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# taz.de -- LSBTIQ+ Aktionsplan vorgestellt: Den Regenbogen stärker machen
> Bei der Auftaktveranstaltung zum „Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023“ wird
> dieser gefeiert. Und einige der insgesamt 340 Maßnahmen vorgestellt.
Bild: Gleich geht's los: Am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße treffen sich Tei…
Berlin taz | Es ist definitiv ein Wohlfühltermin für Cansel Kiziltepe, die
SPD-Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt
und Antidiskriminierung: Am Dienstagnachmittag findet in der Schankhalle
Pfefferberg die Auftaktveranstaltung zum „[1][Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan
2023]“ statt. Kiziltepe bekommt wohlwollenden Beifall, als sie die „viele
Arbeit“ erwähnt, die der Aktionsplan gemacht habe – sie spricht aber auch
vom „großen Handlungsbedarf, der nach wie vor besteht“. Beschlossen hat der
Senat den Aktionsplan bereits am 19. Dezember vergangenen Jahres.
Bei dem Aktionsplan geht es um Selbstbestimmung und Akzeptanz
geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Mit diesem Maßnahmenkatalog sollen
alle in Berlin lebenden Menschen, „unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer
sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrem
Geschlechtsausdruck die Chance auf gleichberechtigte gesellschaftliche und
demokratische Teilhabe“ erhalten.
Max Landero, Staatssekretär für Integration, Vielfalt und
Antidiskriminierung, würdigt die Rolle, die die Vorgängerregierung in der
Realisierung des Aktionsplanes spielte. Passenderweise sitzt Klaus Lederer
von der Linken im Publikum, „einer der Gründungsväter“, wie Landero ihn
bezeichnet. Der ehemalige Kultursenator ist heute queerpolitischer Sprecher
der Linken und deshalb eingeladen. Mit ihm im Kinosaal der Eventlocation in
Prenzlauer Berg versammelt sind Vertreter:innen der queeren Community,
von Projekten und Vereinen, aber auch Mitarbeitende der zuständigen
Senatsverwaltungen und Kommunalpolitiker:innen.
Die Auftaktveranstaltung dient gewissermaßen der Selbstbestätigung. Sie
soll den Rahmen bieten, um den Aktionsplan zu reflektieren, sich bei allen
Beteiligten zu bedanken, natürlich das Ergebnis zu feiern, sich zu
vernetzen und über die Umsetzung zu sprechen – Letzteres bei Sekt, Saft und
Häppchen. Beim Empfang wird deutlich: Man kennt sich, und ist längst im
Gespräch, die Berliner queeren Projekte sind gut vernetzt.
## Dritte aktualisierte und erweiterte Auflage
Der Aktionsplan 2023 ist die dritte aktualisierte und erweiterte Auflage
des LSBTIQ+ Aktionsplans, den der Senat im Jahr 2010 erstmals beschlossen
hat – damals bundesweit einmalig. Inzwischen haben andere Bundesländern
nachgezogen; demnächst wird das sogar Bayern tun. 2019 wurde der Plan in
zweiter Auflage mit 92 Maßnahmen und zahlreichen Untermaßnahmen erneut
verabschiedet.
Nun also die dritte Auflage mit „mehr Maßnahmen als je zuvor“, betont
Kiziltepe. Mit dem Aktionsplan solle die „Regenbogenhauptstadt Berlin als
weltoffene Metropole und pulsierende Großstadt weiter gestärkt werden“.
Deshalb finden sich insgesamt 340 (!) Maßnahmen in einem 61 Seiten starken
Papier beziehungsweise PDF. Diese Maßnahmen „in 11 queerpolitischen
Handlungsfeldern“ stellen, so formuliert es Kiziltepe, „Richtlinien der
Regierungspolitik“ dar.
Aber was bedeutet das konkret? Das machen einzelne Beispiele aus dem schier
überbordenden Katalog deutlich. Da ist zum Beispiel Maßnahme 127 aus dem
Bereich „Altern und Pflege“. Die für LSBTIQ+ Belange und Soziales
zuständige Senatsverwaltung, heißt es dort, „geht auf die Bezirke zu und
regt an, in den Publikationen, die sich an die ältere Bevölkerung richten,
auch berlinweit ausgerichtete Informationen zu Angeboten für queere
Senior*innen grundsätzlich aufzunehmen, um diese insbesondere in den
Außenbezirken breiter bekannt zu machen“.
Sperrig klingt so etwas – typisch Verwaltung eben, könnte man meinen. Aber
diese Zeilen sind, wie der gesamte Aktionsplan, das Ergebnis eines langen
Prozesses von anderthalb Jahren voller Abstimmungen, wie immer wieder von
verschiedener Seite betont wird.
## Ein Plan für die Zukunft
Andere Einzelmaßnahmen decken die Bereiche „Gesundheit“, „Bildung, Jugend
und Familie“ oder „Prekäre Lebenslagen und Wohnungslosigkeit“ ab. Dass
Themen wie Armut und Einsamkeit in so einem Maßnahmenkatalog eine Rolle
spielen, ist neu.
Das gilt auch für die verstärkte Aufmerksamkeit, die auf die Außenbezirke
gelenkt werden soll. Denn auch dort leben queere Menschen – und nicht nur
in den szenerelevanten Innenstadtbezirken. Vanessa Krah,
[2][Queerbeauftragte des Bezirks Marzahn-Hellersdorf], begrüßt das Ansinnen
auf einem Panel über LSBTIQ+ Personen in prekären Lebenslagen, und sie
berichtet von den Bedarfen queerer Menschen in ihrem Bezirk: Dort gebe es
kaum entsprechende Angebote und Treffpunkte, sagt sie, das müsse geändert
werden. „Wir haben ein Problem mit der Sichtbarkeit.“ Der Aktionsplan, so
ihre Hoffnung und die von vielen im Saal, könnte das ändern.
„Nicht heute oder morgen werden wir alles umsetzen können“, sagt Lydia
Malmedie, die das Ganze koordiniert hat, bei der Vorstellung des
Aktionsplans. „Das ist ein Plan für die Zukunft, für die kommenden Jahre.“
Und was meint Ed Greve vom [3][Migrationsrat Berlin]? „Das ist am Ende ein
bisschen wie beim Tauziehen“, sagt er der taz. „Die Bildungsverwaltung will
zum Beispiel in einer Maßnahme alle Erzieher:innen und Lehrer:innen
fürs LSBTIQ+Thema sensibilisieren. Aber das macht sie ja nicht selbst,
dafür braucht die Verwaltung Träger wie uns, die vom Senat beauftragt mit
Workshops zum Beispiel an Schulen gehen.“ Das sei am Ende auch eine Frage
des Geldes, sagt er – und macht sich auf zum Buffet.
7 Feb 2024
## LINKS
[1] https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/berliner_lsbtiq_aktionsp…
[2] https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/beauftr…
[3] https://www.migrationsrat.de/
## AUTOREN
Andreas Hergeth
## TAGS
Sexuelle Vielfalt
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