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# taz.de -- Ausschlussantrag gegen Diether Dehm: Millionär droht Linken-Raussc…
> Der Wagenknecht-Vertraute Diether Dehm soll aus der Partei geworfen
> werden. Anlass sind Äußerungen über eine mögliche Konkurrenzkandidatur.
Bild: Diether Dehm spricht im Bundestag
Berlin taz | Gegen den früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm
ist ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte der
Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Ein
entsprechender Antrag gegen den 72-jährigen Wagenknecht-Vertrauten liege
der zuständigen Landesschiedskommission in Niedersachsen vor. Er sei in
Rücksprache mit dem Parteivorstand gestellt worden und genieße „auch unsere
Unterstützung“, sagte Schirdewan.
Anlass für den Auschlussanstrag ist ein Auftritt Dehms bei einer
Veranstaltung der DKP Ende August in Berlin, [1][über den die taz zuerst
berichtet hatte]. Dort hatte er eine Konkurrenzkandidatur bei der
Europawahl 2024 ins Gespräch gebracht. „Es muss eine Kraft antreten, die
diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine
Alternative entgegensetzt“, forderte Dehm seinerzeit. Das
Karl-Liebknecht-Haus ist die Parteizentrale der Linken.
Der Aufruf zu einem „konkurrierenden Wahlantritt“ sei „der inakzeptable
Höhepunkt unzähliger Äußerungen der letzten Jahre“, mit denen Dehm das
Ansehen der Linken beschädigt habe, heißt es nun in dem Ausschlussantrag,
den die beiden Parteivorstandsmitglieder Ates Gürpinar und Kerstin
Eisenreich eingebracht haben. Dehm habe „vielfach vorsätzlich, öffentlich
und mit Außenwirkung gegen die Satzung sowie die Grundsätze und Ordnung der
Partei verstoßen“. Damit habe er „der Partei schweren Schaden mit Blick auf
ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zugefügt“.
Tatsächlich sorgt Dehm, der 1998 von der SPD in die PDS wechselte und von
2005 bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag saß, schon seit längerem mit
markigen wie bizarren Sprüchen und Aktionen für Aufmerksamkeit. So ließ er
sich im vergangenen Jahr medienwirksam in Moskau mit dem in der EU nicht
zugelassenen Sputnik V impfen und klagte später dagegen, dass sein
Impfzertifikat in Deutschland nicht anerkannt wurde.
Zu seinen verbalen Ausfällen gehört, dass er 2018 den damaligen
sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas als „gut gestylten
Nato-Strichjungen“ bezeichnet hat. Joachim Gauck und Christian Wulff
verglich er einmal mit Hitler und Stalin. Und erst kürzlich twitterte Dehm
eine Bildmontage, auf der fünf Grünen-Politikerinnen und ein Schäferhund
abgebildet sind – versehen mit dem Spruch: „Vergnügliches Rätsel anlässl…
der Herausforderungen unserer Zeit: Welches der folgenden Individuen hat
eine Ausbildung abgeschlossen?“
Dehm, der als Musikproduzent Millionen verdient hat, ist einer der
prominentesten Vertreter des linkskonservativen Flügels in der Linkspartei.
Er gilt als einer der [2][treuesten und fanatischsten Anhänger Sahra
Wagenknechts]. Für die derzeitige Parteiführung hat er hingegen nur
Verachtung übrig. So bezeichnete er sie auf Twitter als
„karrierebeseelte(n) Apparat von BND-gestutzten Egomanen“. Zu den Plänen
für seinen Auschluss schrieb er in einer Erklärung, dabei handele es sich
„um eine weitere brachiale Parteisäuberungs- und
Grünen-Anpassungsmaßnahme“.
14 Nov 2022
## LINKS
[1] /Abspaltungstendenzen-von-der-Linkspartei/!5877416
[2] /Linkspartei-stellt-Kandidaten-auf/!5768123
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Martin Schirdewan
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Die Linke
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