# taz.de -- Bremen attackiert Firmenwagen-Privileg: Ein bisschen Klassenkampf | |
> Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von | |
> Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger | |
> Emissionen sorgen. | |
Bild: Sollen nach dem Willen des Bremer Senats nicht mehr unbegrenzt abzugsfäh… | |
BREMEN taz | Wenn es nach der Bremer Finanzbehörde geht, müssen die | |
deutschen Angestellten nicht um ihre Villen im Tessin, wohl aber um ihren | |
Maybach und Rolls Royce fürchten: Heute berät der Senat über eine | |
Bundesratsinitiative, die das Firmenwagen-Privileg eindämmt. Die | |
Beschlussvorlage regt an, dass die Anschaffung von Wagen nicht mehr | |
unbegrenzt, sondern nur noch bis zu einem Preis von 150.000 Euro | |
abzugsfähig sein sollte. | |
Im Normalfall muss das in der heutigen Senatssitzung beschlossen werden: | |
Der Entwurf hatte fristgerecht allen Ressorts vorgelegen. Bedenken wurden | |
nach taz-Informationen keine angemeldet – obwohl Bremen sich doch als | |
Automobilstandort in Szene setzt. Kritik zieht der Entwurf trotzdem auf | |
sich: Obwohl man sich bei der Finanzsenatorin „einen ökologischen | |
Lenkungseffekt“ und so einen „Beitrag zur Reduzierung der Emissionen“ von | |
der Deckelung verspricht, [1][lehnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den | |
Vorstoß ab]. | |
Das könnte überraschen, denn die DUH durchleuchtet seit Jahren das deutsche | |
Dienstwagenunwesen, und „ja, das ist die richtige Baustelle“, sagt | |
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Es ist sogar das richtige Mittel.“ Ab… | |
„Was dort als Höchstbetrag vorgesehen ist, ist völlig absurd.“ Selbst | |
höchst repräsentative Oberklasse-Fahrzeuge gebe es schließlich für weitaus | |
weniger Geld. „Wer in der Steuererklärung für seine Fahrten zur | |
Dienststelle nicht die kürzeste Strecke angibt, riskiert ja auch Ärger mit | |
dem Finanzamt“, so Resch. | |
Er regt deshalb an, eine Summe von nicht über 50.000 Euro und, nach | |
britischem Vorbild, die Einhaltung der CO2-Obergrenzen zur Bedingung für | |
die staatliche Dienstwagenförderung zu machen. „Damit hätte man die Chance, | |
die Innovationsrichtung zu beeinflussen“, so Resch. | |
Die Marktmacht ist enorm: Tatsächlich sind laut Kraftfahrtbundesamt fast | |
zwei Drittel der neuen Autos für gewerbliche Halter zugelassen. Das einzige | |
PKW-Segment, in dem Privatnutzer*innen die Mehrheit bilden, sind | |
Wohnmobile. Schon 2011 kommt anhand dieser notorischen Werte eine Studie | |
des Kölner Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (Fifo) [2][zu dem | |
Schluss,] dass es sich bei dem Dienstwagenprivileg um „die größte | |
Steuervergünstigung in Deutschland“ handele. Sie führe zu „starken | |
Verzerrungen in der Konsumwahl“ und verschulde „umfangreiche | |
Treibhausgasemissionen“. Zudem habe sie einen deutlich regressiven | |
Charakter, sprich: „Die Subventionshöhe steigt mit dem Einkommen der | |
Begünstigten.“ | |
Je reicher, desto mehr Kohle vom Staat: Das ist das Gegenteil von | |
Steuergerechtigkeit. Und [3][nur in Einzelfällen verbietet] der | |
Bundesfinanzgerichtshof auch mal einem Kleintierarzt, die Kosten für seinen | |
Ferrari Spider vollumfänglich als Betriebsausgaben geltend zu machen. Hier | |
setzt der Entwurf der Finanzsenatorin an: Denn Luxus-Limousinen seien weit | |
häufiger noch als der Rest als Firmenfahrzeuge registriert. [4][Bei 86,5 | |
Prozent liegt der Anteil bislang im Jahr 2018], im Jahr 2017 waren es 84 | |
Prozent der Oberklasse-Autos. Und „einige Fahrzeugtypen der Oberklasse | |
werden fast ausschließlich als Firmenwagen angeschafft“, heißt es im | |
Entwurf. | |
Wenigstens die würde man erfassen. Zugleich versucht man, mit der | |
zögerlichen Begrenzung rechtlich auf der sicheren Seite zu bleiben: Es | |
gelte „den in der Steuerrechtsprechung anerkannten | |
Repräsentationsbedürfnissen der Unternehmen“ Rechnung zu tragen, gibt der | |
Entwurf zu bedenken. Um den Vorstoß in den Bundesrat zu bringen, braucht | |
Bremen die Zustimmung mindestens eines weiteren Bundeslandes. Brandenburg | |
und Thüringen gelten als mögliche Unterstützer. | |
30 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.duh.de/ | |
[2] https://d-nb.info/1048677044/34 | |
[3] https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/514151/ | |
[4] https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Neuzulassungen/Segmente/segmente_… | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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