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# taz.de -- Rechtsextremismus in Berlin: „Tempo zulegen“
> Der Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie nimmt seine
> Arbeit wieder auf. Der neue Vorsitzende Vasili Franco (Grüne) zu den
> Vorhaben.
Bild: Vasili Franco (Grüne) im Berliner Abgeordnetenhaus
taz: Herr Franco, Sie haben den Vorsitz im [1][Untersuchungsausschuss]
übernommen, der sich mit einem möglichen Behördenversagen bei der
Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln
beschäftigt. Am 2. Juni ist die erste Sitzung. Haben Sie einen Vorsatz?
Vasili Franco: Mein Ziel als Vorsitzender ist, dem Untersuchungsauftrag so
gut wie möglich gerecht zu werden.
Der Ausschuss wurde von Rot-Grün-Rot eingesetzt. Jetzt hat Berlin eine
schwarz-rote Regierung. Könnte das die Arbeit in dem Gremium blockieren?
Ich gehe nicht davon aus. Wir haben einen klaren Auftrag durch den
Einsetzungsbeschluss, dem müssen wir nachkommen.
Sie meinen den Einsetzungsbeschluss nach der Wiederholungswahl.
Alle demokratischen Fraktionen haben ihn mitgetragen, dieses Mal auch die
CDU. Das zeigt, dass es ein großes Aufklärungsinteresse gibt. Zwar ist der
Untersuchungsausschuss in erster Linie ein Instrument der Opposition mit
Minderheitenrechten, ich erhoffe mir aber ein aktives Mitwirken aller
Fraktionen.
Bis zur Wiederholungswahl hatte der Untersuchungsausschuss nur wenige
Monate gearbeitet. Zum Zeitpunkt des Breaks waren alle von der
Anschlagsserie Betroffenen gehört worden, [2][sowie die Initiativen.] Jetzt
sind die Behördenvertreter dran. Auf welche Zeugen sind Sie besonders
gespannt?
Es war richtig, zuerst mit den Betroffenen als Zeugen anzufangen.
Schließlich war der Untersuchungsausschuss ein Ergebnis ihrer jahrelangen
Forderungen. Zudem hatten wir bisher das Problem, dass nur ein kleiner Teil
der Akten aus den Behörden vorlag.
Was heißt das genau?
Wir hatten circa 5.000 Seiten von der Innenverwaltung und rund 20.000
Seiten von der Justizverwaltung sowie Gerichten. [3][Das ist ganz klar nur
ein Bruchteil der Akten]. Eine große Menge fehlt noch, insbesondere zu den
Straftaten, die Fälle werden [4][ja zum Teil noch in Berufungsverfahren]
verhandelt. Da wir es hier zweifellos mit einer Serie zu tun haben,
brauchen wir jedoch den vollständigen Überblick, um eine Bewertung
vornehmen zu können.
Was sind jetzt die entscheidenden Knackpunkte?
Das Wichtigste ist, dass wir während der Sommerpause deutlich mehr Zugriff
auf Akten bekommen, um gut vorbereitet in die Befragung der
Sicherheitsbehörden starten zu können.
Heißt das, vor der Sommerpause passiert nichts mehr?
Wir haben vorher noch zwei Sitzungen. Der 2. Juni ist nur eine
Beratungssitzung. Da werden wir alles, was bisher im Untersuchungsausschuss
geschehen ist, wieder dem Verfahren zuführen, um nahtlos an den Stand vor
der Wiederholungswahl anknüpfen zu können. Am 23. Juni werden wir mit den
ZeugInnenbefragungen fortfahren. Ich hoffe, dass uns dann in der
Sommerpause der Großteil der fehlenden Akten zugeleitet wird, damit wir uns
im September vertieft mit den Komplexen beschäftigen und die VertreterInnen
der Sicherheitsbehörden vor den Ausschuss laden können.
Das klingt so, als würden Sie Ihre Ferien mit Aktenstudium verbringen.
Ich werde vor allem intensiv mit den Behörden Gespräche führen, um zu
klären, dass die Akten schnell geliefert werden. Es liegt viel Arbeit und
wenig Schlaf vor uns. In der zweiten Jahreshälfte wird es acht Sitzungen
des Untersuchungsausschusses geben. Wir müssen an Tempo zulegen, auch den
Betroffenen sind wir das schuldig.
2 Jun 2023
## LINKS
[1] /Neukoelln-Untersuchungsausschuss/!5878887
[2] /Neukoelln-Untersuchungsausschuss/!5898307
[3] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!5894581
[4] /Urteil-im-Neukoelln-Komplex/!5914868
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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