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# taz.de -- Begrenzungen im Doppelhaushalt: Streichkonzert bleibt vorerst aus
> Die weitreichenden Kürzungen für queere Bildungsangebote und
> Gewaltprävention könnten vom Tisch sein. Die Träger fürchten aber
> weiterhin Einschnitte.
Bild: Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen geplante Kürzungen
Berlin taz | Die von der Senatsbildungsverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen
in den Bereichen Demokratiebildung, kulturelle Bildung, Antidiskriminierung
und queere Bildung in Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Euro sollen nach
dem Willen der SPD „vollständig rückgängig gemacht“ werden.
Das haben die bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Maja
Lasić und Marcel Hopp, nach wochenlangen Fachverhandlungen um den Etat für
Bildung, Jugend und Familie für den [1][Doppelhaushalt 2024/25] am
Donnerstagmorgen verkündet.
Die entsprechenden Änderungsanträge zum Bildungsetat für die kommenden
beiden Jahre habe man am Donnerstag im Bildungsausschuss des
Abgeordnetenhauses eingereicht. „Gerade in diesen Zeiten ist eine starke
außerschulische Bildung in diesen Bereichen fundamental wichtig“, heißt es
aus der SPD-Fraktion. Und weiter: „Wir freuen uns, dass die vielen Träger
und Projekte damit ihre wichtige Arbeit in Berlin fortführen können.“
## Gemeinsame Kraftanstrengung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zuvor gemeinsam mit
Träger*innen von Berliner Bildungsprojekten gegen die geplanten
Haushaltskürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention
demonstriert. Vor dem Abgeordnetenhaus versammelten sich kurz vor Beginn
der der Plenarsitzung rund 40 Protestierende, darunter die Berliner
Initiative gegen Gewalt an Frauen.
Der Haushaltsentwurf von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU)
sieht drastische Kürzungen und Streichungen der Zuwendungen insbesondere
für queere Bildungs-, Beratungs- und Präventionsprojekte vor. Insgesamt
sollen die Mittel um mehr als die Hälfte gekürzt werden, von ursprünglich
rund 1,6 Millionen Euro auf 875.000 Euro.
„Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht das Ziel die Initiative für
geschlechtliche und sexuelle Vielfalt weiterzuentwickeln, und auf der
anderen Seite kommen jetzt Kürzungen“, sagte Volker Göbeler von der GEW.
## Erstmal abwarten
Queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten Göbeler zufolge im
Schulalltag nicht umfassend abgedeckt werden. Gerade deshalb seien
außerschulische Angebote im queeren Bereich ein wichtiger Baustein der
Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. „Es geht hier
nicht um ein Nice-to-have-Angebot.“
Für Doris Felbinger von der [2][Initiative gegen Gewalt an Frauen] ist die
zugesagte Rücknahme der [3][Kürzungen] noch nicht in trockenen Tüchern.
„Der Haushalt ist noch nicht gesichert“, sagte Felbinger. Im Gegensatz zum
Vorgängerhaushalt müssten nun auch Tarifsteigerungen aus den Zuwendungen
des Senats finanziert werden. „Im letzten Haushalt konnten wir die Gelder
gesondert einfordern, jetzt nicht mehr.“
5 Oct 2023
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1100%20Band%201…
[2] https://www.big-berlin.info/
[3] /Weniger-Geld-fuer-Gewalt-Praevention/!5953260
## AUTOREN
Elena Kirillidis
## TAGS
Queer
Bildungspolitik
Kürzungen
Sparhaushalt
Sexuelle Vielfalt
Haushalt
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Sozialarbeit
Schwangerschaft
häusliche Gewalt
Wochenkommentar
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