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# taz.de -- Außenpolitische Rede des US-Präsidenten: Bidens beredtes Schweigen
> Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Rede einige der
> wichtigsten US-Konfliktherde mit keinem Wort erwähnt. Das lässt nichts
> Gutes ahnen.
Bild: Biden spricht im US-Außenministerium
Die [1][erste außenpolitische Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden]
entsprach in weiten Teilen den Erwartungen. Wiederherstellung der
Allianzen, Vorrang der Diplomatie, Rückkehr der USA in multilaterale
Beziehungen und Institutionen, Demokratie und Klimaschutz.
Wirklich konkret ging Biden nur auf wenige Konfliktfelder ein: Jemen,
Flüchtlingspolitik, US-Truppen in Deutschland. Dazu aktuell: die
Verurteilung [2][des Putsches in Myanmar], die [3][Festnahme Nawalnys in
Russland]. Alles bekannt. Einfache gemachte Punkte.
Aber es fällt auf, wozu der Präsident nichts sagte. Afghanistan, Syrien,
Libyen, Irak und Iran kamen in Bidens Rede nicht vor. Israel erwähnte er
mit keinem Wort.
Mit anderen Worten: Jene Länder, in denen sich die USA in den letzten zwei
Jahrzehnten am stärksten kriegerisch engagierten, kamen genauso wenig vor
wie der wichtigste US-Verbündete im Nahen Osten. Er wolle nicht die
Auseinandersetzungen der Vergangenheit führen, sondern die Konflikte der
Zukunft lösen, sagte Biden – das klingt logisch und wäre es auch, wenn die
Vergangenheit denn vergangen wäre.
Bidens außenpolitsches Team besteht zum größten Teil aus Leuten, die schon
unter Barack Obama Verantwortung trugen. Sie haben damals keinen einzigen
der von der Bush-Regierung übernommenen Konflikte lösen können, [4][haben
Libyen erst militärisch in das Chaos gestürzt], in dem es jetzt noch ist,
und die massive militärische Unterstützung der saudischen Jemen-Koalition
erst begonnen, die Biden jetzt beenden will.
Schwieriges Erbe Obamas
Obamas außenpolitischer Führungsstil gab sich multilateralistisch und
Prinzipien verpflichtet – in Wirklichkeit handelte er oft unentschlossen,
erratisch und der Idee verpflichtet, möglichst wenig innenpolitischen
Kollateralschaden zu erzeugen. Dass seine Regierung in den letzten vier
Jahren unter den Alliierten vermisst und Biden herbeigesehnt wurde, lag
kaum an Obamas Erfolgen, sondern an Trumps Chaos.
Es ist eine alte Weisheit, dass sich außenpolitische Handlungsfähigkeit und
die Tragfähigkeit selbsterklärter Grundsätze in jenen Krisen beweisen
müssen, die sich eine Regierung nicht aussuchen kann, sondern mit denen sie
einfach konfrontiert wird. Und das sind eben nicht jene, in denen Biden
dadurch glänzen kann, dass er einfach das Gegenteil von Trump unternimmt.
Biden müsste zeigen, dass die Diplomatenriege, auf deren Expertise er
zählt, auch mit neuen Ideen für die alten ungelösten Konflikte aufwarten
kann. Sein Schweigen am Donnerstag ist dafür kein gutes Zeichen.
5 Feb 2021
## LINKS
[1] /US-Praesident-Joe-Biden-zur-Aussenpolitik/!5749270
[2] /Aung-San-Suu-Kyi-festgesetzt/!5748331
[3] /Opposition-in-Russland/!5613143
[4] /Intervention-in-Libyen/!5123737
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
US-Army
Joe Biden
Sicherheitspolitik
Schwerpunkt Iran
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Schwerpunkt Myanmar
Jemen Bürgerkrieg
USA
Joe Biden
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