# taz.de -- Aufenthaltsverbot im James-Simon-Park: Verbote statt Ideen | |
> Mitte schließt wegen Krawallen von Jugendlichen den James-Simon-Park. Der | |
> grüne Bezirksbürgermeister betreibt damit reine Symbolpolitik. | |
Bild: James-Simon-Park | |
Es ist die konservative Law-and-Order-Antwort auf soziale Probleme. Da es | |
in den vergangenen Wochen im James-Simon-Park wiederholt erst zu | |
Überfüllungen und dann zu Auseinandersetzungen zwischen feiernden | |
Jugendlichen und der Polizei kam, wird der Aufenthalt im Park von nun an | |
abends ab 20 Uhr verboten. Schon davor soll die Polizei Musik- und | |
Alkoholverbote durchsetzen, ansässige Gaststätten sollen auf den | |
Außerhausverkauf von Alkohol verzichten. | |
Die Symbol- und Ordnungspolitik kommt ausgerechnet vom | |
Grünen-Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, also von jener Partei, die | |
aus Berlin so gern ein [1][grünes Bullerbü] mit hoher Aufenthaltsqualität | |
machen will. Von jener Bezirkspartei auch, deren Umweltstadträtin zuletzt | |
[2][Musikveranstaltungen im Strandbad Plötzensee] verboten hat. Wer aber | |
legale Partyorte verhindert und dann die Parks als Ausweichorte schließt, | |
beweist keine Politikfähigkeit. Wer keine Ideen hat, regiert mit Verboten. | |
Dass es zuletzt tatsächlich zu unschönen Gewaltexzessen kam, als die | |
Polizei spätabends zur Räumung anrückte, macht das Verbot nicht sinnvoller. | |
Wenn der Aufenthalt auf der Wiese verboten wird, werden die Menschen sich | |
die nächste suchen, womöglich schon den unmittelbar angrenzenden | |
Monbijoupark. Kommt es dann dort oder anderswo zu Problemen, stellt sich | |
unweigerlich die Frage: Wie viele Parks sollen geschlossen werden? Wann | |
stößt die Polizei an ihre Belastungsgrenze? | |
Die Polizei rückte zumeist dann an, wenn die Situation schon | |
unkontrollierbar war. Dabei hätte man auch früher intervenieren können, | |
notfalls auch das Alkoholverbot durchsetzen können. Lieber aber wählt von | |
Dassel den Holzhammer, eine Rolle, die ihm offensichtlich gefällt. | |
Südeuropäische Obdachlose im Tiergarten wollte er einst einfach abschieben. | |
Eine Antwort auf soziale Probleme, und wenn es nur trinkende Jugendliche | |
nach anderthalb Jahren Pandemie sind, hat er nicht. | |
5 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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