# taz.de -- Coronaleugner demonstrieren in Berlin: Protestwoche der Nimmermüden | |
> Bis zu 2.000 Coronaleugner zogen gegen die Pandemiepolitik und für | |
> Russland durch Berlin. Bis Samstag sollen die Proteste weitergehen | |
Bild: Kurz vorm ersehnten Umsturz? Not | |
BERLIN taz | Man hatte sie in den vergangenen Monaten fast vergessen, die | |
[1][Gegner:innen der Coronapolitik und Leugner:innen der Pandemie]. | |
Der verbliebene Teil der Daueraktivist:innen hatte den „Kampf gegen | |
das System“ zwar nicht aufgegeben, aber ihre Aktionen, die kaum mehr als | |
zweistellige Teilnehmer:innenzahlen anzogen, konnte man getrost | |
ignorieren. Am Samstag aber fand nun die größte Veranstaltung des Spektrums | |
seit Monaten statt. An einer Demonstration vom Brandenburger Tor bis zum | |
Rosa-Luxemburg-Platz, auf dem die [2][Proteste im März 2020 starteten], | |
beteiligten sich Beobachter:innen zufolge bis zu 2.000 Menschen; die | |
Polizei sprach von 1.200. | |
Ein Wiedererstarken der Bewegung über die eigenen Kernstrukturen war | |
trotzdem nicht zu beobachten; stattdessen kamen all jene zusammen, die sich | |
seit Jahren voll und ganz dem Protest verschrieben haben – von der Freedom | |
Parade um den [3][DJ Michael Bündel („Captain Future“)] über die | |
Kommunikationsstelle [4][Demokratischer Widerstand mit Anselm Lenz], das | |
[5][Compact-Magazin mit Jürgen Elsässer] oder die Partei Die Basis. | |
Zusammengeführt haben all die Gruppen das Bündnis „Wir sind viele“ und vor | |
allem der Anlass: Der Jahrestag der ersten bundesweiten | |
Querdenken-Demonstration in Berlin, [6][an der am 1. August 2020 etwa | |
20.000 Menschen teilnahme]n. Der Samstag bildete dabei nur den Auftakt für | |
eine ganze Protestwoche, die bis Samstag andauern wird. | |
Demonstriert wurde auch für die Freilassung des Stuttgarter | |
Querdenken-Gründers [7][Michael Ballweg, der seit Ende Juni in | |
Untersuchungshaft sitzt]. Ballweg wird vorgeworfen, im Mai 2020 durch | |
öffentliche Aufrufe Spenden eingeworben und dabei über die beabsichtigte | |
Verwendung getäuscht zu haben. Einen hohen sechsstelligen Betrag soll | |
Ballweg laut Polizei dabei „zweckwidrig für sich verwendet“ haben. | |
Unter dem Demo-Motto „Uneingeschränkte Wiederherstellung sämtlicher | |
Grundrechte“ kamen Impfgegner:innen, Verschwörungsideolog:innen und | |
Reichsbürger:innen zusammen. Viele Teilnehmer:innen bekundeten | |
überdies ihre Verbundenheit mit Russland, etwa auch durch das | |
Dschingis-Khan-Lied „Moskau, Moskau“. | |
## Gegenproteste | |
In diesem Zusammenhang kam es zu zwei Flaschenwürfen auf die Demonstration | |
durch einen ukrainischen Staatsbürger, gegen den die Polizei nun wegen | |
versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Entlang der Strecke | |
wurden auch ein Ei sowie Essensreste auf die Teilnehmer:innen geworfen. | |
Sowohl am Holocaustmahnmal als auch am Rosa-Luxemburg-Platz protestierten | |
die Omas gegen Rechts und die Initiative Geradedenken ohne Zwischenfälle | |
gegen den Aufmarsch. | |
Die Polizei, die mit 200 Beamt:innen vor Ort war, ermittelt in insgesamt | |
vier Fällen wegen Beleidigung; ein Schild mit einem Davidstern und der | |
Bezeichnung „ungeimpft“ wurde beschlagnahmt, marschähnliches Trommeln | |
untersagt, so die Polizei. NS-Relativierung und antisemitische Stereotype | |
fanden sich auf vielen Schildern. | |
Zumindest in den Aufrufen versuchten die Organisator:innen auch das | |
Thema von Inflation und Energiekrise für sich zu vereinnahmen. So warb etwa | |
Michael Bündel mittels eines Sharepics mit dem Spruch: „Ich gehe zur Woche | |
der Demokratie, weil ich diesen Winter weder frieren noch hungern möchte.“ | |
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus rechnet derweil nicht mit einem | |
generellen Umsteuern der Szene auf Sozialproteste. Auf Anfrage der taz hieß | |
es: „Sie werden versuchen, auf Proteste aufzuspringen, aber inhaltlich und | |
organisatorisch dürften sie nicht in der Lage sein, eigenständige große | |
Sozialproteste auf die Beine zu stellen.“ | |
Wie radikal die Szene ist, zeigte sich auch am Samstag und in den | |
Mobilisierungstagen zuvor. So bezeichnete der ehemalige Journalist Uli | |
Gellermann Bundesinnenministerin Nancy Faeser als „Rechtsextremistin“ und | |
„Nazi“. In einem Newsletter des Demokratischen Widerstands wurden die | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der SPD-Stadtentwicklungssenator | |
Andreas Geisel als „derzeit noch auf freiem Fuß befindliche Neofaschisten“ | |
bezeichnet. Die Polizei hat Ermittlungen gegen den Verfasser, mutmaßlich | |
Anselm Lenz, wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und | |
Verleumdung eingeleitet. | |
In einer [8][von der Freedom Parade geteilten Telegram-Nachricht] hieß es | |
über den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Knallt diesen | |
Psycho ab.“ Am Montag sollen die Proteste mit einem sogenannten | |
Medienmarsch vorbei an verschiedenen Redaktionen, darunter auch der taz, | |
fortgesetzt werden. Bereits am Samstag kam es gegenüber einem Kamerateam | |
des RBB zu „Lügenpresse“-Rufen. Weitere Demos sind für Mittwoch und | |
Donnerstag geplant; am Samstag enden die Tage mit einem Fest im Mauerpark. | |
31 Jul 2022 | |
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[8] https://twitter.com/querdenkenwatch/status/1553010581300551681 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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