# taz.de -- Brandenburger Tor in Blau-Gelb: Berlin solidarisch mit der Ukraine | |
> Sonst wird das Berliner Wahrzeichen nur bei Anschlägen auf Partnerstädte | |
> beleuchtet. Senatsparteien offen für Aufnahme von Flüchtlingen. | |
Bild: Nicht nur auf der Titelseite der taz, sondern auch des Brandenburger Tors… | |
BERLIN taz | Es ist eine Geste der Solidarität, die bislang nur sparsam | |
eingesetzt wurde. Zum Beispiel bei den Terroranschlägen in Brüssel und | |
Paris, Istanbul und London. Das [1][Brandenburger Tor leuchtete] jeweils in | |
den Nationalfarben der betroffenen Staaten. Am Mittwoch leuchtet | |
[2][Berlins Wahrzeichen in Blau-Gelb]. Aus Solidarität mit der Ukraine. | |
„Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches | |
Signal“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). | |
Auch Paris und London tauchen ihre Wahrzeichen in die Farben der Ukraine. | |
Was aber, wenn nicht nur Gesten gefragt sind, sondern – im Falle einer | |
weiteren Eskalation Moskaus – auch humanitäre Hilfe? Bereits nach der | |
Entscheidung Russlands, die separatistischen „Volksrepubliken“ in Donzek | |
und Luhansk anzuerkennen und Truppen zu entsenden, hatte sich Klaus Lederer | |
zu Wort gemeldet. „Russland verletzt die territoriale Souveränität der | |
Ukraine und missachtet das Völkerrecht“, schrieb der [3][Kultursenator der | |
Linkspartei auf Facebook]. Hunderttausende seien von Krieg und Vertreibung | |
bedroht. „Berlin muss auch für diese Menschen ein sicherer Hafen sein“, | |
forderte Lederer. | |
Ähnlich äußerte sich Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). „Deutschland | |
sollte sich darauf einstellen, dass wir in absehbarer Zeit auch hier | |
humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen müssen“, schrieb sie in einer | |
Presseerklärung. „Die Bundesregierung ist gefordert, möglichst schon jetzt | |
vorausschauend tätig zu werden und hier koordinierend zwischen den | |
Bundesländern zu handeln.“ | |
Zumindest im Senat scheint die Linke dabei auf offene Ohren zu treffen. | |
„Berlin ist aufgrund seiner Geschichte hochsensibel“, sagte der | |
innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, der taz. „Man kann davon | |
ausgehen, dass es da ein Gesamtpaket von Bund und Ländern geben wird.“ | |
## Lockerung der Einreisebestimmungen | |
Zu diesem Paket könnte auch eine Lockerung der Einreisebestimmungen | |
gehören. Als Touristen können Staatsbürgerinnen und -bürger der Ukraine | |
drei Monate ohne Visum nach Deutschland reisen. Diese Frist könnte nach dem | |
Aufenthaltsgesetz ausgesetzt werden. Aus „völkerrechtlichen oder | |
humanitären Gründen“ könnte eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. | |
Voraussetzung ist aber eine bundeseinheitliche Regelung, soll heißen: Das | |
Innenministerium muss zustimmen. | |
Davon aber geht der grüne Innenpolitiker Vasili Franco aus. „Ich glaube, | |
dass da mehr möglich ist als bei der Vorgängerregierung“, so Franco zur | |
taz. Zuletzt scheiterten humanitäre Versuche des Senats, etwa Flüchtlinge | |
aus Moria aufzunehmen, am damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU). | |
23 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/service/berlin-informationen/illumination-bra… | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitte… | |
[3] https://www.facebook.com/DrKlausLederer/posts/5012407972144907 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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