# taz.de -- Ausschlussantrag gegen Diether Dehm: Millionär droht Linken-Raussc… | |
> Der Wagenknecht-Vertraute Diether Dehm soll aus der Partei geworfen | |
> werden. Anlass sind Äußerungen über eine mögliche Konkurrenzkandidatur. | |
Bild: Diether Dehm spricht im Bundestag | |
BERLIN taz | Gegen den früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm | |
ist ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte der | |
Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Ein | |
entsprechender Antrag gegen den 72-jährigen Wagenknecht-Vertrauten liege | |
der zuständigen Landesschiedskommission in Niedersachsen vor. Er sei in | |
Rücksprache mit dem Parteivorstand gestellt worden und genieße „auch unsere | |
Unterstützung“, sagte Schirdewan. | |
Anlass für den Auschlussanstrag ist ein Auftritt Dehms bei einer | |
Veranstaltung der DKP Ende August in Berlin, [1][über den die taz zuerst | |
berichtet hatte]. Dort hatte er eine Konkurrenzkandidatur bei der | |
Europawahl 2024 ins Gespräch gebracht. „Es muss eine Kraft antreten, die | |
diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine | |
Alternative entgegensetzt“, forderte Dehm seinerzeit. Das | |
Karl-Liebknecht-Haus ist die Parteizentrale der Linken. | |
Der Aufruf zu einem „konkurrierenden Wahlantritt“ sei „der inakzeptable | |
Höhepunkt unzähliger Äußerungen der letzten Jahre“, mit denen Dehm das | |
Ansehen der Linken beschädigt habe, heißt es nun in dem Ausschlussantrag, | |
den die beiden Parteivorstandsmitglieder Ates Gürpinar und Kerstin | |
Eisenreich eingebracht haben. Dehm habe „vielfach vorsätzlich, öffentlich | |
und mit Außenwirkung gegen die Satzung sowie die Grundsätze und Ordnung der | |
Partei verstoßen“. Damit habe er „der Partei schweren Schaden mit Blick auf | |
ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zugefügt“. | |
Tatsächlich sorgt Dehm, der 1998 von der SPD in die PDS wechselte und von | |
2005 bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag saß, schon seit längerem mit | |
markigen wie bizarren Sprüchen und Aktionen für Aufmerksamkeit. So ließ er | |
sich im vergangenen Jahr medienwirksam in Moskau mit dem in der EU nicht | |
zugelassenen Sputnik V impfen und klagte später dagegen, dass sein | |
Impfzertifikat in Deutschland nicht anerkannt wurde. | |
Zu seinen verbalen Ausfällen gehört, dass er 2018 den damaligen | |
sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas als „gut gestylten | |
Nato-Strichjungen“ bezeichnet hat. Joachim Gauck und Christian Wulff | |
verglich er einmal mit Hitler und Stalin. Und erst kürzlich twitterte Dehm | |
eine Bildmontage, auf der fünf Grünen-Politikerinnen und ein Schäferhund | |
abgebildet sind – versehen mit dem Spruch: „Vergnügliches Rätsel anlässl… | |
der Herausforderungen unserer Zeit: Welches der folgenden Individuen hat | |
eine Ausbildung abgeschlossen?“ | |
Dehm, der als Musikproduzent Millionen verdient hat, ist einer der | |
prominentesten Vertreter des linkskonservativen Flügels in der Linkspartei. | |
Er gilt als einer der [2][treuesten und fanatischsten Anhänger Sahra | |
Wagenknechts]. Für die derzeitige Parteiführung hat er hingegen nur | |
Verachtung übrig. So bezeichnete er sie auf Twitter als | |
„karrierebeseelte(n) Apparat von BND-gestutzten Egomanen“. Zu den Plänen | |
für seinen Auschluss schrieb er in einer Erklärung, dabei handele es sich | |
„um eine weitere brachiale Parteisäuberungs- und | |
Grünen-Anpassungsmaßnahme“. | |
14 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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