# taz.de -- Berliner Volksbegehren zur Enteignung: Wieder soll da ein Gespenst … | |
> Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen will massenhaft | |
> Unterschriften sammeln. Was bei manchen alte Ängste wecken mag. | |
Bild: Huch, ja. Das Enteignungsgespenst geht um | |
Langsam beginnt die Rhetorik heißzulaufen: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im | |
Abgeordnetenhaus Sebastian Czaja twitterte am Mittwoch, „Bauen statt | |
Klauen“ sei den Linken fremd. Er klingt damit schon fast wie die | |
AfD-Bundesfraktionschefin Alice Weidel, die mal polterte, die Grünen seien | |
auf dem Weg „in den Betonkommunismus“, weil ihr Vorsitzender Robert Habeck | |
Enteignungen zur Bekämpfung von Wohnungsnot nicht grundsätzlich | |
ausschließen wollte. | |
Aber was soll die sich formierende Front zur Verteidigung des Eigentums | |
einiger Großkonzerne, die von Teilen der SPD bis zur AfD reicht, auch sonst | |
tun. Die Angst vor dem Kommunismus zieht nun mal, sie auszubeuten ist die | |
naheliegende politische Strategie – insbesondere, da eine nüchterne | |
Betrachtung der Fakten der eigenen Sache wenig hilft. | |
Denn Fakt ist: Mit einer Revolution oder dem Kommunismus hat das | |
Volksbegehren nichts zu tun. Weder wird hier ein Staat gestürzt noch die | |
kapitalistische Produktionsweise abgeschafft – auch ein paar übereifrige | |
Aktivist:innen auf Twitter sollten sich dessen bewusst werden. Das | |
Volksbegehren ist zunächst etwas zutiefst Demokratisches: Es fordert, dass | |
die Berliner:innen selbst entscheiden dürfen, wie ihre | |
Wohnraumversorgung organisiert werden soll. | |
Erst in den 1990ern und 2000er Jahren wurden die landeseigenen Wohnungen | |
häufig zu Spottpreisen verhökert. Dies geschah unter ebenjener neoliberalen | |
Doktrin, die jetzt verkündet, es werde dann am besten für alle gesorgt, | |
wenn Großkonzerne ihre Profite maximieren. | |
Dagegen will das Volksbegehren dem privaten Wohnungsmarkt einen hinreichend | |
großen öffentlichen Wohnungsbestand entgegenstellen – damit letztlich auch | |
die Privatwirtschaft akzeptable Angebote für die Menschen schafft. Das ist | |
kein Kommunismus, das ist Karl Schiller: „So viel Markt wie möglich, so | |
viel Staat wie nötig.“ Zur Erinnerung: Unter diesem Slogan wandte sich die | |
SPD im Jahr 1959 vom Sozialismus ab. | |
Wirklich radikal, ja regelrecht fanatisch ist es also eher, sich an einer | |
dramatisch gescheiterten Wirtschaftsdoktrin festzuklammern. So kann die | |
Initiative nur gewinnen: Sie kann gelassen mit Fakten argumentieren, | |
während sich die anderen mit Kampfbegriffen überschlagen. | |
Am Freitag ging das Begehren mit einer Auftaktdemonstration in die nächste | |
Stufe. Nun heißt es: [1][Sammeln, sammeln, sammeln]. Full Disclosure: Auch | |
der Autor wird aktiv dabei sein. Holen wir uns diese Stadt zurück. | |
27 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Volksbegehren-fuer-Vergesellschaftung/!5750674 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
## TAGS | |
Wochenkommentar | |
Soziale Marktwirtschaft | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Volksbegehren | |
Kommunismus | |
Mietendeckel | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
SPD | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
R2G Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Spekulativer Leerstand in Berlin: Leer ist lukrativer | |
Eine Kampagne prangert spekulativen Leerstand in Berlin an. Laut | |
Mieterverein handele es sich um ein wachsendes Problem infolge des | |
Mietendeckels. | |
Berliner Volksbegehren startet: Das Gespenst der Enteignung geht um | |
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat mit einer | |
Kundgebung den Sammelstart eingeläutet. Mehr als 1.700 Aktive helfen. | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen: Demokratie wagen | |
Die Enteignung wird als revolutionär abgestempelt, dabei ist sie eine | |
Reform. Das vergisst die SPD beim Volksbegehren. | |
Volksbegehren für Vergesellschaftung: Populismus enteignen! | |
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag | |
Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren. | |
Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Ist das Begehren stark genug? | |
Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen | |
die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen? |