# taz.de -- Böhmermann-Schmähgedicht: Dreiviertelsieger Erdoğan | |
> Das Oberlandesgericht Hamburg hat bestätigt, dass das | |
> Anti-Erdoğan-Schmähgedicht zu weiten Teilen rechtswidrig ist. | |
Bild: Der türkische Präsident darf auch in Zukunft nicht in Versform von Böh… | |
Auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat dem Satiriker Jan Böhmermann | |
untersagt, 18 von 24 Zeilen seines Gedichts „Schmähkritik“ zu wiederholen. | |
Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Hamburger Landgerichts | |
vom Februar 2017. Böhmermann will gegen das Urteil weitere Rechtsmittel | |
einlegen, sagte sein Anwalt. | |
Jan Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in seiner Sendung Neo | |
Magazin Royale vorgetragen. Dort heißt es unter anderem, dass der türkische | |
Präsident Recep Tayyip Erdogan „Ziegen fickt“ und „Kinderpornos schaut�… | |
Erdogan klagte auf Unterlassung, das Gedicht verletze seine Menschenwürde. | |
Es folgte das Drei-Viertel-Verbot durch das Landgericht, zunächst als | |
einstweilige Anordnung, dann auch in der Hauptsache. Damit waren aber beide | |
Seiten nicht zufrieden. Erdogan wollte ein Totalverbot erreichen, während | |
Böhmermann die Untersagung gänzlich beseitigen wollte. | |
Doch nun bestätigte das OLG das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang. | |
Das hatte sich schon in der mündlichen Verhandlung im Februar angedeutet | |
als der Vorsitzende OLG-Richter Andreas Buske lobte, das zu prüfende Urteil | |
sei „sorgfältig begründet“. | |
## OLG prüfte Satz für Satz | |
Auch das OLG prüfte das Gedicht Satz für Satz. „Weder die Sendung insgesamt | |
noch das Gedicht bildet ein einheitliches, untrennbares Werk, dessen | |
Zulässigkeit nur insgesamt beurteilt werden könnte“, erklärte Buske. | |
Bei der Satz-für-Satz-Prüfung wurde dann jeweils das Persönlichkeitsrecht | |
Erdogans mit der Meinungsfreiheit Böhmermanns abgewogen. Dabei wurde | |
insbesondere die Verwendung „herabsetzender Bilder aus dem Intim- und | |
Sexualbereich“ verboten. | |
Untersagt sind also weiterhin Zeilen wie: „Sein Gelöt stinkt schlimm nach | |
Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner.“ Die von Böhmermann | |
vorangestellte Erklärung, er habe nur zeigen zu wollen, welche Arten | |
rechtlich unzulässiger Äußerungen es gebe, könne derart schwere Eingriffe | |
in das Persönlichkeitsrecht Erdogans nicht rechtfertigen, so das OLG. | |
Erlaubt bleiben dagegen Zeilen wie „Kurden treten, Christen hauen“, hier | |
gehe es um echte Kritik an Erdogans Politik. Ob das Gedicht von der | |
Kunstfreiheit geschützt ist, ließ das OLG offen. Es hätte sich wohl kein | |
anderes Urteil ergeben als bei der Prüfung an der Meinungsfreiheit. | |
## Böhmermann will bis zum Bundesverfassungsgericht | |
Das OLG Hamburg ließ gegen sein Urteil keine Revision zu. Gegen die | |
Nichtzulassung kann Böhmermann aber noch Rechtsmittel einlegen, die | |
angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Falles auch durchaus Erfolg | |
haben könnten. | |
Nächste Instanz wäre dann der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Doch | |
Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hat klargemacht, dass sein Mandant auf | |
jeden Fall auch das Bundesverfassungsgericht anrufen wird, wenn sein | |
Gedicht nicht vollständig erlaubt wird. | |
Dort dürfte der vertrackte Fall auch gut aufgehoben sein. Denn was macht | |
man mit einem, der die abscheulichsten Sachen sagt – angeblich nur um zu | |
zeigen, was in Deutschland verboten ist? Einem Filou wie Böhmermann lässt | |
man das vielleicht noch durchgehen, vor allem wenn es einen Politiker wie | |
Erdogan trifft, der sich immer mehr zum Despoten entwickelt. | |
Doch die Justiz darf eben nicht nach Sympathie entscheiden. Sie muss | |
Maßstäbe entwickeln, die auch dann brauchbare Ergebnisse liefern, wenn ein | |
rechter Künstler Böhmermanns Methode auf den israelischen Staatschef | |
anwenden würde. | |
15 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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