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# taz.de -- Grüne durchforsten das Spreeufer: Mediaspree mal ein bisschen tunk…
> Der Erfolg des Bürgerentscheids hält die Politik weiter in Atem. Bevor
> der Senat das Verfahren an sich zieht, wollen die Grünen die
> Landesregierung in die Pflicht nehmen.
Bild: Bauspielplatz für Investoren: Die Spree zwischen Friedrichshain und Kreu…
Nein, zum Sommerloch gehört das Thema nicht. Mit Mediaspree beschäftigten
sich seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 13. Juli ein
Bezirksbürgermeister, eine Stadtentwicklungssenatorin, ein
Wirtschaftssenator, ein Finanzsenator, der Regierende - und seit Freitag
auch Franziska Eichstädt-Bohlig. Die Fraktionschefin der Grünen im
Abgeordnetenhaus hatte um die Mittagsstunde zum Pressetermin geladen. Nicht
auf einer Barke, wie es der Sommerhitze angemessen wäre, sondern im
stickigen Mietbus. Aber der lässt sich auch nicht so einfach versenken,
witzelte ein Teilnehmer.
Gleichwohl nehmen die Grünen das Thema ernst. So ernst, dass sich auch der
Senat damit beschäftigen muss, fordert Eichstädt-Bohlig. "Aber nicht, indem
der Senat das Verfahren an sich zieht, sondern indem er das seine beiträgt,
mehr Grün an den Spreeufern zu schaffen."
Da sind für die Grünen vor allem die landeseigenen Unternehmen in der
Pflicht. Zum Beispiel am Osthafen. Zwischen Universal, MTV und den
geplanten Bauten der Firma Labels will die landeseigene Behala mehrere
Blöcke samt einem Hochhaus an der Elsenbrücke entwickeln. Den
Bauvorbescheid hat sie schon in der Tasche. Doch das letzte Wort ist noch
nicht gesprochen. "Wenn wir für den Osthafen einen Bebauungsplan
aufstellen, bestimmen wir, wie dicht gebaut wird", sagt der grüne
Bezirksverordnete Daniel Wesener. Aber auch ohne B-Plan werde es für die
Behala schwierig. "Das Hochhaus ist nicht genehmigungsfähig, weil es sich
nicht in die Bebauung vor Ort einfügt."
Als einstige Baustadträtin und Bauexpertin des Bundestages weiß auch
Franziska Eichstädt-Bohlig, dass nachträgliche Planungsänderungen zu
Schadensersatzforderungen führen können - rund um Mediaspree können das
laut Bezirksbürgermeister Franz Schulz bis zu 165 Millionen Euro sein. Für
die grüne Fraktionschefin ist das aber kein Grund, den Konflikt zu scheuen.
"Wir müssen den Bürgerentscheid ernst nehmen, anstatt die Bürger für ihre
Entscheidung zu kritisieren", sagt sie.
Dabei hat sie vor allem ein Grundstück an der Cuvrystraße im Visier. Damit
der Investor dort ein Einkaufszentrum bis ans Ufer bauen kann, hat der
Senat das Verfahren 2001 an sich gezogen. "Nun spricht selbst
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer davon, überall an der Spree einen
Uferstreifen offen zu lassen", so Eichstädt-Bohlig.
Für die Grünen ist die Cuvrystraße deshalb ein Symbol dafür, wie ernst es
der Senat mit seinen eigenen Versprechungen meint. Für den Senat ist sie
womöglich ein Beispiel dafür, wie weit man im Bezirk gehen kann und wie
weit nicht. Sollten Investorenrechte eingeschränkt werden, hat Junge-Reyer
bereits durchblicken lassen, werde der Bezirk entmachtet. UWE RADA
26 Jul 2008
## AUTOREN
Uwe Rada
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