# taz.de -- Autokraten wie Xi, Putin oder Trump: Nicht den Mut verlieren | |
> Autokraten mögen mächtig sein. Aber einer menschlichen Beurteilung über | |
> ihre Verbrechen entkommen sie nicht. Die Welt ist unbezwingbarer als sie | |
> glauben. | |
Bild: Demonstration anlässlich des ersten Jahrestages des russischen Einmarsch… | |
Kaum hatte der Internationale Strafgerichtshof [1][Haftbefehl wegen | |
Kriegsverbrechen gegen Wladimir Putin] verhängt, schon machte sich Chinas | |
KP-Chef Xi Jinping auf nach Moskau zum Freundschaftsbesuch. Mit Chinas | |
Unterstützung für Putin wird die Internationale Gemeinschaft erst recht | |
keine Chance haben, den Haftbefehl jemals umzusetzen. Es wäre ohnehin eine | |
Weltpremiere, auf die wir wohl lange warten müssen. | |
Doch nicht nur Putin drohen die Richter. Auch [2][gegen den Ex-Präsidenten | |
der USA, Donald Trump, steht vermutlich ein baldiges Verfahren an]. Ein | |
gefundenes Fressen für die KP-Propaganda. China werde niemals das westliche | |
Modell, darunter unabhängige Justiz, kopieren. Man kenne eine bessere | |
Demokratie, bei der das Volk von Anfang bis Ende demokratisch lebe. Seltsam | |
nur: Gewählt wird niemals. Nicht ein Gericht, sondern die Partei bestimmt, | |
wer aufgrund welchen Verbrechens mit welchem Strafmaß verurteilt wird. Noch | |
wissen wir nicht, was Trump bevorsteht. Sicher ist jedoch, dass Xi davon | |
wenig erfahren möchte, schon gar nicht am eigenen Leibe. | |
Doch die Welt ist unbezwingbarer, als Autokraten es sich offensichtlich | |
einbilden. Noch so mächtig mögen diese Männer in der Vergangenheit gewesen | |
oder noch immer sein. Einer grundmenschlichen Beurteilung, ob sie | |
Verbrechen begangen haben oder nicht, entkommen sie nicht. Nicht einmal in | |
dieser verunsicherten Welt, wo so viele schon davon reden, dass es nicht | |
nur keine Kategorie „richtig“ oder „falsch“ mehr gebe, sondern auch kein | |
„faktisch“ oder „fake“. | |
Trump wie Putin sind verrufen auch für ihre Dreistigkeit, Tatsachen zu | |
verdrehen: Aus Aggression gegen die Ukraine wurde laut Putin ein Feldzug | |
gegen den Faschismus und gegen eine Osterweiterung der Nato. Aus blanker | |
Missachtung der Rechtstaatlichkeit durch einen Massenmob gegen das legitime | |
Parlament wurde laut Trump ein „patriotischer“ Aufstand derer, die | |
fürchteten, ihnen würde ihr Land genommen werden. Nun wird klar, dass | |
dieser Dreistigkeit Einhalt geboten werden sollte. Wichtiger noch: Der | |
Dreistigkeit wird Einhalt geboten. | |
## Putin erleidet Verluste und Niederlagen | |
Nicht, dass die pure Moralität obsiegt. Eine politische Realität erzwingt | |
den Etappenerfolg. Putin erleidet auf dem Schlachtfeld in der Ukraine | |
Niederlagen. Mittlerweile positioniert sich in Europa Russlands letzter | |
slawischer Bruder Serbien gegen Moskau und liefert Raketen an die Ukraine, | |
um die Aggressoren zurückzuschlagen. In Asien ist es Pakistan, das die | |
Ukraine mit Militärhilfe unterstützt. | |
Trump wurde 2020 nicht wiedergewählt. Seitdem hört in den USA der Versuch | |
niemals auf, mit juristischer, politischer und zivilgesellschaftlicher | |
Bemühungen die „fake-reality“, die Trump vier Jahre lang nach Kräften | |
verbreitete, zu korrigieren. Die viel beschworene Spaltung der | |
US-Gesellschaft bis in einen quasi Bürgerkrieg hinein, wie einige der | |
Trumpisten es immer wieder an die Wand malen, bleibt soweit aus. Hingegen | |
verschärft sich die Spaltung des republikanischen Lagers. Diese Realität | |
lässt hoffen, dass [3][weder der Haftbefehl noch die anstehende Anklage] in | |
den USA papierner Natur bleiben wird. | |
Bei aller Verbitterung dürfen all jene, die den Mut aufbringen, gegen | |
Unrecht zu kämpfen, genau diesen Mut nicht verlieren. Unsre Hoffnung ist | |
nicht, dass die Welt jemals dauerhaft besser wird. Unsre Hoffnung ist, dass | |
wir unermüdlich dafür eintreten und unerschrocken allen, die mächtig in | |
ihrer Dreistigkeit erscheinen, entgegentreten. Es ist kein hohles | |
Versprechen, dass die Gerechtigkeit am Ende siegt. Es ist aber eine | |
ermutigende Aussicht, dass wir solch einen Sieg erringen können. Es liegt | |
an uns, uns allen. | |
25 Mar 2023 | |
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Shi Ming | |
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