# taz.de -- Ermittlungen gegen Journalisten: Reporter im Fadenkreuz | |
> Berliner Behörden ermitteln gegen den Journalisten Julius Geiler. Der | |
> berichtete über einen Polizisten, der sich Coronamaßnahmen verweigert | |
> habe. | |
Bild: Eine Mundschutzmaske verrotet auf einer Wiese | |
Über Querdenker oder rechte Strukturen zu schreiben kann gefährlich sein. | |
Journalist*innen werden auf Demos angegriffen, werden bedroht oder | |
erhalten Hassnachrichten. | |
Nun kommen rechtliche Schritte gegen unliebsame Journalisten hinzu. Nachdem | |
der Reporter Julius Geiler im Berliner Tagesspiegel über den Berliner | |
Polizisten und AfD-Lokalpolitiker André G. berichtete, der im Verdacht | |
steht, Coronamaßnahmen ignoriert zu haben, ermittelt nun das | |
Landeskriminalamt Berlin gegen den Journalisten. | |
Montag spätabends machte der Tagesspiegel die [1][Untersuchung gegen seinen | |
Mitarbeiter in einem Artikel öffentlich]. G. wirft ihm nun üble Nachrede | |
und Verleumdung einer politischen Person vor. Geiler soll einen Hetz- und | |
Schmähartikel verfasst haben, um den Polizisten zu schädigen, es würde sich | |
sogar um Hasskriminalität handeln. | |
Was dabei erstaunt: Nun ermittelt der Staatsschutz tatsächlich gegen | |
Geiler. Genauer soll die Abteilung Landeskriminalamt 521, dem das Dezernat | |
für „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) links“ zuzuordnen ist, im | |
Februar Ermittlungen aufgenommen haben, so der Tagesspiegel. Geiler stehe | |
damit unter Linksextremismusverdacht. | |
## Recherchen zu Polizist wegen Notrufmissbrauch | |
[2][Der Artikel zum Kriminalhauptkommissar André G. erschien Anfang des | |
Jahres im Tagesspiegel]. Geiler sei das Thema zugespielt worden, sagt er im | |
Gespräch. Ungewöhnlich ist das nicht: Zu Geilers Kernthemen gehören | |
Extremismus, Sicherheit und Polizei. Anfangspunkt seiner Recherche zu G. | |
bildete ein Gerichtsurteil in Stralsund. Ein Gericht in der Stadt an der | |
Ostsee verurteilte im Mai 2022 G. wegen Notrufmissbrauchs zu einer | |
Geldstrafe von 7.000 Euro. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da G. | |
Berufung eingelegt hat. | |
In einem Kurhotel soll der Kommissar mehrfach wegen Verstoß gegen | |
Coronaregeln aufgefallen sein. Daraufhin soll der Polizist G. die Polizei | |
gerufen haben. Auch bei einer Konferenz des Stadtrats habe er sich gegen | |
die Maskenpflicht gewehrt und den Notruf gewählt, [3][berichtete die | |
Märkische Allgemeine Zeitung] im Dezember 2020. | |
Im Februar, einen Monat nach Erscheinen seines Artikels, erhielt Geiler | |
Post. Der Beamte stellte Strafanzeige. Eine Abmahnung mit dem Ziel, | |
Behauptungen in dem Artikel von der Verbreitung zu stoppen, gab es jedoch | |
nicht. Bis heute steht der Artikel beim Tagesspiegel online. | |
Die Polizei Berlin bestätigt auf Anfrage Ermittlungen, dementiert jedoch, | |
dass der PMK-links involviert sei. Weitere Fragen zu dem Fall konnte die | |
Pressestelle der Polizei Berlin nicht beantworten und verwies auf die | |
Staatsanwaltschaft. Diese könne, da es sich um eine offene Ermittlung | |
handelt, ebenso keine Auskunft erteilen, schreibt sie der taz. | |
In einem zweiten Schreiben des LKA wurde Geiler aufgefordert, als Zeuge | |
Stellung zu versendeten SMS zu beziehen. Er solle Auskunft geben, woher er | |
die Telefonnummer des Polizisten habe. Dabei gehört das zum Kerngeschäft | |
einer Recherche – auch um journalistischen Pflichten nachzukommen. „Ich | |
habe mehrfach versucht G. für eine Stellungnahme zu erreichen, sogar mehr | |
als sonst“, erinnert sich Geiler. Der Kommissar ließ Anfragen | |
unbeantwortet, heißt es im Artikel des Tagesspiegels. | |
## „Völlig überzogene Reaktion“ | |
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), sieht | |
keinen Ansatzpunkt für Verleumdung oder Beleidigung. Die bisherigen | |
Veröffentlichen würden „auf eine völlig überzogene Reaktion“ deuten, sa… | |
er im Gespräch. Er schätzt, dass bei einigen Personen in den Behörden wohl | |
die Nerven blank liegen. Dass das Vorhaben von juristischem Erfolg gekrönt | |
sein könnte, glaube er nicht. „So unprofessionell damit umzugehen finde ich | |
unverständlich“. | |
Geiler sagt, er habe schon oft als [4][Reaktion auf seine Berichterstattung | |
Hass] erfahren. Zum Höhepunkt der Pandemie hätte man ihm immer wieder | |
gedroht, ihn anzuzeigen, so der Journalist. Über den aktuellen Fall ist er | |
trotzdem überrascht: „Jeder kann jeden anzeigen, aber dass die Ermittlungen | |
dann so vorangetrieben wurden, fand ich schon sehr verwunderlich.“ | |
Dieser Fall ist nicht der erste, in dem Querdenkende Journalist*innen | |
Verleumdung vorwerfen. Im Mai 2022 [5][veröffentlichte die Frankfurter | |
Rundschau] einen Artikel des Journalisten David Berndt, dem daraufhin | |
Verleumdung vorgeworfen wurde. „Rechtliche Schritte sind offenbar ein | |
Mittel, um gegen freie Berichterstattung vorzugehen“, sagte Berndt damals | |
der FR. | |
7 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-bericht-uber-berliner-afd-beamten-p… | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizist-verurteilt-beamter-mis… | |
[3] https://www.maz-online.de/lokales/havelland/falkensee/falkensee-polizeieins… | |
[4] /Angriffe-bei-Querdenken-Protest/!5817189 | |
[5] https://www.fr.de/politik/pressefreiheit-in-deutschland-journalismus-im-str… | |
## AUTOREN | |
Adefunmi Olanigan | |
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