# taz.de -- Zukunft der Linkspartei: Wunsch nach Neuausrichtung | |
> Am Samstag beraten „progressive Linke“ über die Zukunft der Linkspartei. | |
> Zentral dürfte der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel werden. | |
Bild: Bald kaputt? 2009 gehörten der Partei mehr als 78.000 Menschen an, heute… | |
BERLIN taz | Es ist ein Rettungsversuch. „Es geht um nicht mehr und nicht | |
weniger, als darum zu kämpfen, dass es die Linke auch in Zukunft noch | |
gibt“, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, einer der | |
Initiator:innen des „Treffens progressiver Linker in und bei der Partei | |
Die Linke“, das am Samstag in Berlin stattfindet. Auf der Tagung wollen | |
Bundes-, Landes-, Europa- und Kommunalpolitiker:innen der Partei | |
darüber beraten, wie der dramatische Abwärtstrend gestoppt werden kann. | |
Keine Frage, um die Partei ist es nicht gut bestellt: Zermürbt von heftigen | |
innerparteilichen Grabenkämpfen, verliert sie massiv an Mitgliedern. Auf | |
ihrem Höhepunkt 2009 gehörten der Partei noch mehr als 78.000 Menschen an, | |
inzwischen sind es gerade mal noch rund 56.000. Ein zentraler Grund für den | |
problematischen Zustand: Die Unfähigkeit der Partei- und der Unwillen der | |
Fraktionsführung, den [1][Konflikt mit den „linkskonservativen“ Positionen | |
von Sahra Wagenknecht] und ihrem Anhang zu klären, lässt viele ratlos | |
zurück, wofür die Linkspartei eigentlich noch steht. Die Folge: In | |
bundesweiten Umfragen rangiert sie nur noch zwischen 4 und 5 Prozent. | |
In manchen westlichen Ländern weisen die Umfragen mittlerweile nicht einmal | |
mehr einen messbaren Zuspruch auf. Gleichzeitig kann die Schwäche im Westen | |
nicht mehr durch gute Ergebnisse in den ostdeutschen Ländern kompensiert | |
werden, weil dort – mit Ausnahme Thüringens – der Wähler:innenzuspruch | |
ebenfalls rückläufig ist. | |
„Eine linke Partei, die nicht als solche erkennbar ist, wird nicht gewählt, | |
verschwindet in der Bedeutungslosigkeit“, warnt der stellvertretende | |
Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin. „Deshalb brauchen wir die | |
Entscheidung, welchen Weg wir gehen: weiter zu einer progressiven Linken, | |
in der Menschenrechte und soziale Rechte unteilbar sind, oder hin zu einer | |
national-populistischen Partei, die Minderheitenrechte verächtlich macht, | |
Lohnabhängige gegen Klimabewegte, queere Menschen und Migrant:innen | |
ausspielt“, sagte er der taz. Auch Beutin gehört zu den Einlader:innen | |
des Treffens. | |
## „Selbstzerstörerische Beliebigkeit“ | |
Eine zentrale Rolle bei dem Event dürfte eine Abrechnung mit dem | |
Politikansatz Wagenknechts sein. Ihr „Linkskonservatismus“ – eine | |
Eigenbeschreibung aus [2][ihrem Buch „Die Selbstgerechten“] – grenze sich | |
fatalerweise „offensiv von sozialen, antifaschistischen Bewegungen und | |
solchen gegen Diskriminierungen, von linker Organisierung in | |
Gewerkschaften, konkreter Solidarität und Internationalismus ab“, heißt es | |
dazu in einem der taz vorliegenden Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, | |
die am Samstag verabschiedet werden soll. | |
Um Missverständnissen vorzubeugen, betonen die Verfasser:innen, dass | |
sich die Kritik an Wagenknecht und ihrem Anhang in keiner Weise gegen | |
gewerkschaftlich organisierte oder kapitalismuskritische, | |
internationalistische Linke richte: „Ganz im Gegenteil, wir sehen sie als | |
Bündnispartner:innen einer zukunftsfähigen Linken.“ | |
Es bedürfe einer Grundverständigung der konstruktiven Strömungen in der | |
Partei auf eine neue politische Erkennbarkeit, fordert Thomas Nord. Denn | |
die derzeitige Koexistenz unvereinbarer Positionen in zentralen | |
gesellschaftspolitischen Fragen führten zu einer „selbstzerstörerischen | |
Beliebigkeit“, so Nord zur taz. | |
Seine Schlussfolgerung: „Wir brauchen einen Bruch mit dem von einigen, auch | |
bekannteren Parteimitgliedern vertretenen sozialkonservativen | |
Nationalpopulismus.“ Er hoffe, dass die Versammlung ein Zeichen in diese | |
Richtung werde setzen können. | |
2 Dec 2022 | |
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[1] /Aufruf-von-Linken-Politikerinnen/!5887876 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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