# taz.de -- Rechtsextremismus in Berlin: „Tempo zulegen“ | |
> Der Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie nimmt seine | |
> Arbeit wieder auf. Der neue Vorsitzende Vasili Franco (Grüne) zu den | |
> Vorhaben. | |
Bild: Vasili Franco (Grüne) im Berliner Abgeordnetenhaus | |
taz: Herr Franco, Sie haben den Vorsitz im [1][Untersuchungsausschuss] | |
übernommen, der sich mit einem möglichen Behördenversagen bei der | |
Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln | |
beschäftigt. Am 2. Juni ist die erste Sitzung. Haben Sie einen Vorsatz? | |
Vasili Franco: Mein Ziel als Vorsitzender ist, dem Untersuchungsauftrag so | |
gut wie möglich gerecht zu werden. | |
Der Ausschuss wurde von Rot-Grün-Rot eingesetzt. Jetzt hat Berlin eine | |
schwarz-rote Regierung. Könnte das die Arbeit in dem Gremium blockieren? | |
Ich gehe nicht davon aus. Wir haben einen klaren Auftrag durch den | |
Einsetzungsbeschluss, dem müssen wir nachkommen. | |
Sie meinen den Einsetzungsbeschluss nach der Wiederholungswahl. | |
Alle demokratischen Fraktionen haben ihn mitgetragen, dieses Mal auch die | |
CDU. Das zeigt, dass es ein großes Aufklärungsinteresse gibt. Zwar ist der | |
Untersuchungsausschuss in erster Linie ein Instrument der Opposition mit | |
Minderheitenrechten, ich erhoffe mir aber ein aktives Mitwirken aller | |
Fraktionen. | |
Bis zur Wiederholungswahl hatte der Untersuchungsausschuss nur wenige | |
Monate gearbeitet. Zum Zeitpunkt des Breaks waren alle von der | |
Anschlagsserie Betroffenen gehört worden, [2][sowie die Initiativen.] Jetzt | |
sind die Behördenvertreter dran. Auf welche Zeugen sind Sie besonders | |
gespannt? | |
Es war richtig, zuerst mit den Betroffenen als Zeugen anzufangen. | |
Schließlich war der Untersuchungsausschuss ein Ergebnis ihrer jahrelangen | |
Forderungen. Zudem hatten wir bisher das Problem, dass nur ein kleiner Teil | |
der Akten aus den Behörden vorlag. | |
Was heißt das genau? | |
Wir hatten circa 5.000 Seiten von der Innenverwaltung und rund 20.000 | |
Seiten von der Justizverwaltung sowie Gerichten. [3][Das ist ganz klar nur | |
ein Bruchteil der Akten]. Eine große Menge fehlt noch, insbesondere zu den | |
Straftaten, die Fälle werden [4][ja zum Teil noch in Berufungsverfahren] | |
verhandelt. Da wir es hier zweifellos mit einer Serie zu tun haben, | |
brauchen wir jedoch den vollständigen Überblick, um eine Bewertung | |
vornehmen zu können. | |
Was sind jetzt die entscheidenden Knackpunkte? | |
Das Wichtigste ist, dass wir während der Sommerpause deutlich mehr Zugriff | |
auf Akten bekommen, um gut vorbereitet in die Befragung der | |
Sicherheitsbehörden starten zu können. | |
Heißt das, vor der Sommerpause passiert nichts mehr? | |
Wir haben vorher noch zwei Sitzungen. Der 2. Juni ist nur eine | |
Beratungssitzung. Da werden wir alles, was bisher im Untersuchungsausschuss | |
geschehen ist, wieder dem Verfahren zuführen, um nahtlos an den Stand vor | |
der Wiederholungswahl anknüpfen zu können. Am 23. Juni werden wir mit den | |
ZeugInnenbefragungen fortfahren. Ich hoffe, dass uns dann in der | |
Sommerpause der Großteil der fehlenden Akten zugeleitet wird, damit wir uns | |
im September vertieft mit den Komplexen beschäftigen und die VertreterInnen | |
der Sicherheitsbehörden vor den Ausschuss laden können. | |
Das klingt so, als würden Sie Ihre Ferien mit Aktenstudium verbringen. | |
Ich werde vor allem intensiv mit den Behörden Gespräche führen, um zu | |
klären, dass die Akten schnell geliefert werden. Es liegt viel Arbeit und | |
wenig Schlaf vor uns. In der zweiten Jahreshälfte wird es acht Sitzungen | |
des Untersuchungsausschusses geben. Wir müssen an Tempo zulegen, auch den | |
Betroffenen sind wir das schuldig. | |
2 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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