# taz.de -- Partys in Berliner Parks: Mitte verbietet das Wegbier | |
> Der grün regierte Bezirk verhängt in zwei Parks nachts ein Alkoholverbot. | |
> Selbst von Grünen wird das als „populistischer Quatsch“ kritisiert. | |
Bild: Reste einer langen Nacht im James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel | |
BERLIN taz | Der grün regierte Bezirk Mitte versucht es mal wieder mit | |
Repression: Nachdem vor allem junge Menschen in den vergangenen Wochen | |
mehrfach lang und laut in einem Park nahe der Museumsinsel gefeiert hatten, | |
verbietet der Bezirk dort nun nachts den [1][Konsum von Alkohol]. Das | |
Verbot gilt ab diesem Freitag und vorerst bis 11. September, wie aus | |
[2][einer Mitteilung des Bezirks] von Donnerstagnachmittag hervorgeht. | |
Mitte will damit verhindern, dass sich „Partyexzesse“ im James-Simon-Park | |
wiederholen; auch im angrenzenden Monbijoupark gilt ein Verbot des Konsums | |
wie auch des Mitführens von alkoholischen Getränken zwischen 22 und 6 Uhr. | |
Erst am vergangenen Wochenende hatte die Polizei den James-Simon-Park | |
geräumt, als dort rund 250 Menschen gefeiert hatten. | |
Bereits in den vergangenen Sommern hatten sich in dem Park regelmäßig | |
abends viele Jugendliche getroffen; die aktuelle Debatte [3][zum Umgang mit | |
ihnen ist also nicht neu]. 2021 hatte der Bezirk, dessen Bürgermeister mit | |
Stephan von Dassel ein Grüner ist, sogar ein [4][Aufenthaltsverbot für | |
Jugendliche] erlassen. Daher sei ein Alkoholverbot ab 22 Uhr das „mildeste | |
Mittel, um die Grünanlage und ihre Funktionen zu schützen“, wie es in der | |
Mitteilung weiter heißt. Infolge der Partys sei der Park oft stark | |
vermüllt, wildes Urinieren schädige die Pflanzen, kaputte Glasflaschen | |
machten es gefährlich, sich auf den Liegewiesen auszuruhen. | |
Umgesetzt wird das Verbot durch [5][eine Allgemeinverfügung]. Die Polizei | |
erhalte damit im Rahmen Ihrer Zuständigkeit auch eine Möglichkeit, | |
Gewaltvorfälle im Vorfeld zu unterbinden und potenzielle Opfer zu schützen. | |
Bisher könne sie erst dann eingreifen, wenn Straftaten begangen würden. | |
## „Nicht der große Wurf“ | |
Bei der Polizeigewerkschaft GdP stößt die Maßnahme auf große Skepsis. | |
„Jeder, der sich ernsthaft mit der Problematik beschäftigt, weiß, dass ein | |
Alkoholverbot für den James-Simon- und den Monbijoupark weder der große | |
Wurf ist noch wirklich etwas an der Situation ändern wird“, teilte ihr | |
Sprecher Benjamin Jendro am Freitag mit. Es sei weder klar, wer das Verbot | |
durchsetzen werde, noch, wie Verstöße sanktioniert werden sollen. Es fehle | |
schlicht an Personal: Weder seien Mitarbeiter*innen der Ordnungsämter | |
um diese Uhrzeit unterwegs, noch entscheide der Bezirk über den Einsatz von | |
Polizist*innen. | |
Noch deutlicher wurde Vasili Franco, der innenpolitische Sprecher der | |
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Jetzt mal ehrlich: Das Alkoholverbot | |
im James-Simon-Park ist populistischer Quatsch“, twitterte er am Freitag. | |
Es sei weder zielführend noch nachhaltig, sondern eine Scheinlösung, die | |
nur noch Anlass für mehr Konflikte gebe. | |
„Das Verbot soll und muss hauptsächlich von der Berliner Landespolizei | |
durchgesetzt werden“, teilte ein Sprecher des Bezirksamtes am Freitag mit. | |
Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirks seien sonntags | |
bis donnerstags nur bis 22 Uhr im Dienst, freitags und samstags bis | |
Mitternacht. | |
„Für den heutigen und morgigen Abend wurde bereits ein Amtshilfeersuchen an | |
die Berliner Polizei gestellt“, erklärte der Bezirk. Bevor das Verbot | |
erlassen worden sei, habe es mit der Polizei Gespräche und „nächtliche | |
Ortsbesichtigungen“ gegeben. „Die Maßnahme wurde gemeinsam als zielführend | |
bewertet“, hieß es weiter. | |
22 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Alkoholverbot-in-Berliner-Parks/!5865748 | |
[2] http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitte… | |
[3] /Debatte-um-Partys-in-Berliner-Parks/!5784260 | |
[4] /Aufenthaltsverbot-im-James-Simon-Park/!5786726 | |
[5] https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/allgemei… | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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