Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Volksbegehren zur Enteignung: Wieder soll da ein Gespenst …
> Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen will massenhaft
> Unterschriften sammeln. Was bei manchen alte Ängste wecken mag.
Bild: Huch, ja. Das Enteignungsgespenst geht um
Langsam beginnt die Rhetorik heißzulaufen: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im
Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja twitterte am Mittwoch, „Bauen statt
Klauen“ sei den Linken fremd. Er klingt damit schon fast wie die
AfD-Bundesfraktionschefin Alice Weidel, die mal polterte, die Grünen seien
auf dem Weg „in den Betonkommunismus“, weil ihr Vorsitzender Robert Habeck
Enteignungen zur Bekämpfung von Wohnungsnot nicht grundsätzlich
ausschließen wollte.
Aber was soll die sich formierende Front zur Verteidigung des Eigentums
einiger Großkonzerne, die von Teilen der SPD bis zur AfD reicht, auch sonst
tun. Die Angst vor dem Kommunismus zieht nun mal, sie auszubeuten ist die
naheliegende politische Strategie – insbesondere, da eine nüchterne
Betrachtung der Fakten der eigenen Sache wenig hilft.
Denn Fakt ist: Mit einer Revolution oder dem Kommunismus hat das
Volksbegehren nichts zu tun. Weder wird hier ein Staat gestürzt noch die
kapitalistische Produktionsweise abgeschafft – auch ein paar übereifrige
Aktivist:innen auf Twitter sollten sich dessen bewusst werden. Das
Volksbegehren ist zunächst etwas zutiefst Demokratisches: Es fordert, dass
die Berliner:innen selbst entscheiden dürfen, wie ihre
Wohnraumversorgung organisiert werden soll.
Erst in den 1990ern und 2000er Jahren wurden die landeseigenen Wohnungen
häufig zu Spottpreisen verhökert. Dies geschah unter ebenjener neoliberalen
Doktrin, die jetzt verkündet, es werde dann am besten für alle gesorgt,
wenn Großkonzerne ihre Profite maximieren.
Dagegen will das Volksbegehren dem privaten Wohnungsmarkt einen hinreichend
großen öffentlichen Wohnungsbestand entgegenstellen – damit letztlich auch
die Privatwirtschaft akzeptable Angebote für die Menschen schafft. Das ist
kein Kommunismus, das ist Karl Schiller: „So viel Markt wie möglich, so
viel Staat wie nötig.“ Zur Erinnerung: Unter diesem Slogan wandte sich die
SPD im Jahr 1959 vom Sozialismus ab.
Wirklich radikal, ja regelrecht fanatisch ist es also eher, sich an einer
dramatisch gescheiterten Wirtschaftsdoktrin festzuklammern. So kann die
Initiative nur gewinnen: Sie kann gelassen mit Fakten argumentieren,
während sich die anderen mit Kampfbegriffen überschlagen.
Am Freitag ging das Begehren mit einer Auftaktdemonstration in die nächste
Stufe. Nun heißt es: [1][Sammeln, sammeln, sammeln]. Full Disclosure: Auch
der Autor wird aktiv dabei sein. Holen wir uns diese Stadt zurück.
27 Feb 2021
## LINKS
[1] /Volksbegehren-fuer-Vergesellschaftung/!5750674
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Wochenkommentar
Soziale Marktwirtschaft
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Volksbegehren
Kommunismus
Mietendeckel
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
SPD
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
R2G Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Spekulativer Leerstand in Berlin: Leer ist lukrativer
Eine Kampagne prangert spekulativen Leerstand in Berlin an. Laut
Mieterverein handele es sich um ein wachsendes Problem infolge des
Mietendeckels.
Berliner Volksbegehren startet: Das Gespenst der Enteignung geht um
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat mit einer
Kundgebung den Sammelstart eingeläutet. Mehr als 1.700 Aktive helfen.
Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen: Demokratie wagen
Die Enteignung wird als revolutionär abgestempelt, dabei ist sie eine
Reform. Das vergisst die SPD beim Volksbegehren.
Volksbegehren für Vergesellschaftung: Populismus enteignen!
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag
Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren.
Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Ist das Begehren stark genug?
Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen
die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.