"Mediaspree versenken!"-Vorschlag hatte sich während des Abends
abgezeichnet; fraglich war lange, ob das notwendige Quorum von 15 Prozent
Wahlbeteiligung erfüllt werden würde.
Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) versprach, dem Votum Folge zu
leisten. "Wir müssen jetzt Wege finden, wie wir den Bürgerwillen umsetzen
können", sagte er der taz. Seine Fraktion erklärte, angesichts erwarteter
Entschädigungzahlungen an Investoren in Millionenhöhe sei der Senat bei der
Vermittlung gefordert. Allerdings wäre es fatal, würde der Senat die
Planungen an sich ziehen, warnte die Grünen-Fraktion.
Würde Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Planungen
an der Spree gesamtstädtische Bedeutung zuweisen, könnte sie den Bezirk
seiner Aufgaben entbinden - damit wäre der Entscheid nichtig, der Bezirk
wäre seiner Kernkompetenz beraubt. Die Senatsverwaltung wollte sich am
Sonntagabend nicht äußern.
Die Bürgerinitiative gab sich nach dem Sieg selbstbewusst. "Wir haben fest
damit gerechnet", sagte Sprecher Carsten Joost. Gleichwohl habe er etwas
mehr Beteiligung erwartet. In den nächsten Tagen wolle die Initiative die
nächsten Schritte diskutieren, richtig weitergehen solle es dann nach der
Sommerpause. "Wir sind urlaubsreif", sagte Joost. Entsprechend ruhig
verlief die Siegesfeier am Abend im Yaam!-Klub am Spreeufer - statt
rauschendem Fest war allen mehr nach Entspannen zumute.
Der Verein Mehr Demokratie würdigte die Initiative als das bisher
erfolgreichste Berliner Bürgerbegehren. Er forderte den Bezirk auf, die
Ziele der Initiative zu verwirklichen, soweit es die Haushaltssituation
zulässt.
Die Investorenpläne sehen Büro- und Wohnkomplexe entlang dem Fluss zwischen
Jannowitz- und Elsenbrücke vor, die O2-Arena steht bereits. Zur Abstimmung
standen zwei Vorschläge: Die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken!"
fordert, dass Neubauten mindestens 50 Meter entfernt vom Ufer stehen müssen
und dass keine neuen Hochhäuser errichtet werden. Der Entwurf der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollte den Forderungen entgegenkommen,
soweit keine Kosten entstünden. Fraglich war, ob die Abstimmung bindend
ist. Für das Baurecht gelten besondere Regelungen.
Die Bürgerinitiative hatte bis zum März 16.000 Unterschriften gesammelt und
damit die Diskussion über das Gebiet überhaupt erst entfacht. Noch am
Samstag beteiligten sich 3.500 Menschen an einer Demonstration. Die
deutliche Zustimmung zeichnete sich bereits am Abstimmungsnachmittag ab.
"Ich finde, dass da keine Riesenhochhausklötze stehen dürfen", sagte der 64
Jahre alte Christopher Horn. "Die sollen eine Parkanlage machen mit einem
schönen breiten Uferstreifen." Peter Stulz, Wähler in der Graefestraße,
meinte: "Klar ist es ein Argument, dass die Kassen leer sind. Berlin fängt
aber an, wegen Geld sein Gesicht zu verkaufen."
Eine 45 Jahre alte Wählerin in der Reichenberger Straße wollte das Argument
der klammen Kassen nicht gelten lassen. "Meistens sind die Gelder für
andere Sachen schon da", sagte sie.
14 Jul 2008
## AUTOREN
Kristina Pezzei
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