# taz.de -- Aus dem Dienst geklagt: Polizei schmeißt Querdenker raus | |
> Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch ist bundesweit als Coronaleugner, | |
> Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker in Erscheinung getreten. | |
Bild: Michael Fritsch leugnet seine Positionen gar nicht, er interpretiert sie … | |
HANNOVER taz | Als „Schutzmann mit Herz und Hirn“ hat Michael Fritsch sich | |
gern selbst bezeichnet. Doch damit soll nun Schluss sein: Die | |
Polizeidirektion Hannover hat den 58-jährigen Kriminalhauptkommissar aus | |
dem Dienst geklagt. | |
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist die höchste Disziplinarstrafe | |
und mit entsprechend hohen rechtlichen Hürden versehen. Doch am Donnerstag | |
urteilte das Verwaltungsgericht Hannover, dass Fritschs Vergehen | |
tatsächlich so schwerwiegend sind, dass er als Beamter nicht mehr tragbar | |
ist – trotz einer bis dahin makelloser Personalakte. | |
Die Disziplinaranklageschrift umfasste mehr als 100 Seiten. Akribisch hatte | |
die Behörde Fritschs öffentliche Reden und Äußerungen in sozialen | |
Netzwerken dokumentiert und ausgewertet, Zeugen aus seinem privaten Umfeld | |
vernommen und zwei Hausdurchsuchungen in seinem Haus in Alfeld vorgenommen. | |
„Jeden Stein umgedreht“, klagt Fritschs Prozessbevollmächtigter | |
Rechtsanwalt Ivan Künnemann, der der Szene der Coronaleugner und Querdenker | |
selbst nahesteht. | |
Herausgearbeitet haben sie dabei im Wesentlichen vier Komplexe: Die | |
Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene, die Verbreitung von | |
Verschwörungstheorien, die Verunglimpfung staatlicher Organe und der | |
bewusste Verstoß gegen dienstliche Anweisungen. | |
## Rasante Radikalisierungskarriere | |
Zu jedem dieser Komplexe gibt der Vorsitzende Richter Martin Goos | |
Gelegenheit zur Stellungnahme – ohne allzu sehr ins Detail zu gehen. Und | |
Fritsch und sein Anwalt versuchen sich an der Strategie, die er auch auf | |
den Demo-Bühnen immer wieder angewandt hat: immer ein bisschen | |
Interpretationsspielraum lassen, immer hart an der Grenze lavieren. | |
Nur haben sich bei Fritsch die Grenzen offenbar schon sehr weit verschoben | |
– möglicherweise weiter, als es ihm selbst klar ist. Im August 2020 fiel er | |
zum ersten Mal mit einer Rede auf einer Querdenker-Demo auf, ziemlich | |
umgehend fing er sich damit auch eine Suspendierung und ein | |
Diziplinarverfahren ein. | |
Doch das habe ihn nicht zum Umdenken gebracht, wirft ihm die Vertreterin | |
der Polizeidirektion vor. Im Gegenteil, man habe praktisch dabei zusehen | |
können, [1][wie sich Fritsch immer weiter radikalisiert habe.] | |
Fortan trat er bei Querdenken-Demonstrationen im ganzen Land auf, | |
kandidierte auch auf Platz 1 der niedersächsischen Landesliste der Partei | |
„Die Basis“. Von der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hätte er die | |
Öffentlichkeit allerdings am liebsten ausschließen lassen – doch diesen | |
Antrag lehnte die Kammer nach kurzer Beratung ab. | |
## Klassische Reichsbürger-Aktionen und abstruse Theorien | |
Am Ende dieses Radikalisierungsprozesses standen unter anderem klassische | |
Reichsbürgeraktionen: Fritsch beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis, | |
gab seinen Personalausweis zurück, gab in einem Antrag seinen Geburtsstaat | |
als „Preußen“ an. | |
Als der Richter ihn fragt, wozu das alles, mimt Fritsch das Unschuldslamm. | |
Er habe mit seiner Lebensgefährtin nach Curaçao auswandern wollen und dort | |
benötige man das manchmal für den Immobilienerwerb oder auch eine | |
Rückreise. | |
Den Personalausweis habe er schlicht nicht mehr gebraucht, er habe ja noch | |
einen Reisepass gehabt. Und in dem Antrag habe er seine Abstammung | |
nachweisen wollen, um die gehe es doch immerhin beim | |
Staatsangehörigkeitsrecht nach dem „ius sanguinis“, wo sich der Anspruch | |
aus der familiären Herkunft ableitet. | |
Auch an Verschwörungstheorien war dem „Schutzmann“ bald nichts mehr zu | |
abstrus: Er schwadronierte von geheimen Militäreinsätzen, unterirdischen | |
Bunkern unter dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21, in denen die | |
Flüchtlinge und Migranten für den Great Reset warteten, entführten Kindern, | |
aus deren Blut Adrenochrom gewonnen werde, und so weiter. | |
Seine Verteidigung: Er habe das nur mal diskutieren wollen, er sei ja ein | |
sehr offener Mensch und interessiere sich eben für diese Zusammenhänge. | |
## Als Beamter untragbar | |
Für das Gericht war die Grenze zur zulässigen Meinungsäußerung allerdings | |
schon da überschritten, wo Fritsch immer wieder dem Staat seine | |
Legitimation absprach. „Sie haben ein Recht zur Kritik, auch zu harter und | |
wütender Kritik, aber Sie haben als Polizeibeamter auch eine | |
Loyalitätspflicht gegenüber diesem Staat und seiner | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, hielt ihm der Richter vor. | |
Die habe er verletzt, als er vom Regime sprach, NS-Vergleiche zog, Kollegen | |
zum Umsturz aufrief oder behauptete, es gäbe hier gar keine Verfassung, | |
keine Demokratie, keine Gewaltenteilung mehr. Deshalb, so urteilte das | |
Gericht, sei er als Beamter auch nicht mehr haltbar. | |
Fritsch verliert damit nicht nur seinen Job, sondern auch seine | |
Pensionsansprüche. Ein wenig unklar bleibt, ob die der einzige Grund waren, | |
warum Fritsch denn unbedingt weiter im Dienst dieses schrecklichen Staates | |
bleiben wollte. Vielleicht glaubt er ja aber auch, was er sagt: Dass er | |
sich nichts hat zuschulden kommen lassen und alle anderen den Boden von | |
Recht und Gesetz verlassen haben. Nach dem Urteil war er zu keinem | |
Kommentar bereit. | |
Redaktionelle Klarstellung: Wir behaupten nicht, dass der Rechtsanwalt | |
Künnemann der Reichsbürgerszene nahe steht. Die Redaktion | |
29 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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