# taz.de -- Begrenzungen im Doppelhaushalt: Streichkonzert bleibt vorerst aus | |
> Die weitreichenden Kürzungen für queere Bildungsangebote und | |
> Gewaltprävention könnten vom Tisch sein. Die Träger fürchten aber | |
> weiterhin Einschnitte. | |
Bild: Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen geplante Kürzungen | |
BERLIN taz | Die von der Senatsbildungsverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen | |
in den Bereichen Demokratiebildung, kulturelle Bildung, Antidiskriminierung | |
und queere Bildung in Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Euro sollen nach | |
dem Willen der SPD „vollständig rückgängig gemacht“ werden. | |
Das haben die bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Maja | |
Lasić und Marcel Hopp, nach wochenlangen Fachverhandlungen um den Etat für | |
Bildung, Jugend und Familie für den [1][Doppelhaushalt 2024/25] am | |
Donnerstagmorgen verkündet. | |
Die entsprechenden Änderungsanträge zum Bildungsetat für die kommenden | |
beiden Jahre habe man am Donnerstag im Bildungsausschuss des | |
Abgeordnetenhauses eingereicht. „Gerade in diesen Zeiten ist eine starke | |
außerschulische Bildung in diesen Bereichen fundamental wichtig“, heißt es | |
aus der SPD-Fraktion. Und weiter: „Wir freuen uns, dass die vielen Träger | |
und Projekte damit ihre wichtige Arbeit in Berlin fortführen können.“ | |
## Gemeinsame Kraftanstrengung | |
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zuvor gemeinsam mit | |
Träger*innen von Berliner Bildungsprojekten gegen die geplanten | |
Haushaltskürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention | |
demonstriert. Vor dem Abgeordnetenhaus versammelten sich kurz vor Beginn | |
der der Plenarsitzung rund 40 Protestierende, darunter die Berliner | |
Initiative gegen Gewalt an Frauen. | |
Der Haushaltsentwurf von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) | |
sieht drastische Kürzungen und Streichungen der Zuwendungen insbesondere | |
für queere Bildungs-, Beratungs- und Präventionsprojekte vor. Insgesamt | |
sollen die Mittel um mehr als die Hälfte gekürzt werden, von ursprünglich | |
rund 1,6 Millionen Euro auf 875.000 Euro. | |
„Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht das Ziel die Initiative für | |
geschlechtliche und sexuelle Vielfalt weiterzuentwickeln, und auf der | |
anderen Seite kommen jetzt Kürzungen“, sagte Volker Göbeler von der GEW. | |
## Erstmal abwarten | |
Queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten Göbeler zufolge im | |
Schulalltag nicht umfassend abgedeckt werden. Gerade deshalb seien | |
außerschulische Angebote im queeren Bereich ein wichtiger Baustein der | |
Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. „Es geht hier | |
nicht um ein Nice-to-have-Angebot.“ | |
Für Doris Felbinger von der [2][Initiative gegen Gewalt an Frauen] ist die | |
zugesagte Rücknahme der [3][Kürzungen] noch nicht in trockenen Tüchern. | |
„Der Haushalt ist noch nicht gesichert“, sagte Felbinger. Im Gegensatz zum | |
Vorgängerhaushalt müssten nun auch Tarifsteigerungen aus den Zuwendungen | |
des Senats finanziert werden. „Im letzten Haushalt konnten wir die Gelder | |
gesondert einfordern, jetzt nicht mehr.“ | |
5 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1100%20Band%201… | |
[2] https://www.big-berlin.info/ | |
[3] /Weniger-Geld-fuer-Gewalt-Praevention/!5953260 | |
## AUTOREN | |
Elena Kirillidis | |
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