# taz.de -- Öko-Verkehrsmittel ohne Förderung: Ökologische Geisterfahrt | |
> Die Regierung will E-Autos und klimaschädliche Hybride als Dienstwagen | |
> steuerlich begünstigen, aber E-Bikes nicht. Die Grünen kritisieren das. | |
Bild: E-Bikes bleiben außen vor bei Steuerbegünstigungen | |
BERLIN taz | Die Große Koalition hält daran fest, bei der Novellierung des | |
Dienstwagenprivilegs nur Elektroautos und Hybridfahrzeuge, aber nicht | |
E-Bikes steuerlich besserzustellen. Das geht aus der Antwort der | |
Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte kleine Anfrage der Grünen | |
hervor, die der taz vorliegt. Auf eine Begründung verzichtet die | |
Bundesregierung in der Anfrage. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus | |
hält die Pläne für eine „ökologische Geisterfahrt“. | |
Hintergrund ist die [1][geplante Steuerreform] für Dienstwagen, zu der am | |
Montag eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss stattfindet. Statt ein | |
höheres Gehalt zu zahlen, stellen Arbeitgeber Beschäftigten oft einen | |
Dienstwagen zur Verfügung, der auch privat genutzt werden kann. Das ist für | |
beide Seiten günstig, auch wenn der Beschäftigte die Nutzung des | |
Dienstwagens als geldwerten Vorteil versteuern muss, und zwar mit einem | |
Prozent des Listenpreises für jeden Kalendermonat. Das gilt auch für | |
E-Bikes. | |
Die Bundesregierung will das Dienstwagenprivileg für E-Autos und | |
Hybridfahrzeuge ausbauen und die Steuer für sie halbieren – aber nicht für | |
E-Bikes. Auch die Nutzung einer dienstlichen Netzkarte für die Bahn, die | |
Bahncard 100, sowie Jobtickets sollen steuerlich nicht bessergestellt | |
werden. | |
„Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung | |
für Elektro- und Hybridfahrzeuge sind im Kern ein reines Absatzprogramm für | |
die Autoindustrie“, sagt Paus. „Anstatt die Besteuerung von Dienstwagen und | |
anderer Verkehrsmittel ökologisch auszurichten, wird die Subvention einfach | |
ausgeweitet.“ Gerade Hybrid-Dienstwagen stehen wegen ihres oft hohen | |
CO2-Ausstoßes in der Kritik. „Die Besteuerung muss konsequent nach | |
CO2-Ausstoß ausgerichtet werden, unabhängig von der dahinter stehenden | |
Technologie“, sagt Paus. | |
Die Grünen fordern, dass Jobtickets steuerfrei werden. Bei der Bahncard 100 | |
sollen Pauschalen wie bei Autos gelten statt individueller Berechnungen. | |
Für Dienst-E-Bikes wollen sie, dass Beschäftigte nur ein Fünftel der | |
jetzigen Steuer für den geldwerten Vorteil zahlen. | |
15 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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