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# taz.de -- Partys in Berliner Parks: Mitte verbietet das Wegbier
> Der grün regierte Bezirk verhängt in zwei Parks nachts ein Alkoholverbot.
> Selbst von Grünen wird das als „populistischer Quatsch“ kritisiert.
Bild: Reste einer langen Nacht im James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel
Berlin taz | Der grün regierte Bezirk Mitte versucht es mal wieder mit
Repression: Nachdem vor allem junge Menschen in den vergangenen Wochen
mehrfach lang und laut in einem Park nahe der Museumsinsel gefeiert hatten,
verbietet der Bezirk dort nun nachts den [1][Konsum von Alkohol]. Das
Verbot gilt ab diesem Freitag und vorerst bis 11. September, wie aus
[2][einer Mitteilung des Bezirks] von Donnerstagnachmittag hervorgeht.
Mitte will damit verhindern, dass sich „Partyexzesse“ im James-Simon-Park
wiederholen; auch im angrenzenden Monbijoupark gilt ein Verbot des Konsums
wie auch des Mitführens von alkoholischen Getränken zwischen 22 und 6 Uhr.
Erst am vergangenen Wochenende hatte die Polizei den James-Simon-Park
geräumt, als dort rund 250 Menschen gefeiert hatten.
Bereits in den vergangenen Sommern hatten sich in dem Park regelmäßig
abends viele Jugendliche getroffen; die aktuelle Debatte [3][zum Umgang mit
ihnen ist also nicht neu]. 2021 hatte der Bezirk, dessen Bürgermeister mit
Stephan von Dassel ein Grüner ist, sogar ein [4][Aufenthaltsverbot für
Jugendliche] erlassen. Daher sei ein Alkoholverbot ab 22 Uhr das „mildeste
Mittel, um die Grünanlage und ihre Funktionen zu schützen“, wie es in der
Mitteilung weiter heißt. Infolge der Partys sei der Park oft stark
vermüllt, wildes Urinieren schädige die Pflanzen, kaputte Glasflaschen
machten es gefährlich, sich auf den Liegewiesen auszuruhen.
Umgesetzt wird das Verbot durch [5][eine Allgemeinverfügung]. Die Polizei
erhalte damit im Rahmen Ihrer Zuständigkeit auch eine Möglichkeit,
Gewaltvorfälle im Vorfeld zu unterbinden und potenzielle Opfer zu schützen.
Bisher könne sie erst dann eingreifen, wenn Straftaten begangen würden.
## „Nicht der große Wurf“
Bei der Polizeigewerkschaft GdP stößt die Maßnahme auf große Skepsis.
„Jeder, der sich ernsthaft mit der Problematik beschäftigt, weiß, dass ein
Alkoholverbot für den James-Simon- und den Monbijoupark weder der große
Wurf ist noch wirklich etwas an der Situation ändern wird“, teilte ihr
Sprecher Benjamin Jendro am Freitag mit. Es sei weder klar, wer das Verbot
durchsetzen werde, noch, wie Verstöße sanktioniert werden sollen. Es fehle
schlicht an Personal: Weder seien Mitarbeiter*innen der Ordnungsämter
um diese Uhrzeit unterwegs, noch entscheide der Bezirk über den Einsatz von
Polizist*innen.
Noch deutlicher wurde Vasili Franco, der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Jetzt mal ehrlich: Das Alkoholverbot
im James-Simon-Park ist populistischer Quatsch“, twitterte er am Freitag.
Es sei weder zielführend noch nachhaltig, sondern eine Scheinlösung, die
nur noch Anlass für mehr Konflikte gebe.
„Das Verbot soll und muss hauptsächlich von der Berliner Landespolizei
durchgesetzt werden“, teilte ein Sprecher des Bezirksamtes am Freitag mit.
Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirks seien sonntags
bis donnerstags nur bis 22 Uhr im Dienst, freitags und samstags bis
Mitternacht.
„Für den heutigen und morgigen Abend wurde bereits ein Amtshilfeersuchen an
die Berliner Polizei gestellt“, erklärte der Bezirk. Bevor das Verbot
erlassen worden sei, habe es mit der Polizei Gespräche und „nächtliche
Ortsbesichtigungen“ gegeben. „Die Maßnahme wurde gemeinsam als zielführend
bewertet“, hieß es weiter.
22 Jul 2022
## LINKS
[1] /Alkoholverbot-in-Berliner-Parks/!5865748
[2] http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitte…
[3] /Debatte-um-Partys-in-Berliner-Parks/!5784260
[4] /Aufenthaltsverbot-im-James-Simon-Park/!5786726
[5] https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/allgemei…
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
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Party
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