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# taz.de -- Öko-Verkehrsmittel ohne Förderung: Ökologische Geisterfahrt
> Die Regierung will E-Autos und klimaschädliche Hybride als Dienstwagen
> steuerlich begünstigen, aber E-Bikes nicht. Die Grünen kritisieren das.
Bild: E-Bikes bleiben außen vor bei Steuerbegünstigungen
Berlin taz | Die Große Koalition hält daran fest, bei der Novellierung des
Dienstwagenprivilegs nur Elektroautos und Hybridfahrzeuge, aber nicht
E-Bikes steuerlich besserzustellen. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte kleine Anfrage der Grünen
hervor, die der taz vorliegt. Auf eine Begründung verzichtet die
Bundesregierung in der Anfrage. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus
hält die Pläne für eine „ökologische Geisterfahrt“.
Hintergrund ist die [1][geplante Steuerreform] für Dienstwagen, zu der am
Montag eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss stattfindet. Statt ein
höheres Gehalt zu zahlen, stellen Arbeitgeber Beschäftigten oft einen
Dienstwagen zur Verfügung, der auch privat genutzt werden kann. Das ist für
beide Seiten günstig, auch wenn der Beschäftigte die Nutzung des
Dienstwagens als geldwerten Vorteil versteuern muss, und zwar mit einem
Prozent des Listenpreises für jeden Kalendermonat. Das gilt auch für
E-Bikes.
Die Bundesregierung will das Dienstwagenprivileg für E-Autos und
Hybridfahrzeuge ausbauen und die Steuer für sie halbieren – aber nicht für
E-Bikes. Auch die Nutzung einer dienstlichen Netzkarte für die Bahn, die
Bahncard 100, sowie Jobtickets sollen steuerlich nicht bessergestellt
werden.
„Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung
für Elektro- und Hybridfahrzeuge sind im Kern ein reines Absatzprogramm für
die Autoindustrie“, sagt Paus. „Anstatt die Besteuerung von Dienstwagen und
anderer Verkehrsmittel ökologisch auszurichten, wird die Subvention einfach
ausgeweitet.“ Gerade Hybrid-Dienstwagen stehen wegen ihres oft hohen
CO2-Ausstoßes in der Kritik. „Die Besteuerung muss konsequent nach
CO2-Ausstoß ausgerichtet werden, unabhängig von der dahinter stehenden
Technologie“, sagt Paus.
Die Grünen fordern, dass Jobtickets steuerfrei werden. Bei der Bahncard 100
sollen Pauschalen wie bei Autos gelten statt individueller Berechnungen.
Für Dienst-E-Bikes wollen sie, dass Beschäftigte nur ein Fünftel der
jetzigen Steuer für den geldwerten Vorteil zahlen.
15 Oct 2018
## LINKS
[1] /Kabinett-beschliesst-Foerderung/!5526058
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
E-Bikes
Dienstwagen
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Senat Bremen
CO2-Emissionen
Mobilität
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Schwerpunkt Klimawandel
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