| # taz.de -- Bündnis Zwangsräumung verhindern: Für das Recht auf Widerstand | |
| > Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein | |
| > juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur | |
| > Prozessbeobachtung. | |
| Bild: Beim Protest gegen eine Zwangsräumung in Berlin | |
| Berlin taz | Fast genau ein Jahr nach einer von Protesten begleiteten | |
| Zwangsräumung eines Bewohners in der Kreuzberger Adalbertstraße am 26. | |
| Oktober 2021 hat die Aktion für einen Teilnehmer der damaligen Kundgebung | |
| ein juristisches Nachspiel. Er ist wegen des Angriffs auf und des | |
| Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. | |
| Der Angeklagte hatte einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen zu 30 Euro | |
| erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird nun am 25. Oktober um 12 Uhr vor | |
| dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße verhandelt. Das Bündnis | |
| Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen rufen zur | |
| solidarischen Prozessbegleitung auf. | |
| Am Tag der Zwangsräumung vor einem Jahr hatte ein | |
| Unterstützer*innenbündnis eine Kundgebung vor dem Haus in der | |
| Adalbertstraße angemeldet. „Die Gerichtsvollzieherin rückte mit mehreren | |
| Polizeifahrzeugen an. Anstatt die Straße zu sperren und die | |
| Protestkundgebung im gesellschaftlichen Raum zu ermöglichen, wurden die | |
| Kundgebungsteilnehmer*innen zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch | |
| auf den Gehweg gedrängt“, schildert die Aktivistin die Situation, bei der | |
| die angeblichen Straftaten passiert sein sollen. | |
| Im vergangenen Jahr hatte es über mehrere Monate eine Kampagne von | |
| Stadtteilinitiativen gegeben, um die Zwangsräumung abzuwenden. Der Bewohner | |
| hatte sich mit einer Genossenschaft, der das Haus seit Jahrzehnten gehörte, | |
| zerstritten. [1][Der Konflikt eskalierte]. Zunächst wurde der Mieter aus | |
| der Genossenschaft ausgeschlossen, dann gekündigt. | |
| Mieter*nneninitiativen hatten vergeblich die Aussetzung der Räumung | |
| und einen Dialog unter den Bewohner*innen gefordert. | |
| Das Bündnis Zwangsräumung verhindern bereitet auch weitere Proteste gegen | |
| die Vertreibung von Mieter*innen vor. Am 30. November soll ein Mieter | |
| nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in Steglitz zwangsgeräumt werden. Seit | |
| mehren Wochen protestiert das Bündnis jeden Donnerstagabend vor dem Büro | |
| des Eigentümers am Kurfürstendamm 43. | |
| 25 Oct 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Peter Nowak | |
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