# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Nicaraguas ewiger Präsident

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Nicaraguas ewiger Präsident

	> Die Wahl ist Daniel Ortega sicher. Dafür hebelte er die Verfassung aus,
	> entmachtete die Opposition und krönte seine Frau zur Vizepräsidentin.

	Bild: Dem Sieg der Ortegas steht wenig entgegen

	Es war ein traumatischer Moment im Leben von Präsident Daniel Ortega, als
	er 1990 abgewählt wurde. Elf Jahre nach dem Sturz von Diktator Manuel
	Somoza war der revolutionäre Eifer in Nicaragua verpufft. Die Wähler sagten
	den Umfragen zum Trotz überraschend „Nein“ zu Ineffizienz und
	Mangelwirtschaft. An seiner Abwahl hatte der Comandante der sandinistischen
	Befreiungsfront (FSLN) noch lange zu knabbern. Zwar hatte er sich bei der
	piñata, der schamlosen Selbstbereicherung der sandinistischen Kader vor dem
	Regierungswechsel, noch schnell Busunternehmen, Zuckerrohrhaciendas,
	Sägewerke und eine Villa im Zentrum von Managua unter den Nagel gerissen
	und war materiell bestens versorgt. Aber es war die Macht, die Ortega
	interessierte.

	Dabei gab es allerdings ein Hindernis: Umfragen zufolge konnte er nur mit
	35 Prozent der Stimmen rechnen. Schließlich fand er einen Umweg. Der führte
	über eine Aussöhnung mit seinen Erzfeinden – der katholischen Kirche und
	der konservativen Liberalen Partei (PLC) unter dem korrupten Präsidenten
	Arnoldo Alemán (1997–2002). Mit Alemán schloss Ortega 1999 eine seither
	immer wieder um neue Abmachungen ergänzte Vereinbarung, [1][gemeinhin als
	el pacto bekannt]. Darin ist die Aufteilung der Posten im obersten Gericht
	und dem Wahlrat zwischen beiden Parteien vorgesehen; außerdem soll für
	einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen bereits ein
	Stimmenanteil von 35 Prozent ausreichen und dem Zweitplatzierten ist ein
	Parlamentssitz garantiert – ebenso dem scheidenden Präsidenten. Es ist ein
	Pakt der gegenseitigen Straffreiheit durch Immunität.

	Ortega brauchte ihn, weil ihn seine Stieftochter Zoliamérica des sexuellen
	Missbrauchs bezichtigte; Alemán kam die Vereinbarung 2003 zu Hilfe, als ihn
	ein Gericht wegen Veruntreuung von 10 Millionen US-Dollar zu 20 Jahren Haft
	verurteilte. Eine sandinistische Berufungsrichterin wandelte kurze Zeit
	später die Strafe in einen „Hausarrest“ um, der Alemán Bewegungsfreiheit …
	der Hauptstadt Managua gewährte.

	Von dem konservativen Kardinal Miguel Obando y Bravo, den die Sandinisten
	beschuldigten, im Bürgerkrieg die rechten Contras unterstützt zu haben,
	ließ sich Ortega 2005 mit seiner langjährigen Weggefährtin Rosario Murillo
	verheiraten. Zuvor bat Ortega öffentlich um Verzeihung für die Fehler der
	Vergangenheit, unter vier Augen versprach er dem Kardinal eine
	wertkonservative Politik, sollte er wieder an die Macht kommen. Damit war
	der Keim für eines der striktesten Abtreibungsgesetze Amerikas gelegt. Was
	die beiden annäherte, war die Notwendigkeit: Ortega brauchte das Wohlwollen
	der Kirche für seine Wiederwahl, Obando brauchte Straffreiheit für seinen
	Ziehsohn Roberto Rivas. Der hatte über Jahre hinweg krumme Geschäfte mit
	der Regierung Alemán getätigt und der Kirche Stipendien, eine Radiofrequenz
	und Lizenzen zur zollfreien Einfuhr von Luxusautos verschafft. Rivas ist
	seit 20 Jahren Vorsitzender des Wahlrats.

	## Zurück an die Macht

	So gelang Ortega 2006 mit 37,9 Prozent der Stimmen die Rückkehr auf den
	Präsidentensessel. In den nächsten zehn Jahren baute er Schritt für Schritt
	seine Herrschaft aus. Die Macht sei ein Aphrodisiakum, sagte der vor drei
	Jahren verstorbene sandinistische Ex-Innenminister Tomás Borge. [2][2009
	erklärte er]: „Egal was die anderen sagen, wir werden die Macht nie wieder
	abgeben.“

	Den nächsten Pakt schloss Ortega mit den Wirtschaftsbossen, die eine
	Wiederholung der kommunistischen Staatswirtschaft fürchteten. Das werde es
	nicht geben, sie dürften unbehelligt ihre Geschäfte machen, sofern sie sich
	nicht in die Politik einmischten, signalisierte Ortega. Die Absprache
	funktionierte. Militär und Polizei brachte der Präsident unter seine
	Kontrolle, indem er die Regeln für Beförderungen änderte. Einfluss sicherte
	er sich auch über seinen Bruder Humberto, der von 1979 bis 1994
	Verteidigungsminister gewesen war. Bald waren die Einzigen, denen Ortega
	wirklich vertraute, die Mitglieder seiner eigenen Familie. Ihnen schanzt er
	Pfründe zu wie ein allmächtiger Gutsherr.

	So ist sein Sohn Rafael Vorsitzender der staatlichen Erdölgesellschaft, die
	die Lieferungen aus dem Bruderland Venezuela verteilt. Sohn Laureano leitet
	seit 2009 ProNicaragua, die Behörde, über die alle ausländischen
	Investitionen laufen, zum Beispiel das gigantische transozeanische
	Kanalprojekt, das mit dem Geld des chinesischen Telekommunikationszaren
	Wang Jing realisiert werden soll. Die Töchter Luciana und Camila sind
	Präsidentenberaterinnen, die Söhne Maurice, Daniel und Juan Carlos
	kontrollieren den staatlichen TV-Kanal 6 und mehrere Privatsender.

	Ortegas esoterisch angehauchte [3][Frau kandidiert bei der Wahl am 6.
	November als Vizepräsidentin]. Ein derartiges Ausmaß an Vetternwirtschaft
	habe es im Land zuletzt unter dem Diktator Somoza gegeben, kritisiert Dora
	Maria Téllez, ehemalige sandinistische Comandante und heute eine der
	[4][schärfsten Kritikerinnen des Ortega-Clans]. Fast alle einstigen
	Weggefährten haben sich von Ortega abgewendet – mit Ausnahme von Bayardo
	Arce, der als Wirtschaftsberater des Präsidenten fungiert.

	## Unbegrenzte Wiederwahl

	Nach seinem Wahlsieg 2006 stand Ortega vor dem Problem, dass die Verfassung
	von 1995 keine direkte Wiederwahl vorsah. Deshalb reichte er bei dem von
	ihm und Alemán kontrollierten obersten Gerichtshof Verfassungsklage ein.
	Das Gericht erklärte den Verfassungsartikel im September 2009 für „nicht
	anwendbar“. Zuvor hatte es bereits Alemán von allen Korruptionsvorwürfen
	befreit. 2011 wurde Ortega mit 62 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die
	Wahl war überschattet von Betrugsvorwürfen und wurde von der Opposition
	nicht anerkannt; [5][EU-Beobachter sprachen von zahlreichen
	Unregelmäßigkeiten].

	Die Zweidrittelmehrheit des FSLN im Parlament beschloss 2014 eine
	neuerliche Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl Ortegas zu
	ermöglichen. Außerdem dürfen nun auch Militärs Kabinettsposten innehaben,
	es gibt eine Frauenquote von 50 Prozent, der Präsident darf per Dekret
	regieren, Steuern erlassen (wofür bis dahin allein das Parlament zuständig
	war), und er braucht für den Sieg in der ersten Wahlrunde nur noch eine
	relative Mehrheit.

	Doch noch immer gab es ein paar störende Stolpersteine. Zum einen die
	Popularität Ortegas. [6][Je nach Umfrage liegt sie bei 44 bis 67 Prozent].
	Studiert man die Details, kommen Zweifel auf: 48 Prozent erklären sich für
	unpolitisch oder machen keine Angaben zu ihrer politischen Präferenz; 70
	Prozent sagen, sie seien unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage.

	Trotz im Schnitt 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ist Nicaragua
	nach Haiti das ärmste Land der Hemisphäre. Der Reichtum ist extrem ungleich
	verteilt, 30 Prozent der Bevölkerung sind arm, das durchschnittliche
	Jahreseinkommen beträgt gerade einmal 2000 US-Dollar pro Kopf, so wenig wie
	sonst nirgends in Mittelamerika. Auf dem Land, wo 40 Prozent der
	Bevölkerung leben, ist Ortega allerdings populär. Dafür sorgen
	populistische Sozialprogramme: billiges Erdöl aus Venezuela, Lehrer und
	Ärzte aus Kuba, billige Kredite, geschenkte Traktoren, Baumaterialien, Kühe
	und Schweine.

	## Die Opposition juristisch kaltgestellt

	Hätte Ortega wirklich so viel Zustimmung, wie die Umfragen behaupten, hätte
	es all der Manöver nicht bedurft, mit denen er die Opposition lahmlegte.
	Sein Hauptproblem war, dass Alemán, sein Verbündeter, immer mehr Rückhalt
	verlor, während neue Oppositionsbewegungen im Aufwind waren, wie die
	Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS, die vor allem in der kleinen,
	städtischen Mittelschicht verankert ist und mit ihrer fundierten Kritik im
	Ausland und einigen wenigen kritischen Medien wie dem Portal El
	Confidencial Wellen schlägt. 2008 entzog ihr der Wahlrat die Zulassung
	„mangels aktualisierter Register“. Der Einspruch dagegen vergammelt seither
	in den Schubladen der Justiz.

	Der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), einer Abspaltung der PLC unter
	Führung des 2006 zweitplatzierten Kandidaten Eduardo Montealegre, erging es
	ähnlich. Mit 24 von 92 Abgeordneten war die PLI die stärkste
	Oppositionspartei im Parlament und hatte eine Koalition für die Demokratie
	geschmiedet, Keim einer Einheitsfront gegen den Ortega-Clan. Im Juni dieses
	Jahres beschloss das oberste Gericht unter Berufung auf einen uralten
	parteiinternen Zwist, dass der Parteivorsitz dem inzwischen verstorbenen
	Politiker Rollin Tobie Forbes zu übertragen sei, und damit dessen Anwalt
	Pedro Reyes. Der gilt als Strohmann Ortegas.

	Alle Kandidaturen der PLI, einschließlich die des populären
	Präsidentschaftsanwärters Luis Callejas, wurden hinfällig. Demonstrationen
	gegen den Beschluss wurden von Sicherheitskräften und regierungsnahen
	Schlägertrupps aufgelöst. Ähnlich ergeht es seit Jahren allen Protesten,
	seien sie gegen Rentenkürzungen, mangelnde Gesundheitsfürsorge oder gegen
	Enteignungen für den chinesischen Kanal.

	Damit nicht genug: Die Gerichte ließen eine Verleumdungsklage gegen
	Oppositionsführer Montealegre aufleben; und die sandinistische
	Parlamentsmehrheit verfügte gleich noch den Ausschluss der alten
	PLI-Abgeordneten. Der Grund: Sie hätten sich nicht der neuen
	PLI-Parteiführung gebeugt. Von den 92 Parlamentssitzen hat nun 63 die FSLN
	Ortegas inne, 2 die PLC Alemáns, 24 die – zum Teil von der FSLN kooptierten
	– Ersatzleute der PLI, der Rest sind Unabhängige. Damit hat das Parlament
	seine Autonomie verloren. Der Opposition bleibt nur der Weg der Proteste.
	Doch ihre Mobilisierungskraft ist gering.

	## Das Ausland schaut zu

	Das Ausland schaute dem Treiben Ortegas lange zu. Unter dem Schutz der
	linken lateinamerikanischen Bruderstaaten, angeführt von Kuba und
	Venezuela, tat Ortega jegliche Kritik als „imperialistische Einmischung“ ab
	und präsentierte seine Maßnahmen als „Vertiefung einer sozialen
	Demokratie“. „Sie kritisieren uns, weil wir die Institutionen
	kontrollieren, aber das ist unserem Erfolg geschuldet. Hier redet sich die
	Regierung nicht damit raus, dass sie dieses oder jenes nicht tun kann, weil
	der Kongress dagegen stimmt“, erklärte der sandinistische Abgeordnete
	Jacinto Suárez. „Wenn alle am gleichen Strang ziehen, herrscht Stabilität.
	[7][Hier lief alles legal ab, alles andere ist blödes Geschwafel und ein
	Medienhype.]“

	Klare Worte. Doch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wollte
	sich, trotz ihrer Demokratiecharta, kein neues Sorgenkind aufladen. Schon
	wegen der Debatte über das strategisch viel wichtigere Erdölland Venezuela
	stand die intern gespaltene OAS vor einer Zerreißprobe. Der sonst eher
	streitbare und wortgewandte Generalsekretär Luis Almagro twitterte zu
	Nicaragua nur lapidar: „Transparente Wahlen erreicht man, indem man die
	Rechte aller Kandidaten respektiert.“

	Auch die Europäische Union legte Nicaragua nach der Wahlbeobachtung zu den
	Akten. Nicht einmal, als Ortega Ende 2015 eine neuerliche Wahlbeobachtung
	als „rüpelhafte Einmischung“ untersagte, gab es eine Reaktion. Selbst die
	USA schwiegen lange – sogar zu dem geostrategisch sensiblen chinesischen
	Kanalprojekt. Denn Ortega sandte im Gegensatz zu anderen Ländern
	Mittelamerikas kaum Migranten gen Norden und kooperierte mit Washington bei
	der Bekämpfung des Drogenhandels.

	## Kreditblockade für freie Wahlen

	Jetzt aber scheint das Maß doch voll. Das US-Außenministerium zeigte sich
	besorgt; Kongressabgeordnete [8][legten den sogenannten NicaAct vor], der
	die Blockade von Krediten an die Regierung Nicaraguas in internationalen
	Finanzorganisationen vorsieht, solange es dort keine freien und
	transparenten Wahlen gibt.

	In Rekordzeit wurde er Mitte September einstimmig angenommen und an den
	Senat weitergeleitet. Ortega bezeichnet ihn als „Aggression“. Der NicaAct
	stärkt der Opposition den Rücken und treibt einen Keil zwischen Ortega und
	die Unternehmerschaft. „Wir sind besorgt und glauben, dass die Regierung
	einen nationalen Dialog einberufen und künftig mehr Partizipation
	gewährleisten sollte“, sagte der Präsident des Viehzüchterverbands, Álvaro
	Vargas.

	Auch die Unterstützung der Kirche hat der Caudillo verloren, seit Kardinal
	Obando in den Ruhestand versetzt wurde. Die Bischofskonferenz erklärte,
	jeder Versuch, einen Einparteienstaat zu errichten, sei schädlich für das
	Land. Trotzdem ist dies wohl erst ein Anfang. Die zerstrittene Opposition
	ruft zur Wahlenthaltung auf und hofft, dass Ortega durch internationalen
	Druck zur Abhaltung transparenter Neuwahlen gezwungen wird.

	4 Nov 2016

	## LINKS

	[1] http://pila2008.wordpress.com/2008/02/11/el-pacto-entre-ortega-y-aleman
	[2] http://carloslucasblog.wordpress.com/2012/05/01/amadotemido-odiado-los-tres…
	[3] http://latercera.com/noticia/mundo/2016/08/678-692508-9-daniel-ortega-coloc…
	[4] http://bbc.com/mundo/noticias-america-latina-37113096
	[5] http://eeas.europa.eu/archives/eueom/pdf/missions/moeue-nicaragua-prelimina…
	[6] http://estrategiaynegocios.net/lasclavesdeldia/982673-330/ortega-consolida-…
	[7] http://bbc.com/mundo/noticias-america-latina-37113096
	[8] http://www.congress.gov/114/bills/hr5708/BILLS-114hr5708ih.pdf

	## AUTOREN

	Sandra Weiss

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