# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Ausdruck der Menschenfeindlichkeit | |
> Berlin will die Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Sich dem rechten | |
> Mob zu beugen, ist nie eine gute Idee. | |
Bild: Bevormundung im Taschenformat: dDie Bezahlkarte für Asylsuchende | |
Dass es beim Thema Migration meist herzlich wenig um rationale Argumente | |
geht, lässt sich an der Bezahlkarte für Asylsuchende, die der schwarz-rote | |
Berliner Senat [1][nun einführen will], besonders gut ablesen. Denn es | |
spricht dermaßen viel dagegen, dass es nur einen Grund geben kann, sie | |
trotzdem einzuführen: Es geht um die Stigmatisierung von Schutzsuchenden. | |
Menschen, die vor Krieg, Terror, Naturkatastrophen oder Hunger fliehen, | |
werden von Opfern zu Sündenböcken gemacht, um die wahren Ursachen sozialer | |
Probleme zu verschleiern. | |
Bereits Anfang der 90er Jahre beugte sich die Politik dem rechten deutschen | |
Mob und höhlte [2][mit dem sogenannten Asylkompromiss] die Rechte | |
Asylsuchender weitgehend aus. Auch damals wurde Bargeld durch | |
Sachleistungen ersetzt, wie heute zum Zwecke der Abschreckung. | |
Doch nach nur wenigen Jahren kehrte man wieder zu Bargeldzahlungen zurück. | |
Denn nicht nur waren die Kosten für Sachleistungen meist sehr viel höher, | |
auch musste man einsehen, [3][dass auch geflüchtete Menschen Rechte] haben, | |
die nicht einfach so nach Gutdünken übergangen werden können. | |
## Keine Lehren gezogen | |
Das scheint heute alles wieder vergessen – oder vielmehr verdrängt. Die | |
Menschenwürde spielt schon lange nur noch eine Nebenrolle, | |
wissenschaftliche Erkenntnisse zählen nicht mehr. Denn Belege dafür, dass | |
die (ohnehin nicht sehr hohen) Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes | |
ein Anreiz zur Flucht sind, gibt es nicht. Im Gegenteil, wissenschaftlich | |
gesehen ist das [4][absoluter Unfug]. | |
Was auch immer sich die Politiker*innen von CDU und SPD vorstellen: | |
Die Menschen werden wohl kaum im Bombenhagel vor den Trümmern ihrer Häuser | |
stehen und sich denken: „Och nö, wenn ich in Deutschland kein Bargeld | |
bekomme, dann bleibe ich lieber hier.“ Wie zynisch muss man sein, um das zu | |
glauben. | |
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe glaubt das nicht. Daher war die | |
SPD-Politikerin lange Zeit auch [5][erklärte Gegnerin einer Bezahlkarte]. | |
Nun stimmt sie doch zu, schließlich gehe es dieses Mal nicht um | |
Abschreckung, sondern um die Entlastung der Verwaltung, sagt sie. Ein wenig | |
überzeugendes Argument, da die Bezahlkarte nicht nur mit erheblichen | |
Mehrkosten, sondern auch bürokratischem Mehraufwand einhergeht. | |
Und wie gut die Hauptstadt auf technische Neuerungen vorbereitet ist, sehen | |
wir bei der e-Akte, [6][auf die wir immer noch warten]. Zumal es einfacher | |
und günstiger wäre, allen Asylsuchenden ein kostenloses Basiskonto zur | |
Verfügung zu stellen – ganz abgesehen davon, dass dadurch niemand | |
bevormundet würde. | |
## Stärkung der AfD | |
Doch im Überbietungswettbewerb mit der AfD zählen auch die besten Argumente | |
nicht. Da hilft es nicht zu fragen, ob es nicht einer freiheitlichen | |
Demokratie unwürdig ist, Menschen vorzuschreiben, wo und was sie einkaufen | |
dürfen. Oder ob es die AfD wirklich schwächt, wenn man ihre Forderungen | |
übernimmt. Und ob nicht andere für die sozialen Probleme verantwortlich | |
sind, etwa diejenigen, die fette Gewinne einstreichen, während sich selbst | |
die Mittelschicht die Miete nicht mehr leisten kann. | |
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in Berlin sich ähnlich | |
solidarisch wie in den 90er Jahren zeigen werden, als sie mit den | |
Bezahlkarten der Asylsuchenden einkaufen gingen und ihnen dann das Geld | |
dafür bar aushändigten. Und dass die Idee noch schneller stirbt als | |
seinerzeit – und dieses Mal endgültig. | |
30 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber/!5985775 | |
[2] /Bedeutung-des-Asylkompromisses/!5938659 | |
[3] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5964135 | |
[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/799860/b555457732e3ec012177cdf435711… | |
[5] /Leistungen-fuer-Asylbewerberinnen/!5984572 | |
[6] /Digitalisierung-der-Verwaltung-in-Berlin/!5762663 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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