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# taz.de -- Boris Johnson und Corona: Tory-Rebellion gegen 3G-Regeln
> England hat nun schärfere Coronaregeln. Doch die Abstimmung darüber
> entwickelte sich zur Niederlage für den Premier Boris Johnson.
Bild: Könnte frühzeitig gestürzt werden: Premierminister Boris Johnson
London taz | Großbritanniens konservativer [1][Premierminister Boris
Johnsons] hat am Dienstagabend seine bisher größte Niederlage innerhalb der
eigenen Fraktion erfahren. Eine Abstimmung über neue und schärfere
Coronaregeln in England brachte die Regierung zwar durchs Parlament – doch
nur mithilfe der Opposition. 99 Abgeordnete aus den konservativen Rängen
des britischen Unterhauses stimmten dagegen. Damit wurden sogar die
schlimmsten politischen Prognosen übertroffen. Die Stellung Johnsons, der
eine Mehrheit von 79 Abgeordneten im Unterhaus genießt, ist ins Wanken
gekommen.
Es war die 3G-Regel, die zu diesem sagenhaft hohen Widerstand führte. Im
Lichte der sich verbreitenden Omikron-Variante hatte die Regierung
vorgeschlagen, für den Einlass in öffentliche Großveranstaltungen in
England künftig den Nachweis einer Corona-Impfung, Genesung oder eines
negativen Test verpflichtend zu machen. Mit 369 zu 126 Stimmen konnte die
Maßnahme schließlich mithilfe der Labour-Opposition verabschiedet werden.
Auch andere Maßnahmen, etwa die verpflichtende Impfung für Angestellte im
Pflege-und Gesundheitsbereich, kamen so über die Hürde. Bei diesen fiel der
Widerstand jedoch geringer aus. Labour-Parteichef Keir Starmer hatte
bereits am Montag angekündigt, dass seine Partei die Maßnahmen im
nationalen Interesse auf alle Fälle unterstützen würde.
Die Tory-Rebellion brachte den libertären Arm der Partei, der eine Rückkehr
zur vorpandemischen Normalität fordert und die Gefahr durch die
Omikron-Variante für noch nicht erwiesen hält, mit Abgeordneten aus den
zuletzt neu eroberten Labourregionen zusammen. Auch der Konservative Louie
French, der gerade erst in einer Nachwahl zum Zuge kam, stimmte gegen die
Regierungsvorschläge.
## Regierung wollte verantwortlich handeln
Ebenso verweigerten sich zahlreiche Abgeordnete, die einst zu Theresa Mays
Regierung gehörten, und gegen die sich Johnson bei den Brexit-Diskussionen
erbarmungslos gestellt hatte. Hätte Johnson in den Stunden vor der
Abstimmung nicht noch persönlich einige Tories mit einigen Zugeständnissen
zur Unterstützung überredet, wäre es zu einem noch gravierenderen Ergebnis
gekommen. Dabei wollte die Johnson-Regierung diesmal eigentlich
verantwortlicher auf die Entwicklungen der Pandemie reagieren, nachdem ihr
in der Vergangenheit vorgeworfen wurde, zu spät gehandelt zu haben.
Bei weiteren Plänen für Verschärfungen könnte sich die Stimmung sogar noch
verschlechtern. Heikel ist dabei für Johnson, dass die konservative Partei
für ein eventuelles Misstrauensvotum gegen ihn die Anträge von nur 15
Prozent ihrer Abgeordneten benötigt – insgesamt 54 Abgeordnete. Sollte sich
die Beziehung zwischen Johnson und seiner Fraktion also nicht bessern,
könnte Johnson, so wie zuletzt Theresa May in 2019, frühzeitig gestürzt
werden.
Allerdings verbuchte auch Labour eine kleine Rebellion gegen die neuen
Vorkehrungen. Insgesamt 22 Abgeordnete stellten sich gegen die
Fraktionslinie, darunter die einst dem früheren Labour-Chef Jeremy Corbyn
treu ergebenen Abgeordneten John McDonnell und Rebecca Long-Bailey. Corbyn,
dessen Bruder Piers einer der Führer der britischen Impfgegner:innen
ist, stimmte ebenfalls gegen die Maßnahmen.
## Lockdown-Partys bringen Premier in Bedrängnis
Nun sind alle Augen [2][auf die Nachwahl in North Shropshire am Donnerstag]
gerichtet. Der Wahlkreis, seit dem 19. Jahrhundert ohne Unterbrechung
konservativ, könnte zum ersten Mal in seiner Geschichte an eine andere
Partei fallen. Favoritin ist laut Wettbüros die Liberaldemokratin Helen
Morgan.
Die dortige Nachwahl wurde durch den Rücktritt des Politikers Owen Paterson
ausgelöst, der in eine Korruptionsaffäre verwickelt war. Die Wahl wird als
Urteil nicht nur über sein Verhalten, sondern auch das der
Johnson-Regierung gesehen: 10 Downing Street hatte damals probiert,
[3][Paterson durch die Abschaffung des gesamten Disziplinarverfahren für
Abgeordnete zu retten].
Doch nicht nur das brachte den Premier zuletzt in Bedrängnis: Zuletzt
erzürnten Bericht [4][über verschiedene Weihnachtsfeiern Ende vergangenen
Jahres die Gemüter], die in 10 Downing Street und in Ministerien trotz
Lockdowns abgehalten wurden.
15 Dec 2021
## LINKS
[1] /Lockdown-Feiern-in-10-Downing-Street/!5817042
[2] /Krise-bei-Grossbritanniens-Konservativen/!5818982
[3] /Tumult-bei-britischen-Konservativen/!5813289
[4] /Lockdown-Feiern-in-10-Downing-Street/!5817042
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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