# taz.de -- Attentat von Hanau: „Nicht an Aufklärung interessiert“ | |
> Am Freitag tagt der Hanau-Untersuchungsausschuss zum letzten Mal | |
> öffentlich. Überlebende und Angehörige der Opfer ziehen eine fatale | |
> Bilanz. | |
Bild: Trauer um ihre Kinder und Angehörigen, die vom Attentäter am 19. Februa… | |
WIESBADEN taz | Ein letztes Mal tagt [1][der Untersuchungsausschuss] zum | |
rassistischen Anschlag von Hanau öffentlich. Geladen ist am Freitag Hessens | |
Innenminister Peter Beuth (CDU), der die Kritik an Polizei und Behörden in | |
diesem Zusammenhang stets zurückgewiesen hat. | |
Die Initiative „19. Februar Hanau“ zog derweil schon am Donnerstag ihre | |
eigene Bilanz der bisherigen Ausschussarbeit. Bei einer Pressekonferenz | |
sagte die Sprecherin der Initiative, Newroz Duman: „Die Landesregierung hat | |
die Chance auf Aufklärung nicht genutzt.“ Sie forderte Beuth erneut zum | |
Rücktritt auf. Nach der „Kette des Versagens“ vor und nach den Morden müs… | |
der Minister sich erklären: Bisher habe der sich „null kritisch“ zu den | |
Vorgängen geäußert und die Geschehnisse beschönigt. „Die Landesregierung | |
hat schnell klargemacht, dass sie nicht an Aufklärung interessiert ist“, so | |
Duman. | |
Sie kritisierte auch das „respektlose Verhalten“ von CDU-Parlamentariern | |
gegenüber den Opferfamilien im Untersuchungsausschuss. „Einig haben auf | |
ihrem Handy gespielt, telefoniert oder sind ständig rein- und rausgegangen, | |
während Gutachter oder Zeugen befragt wurden.“ | |
Einen Skandal nannte Duman die Tatsache, dass die selbstkritische | |
polizeiinterne [2][Untersuchung des Polizeieinsatzes] von Hanau ab November | |
2020 zunächst als Verschlusssache behandelt wurde. Erst eineinhalb Jahre | |
später wurde sie im Ausschuss verhandelt. Zuvor hatte das Portal „Frag den | |
Staat“ das 50-seitige Papier – „nur für den Dienstgebrauch“ – ins In… | |
gestellt. | |
## Vili Viorel Păun könnte noch leben | |
Said Etris Hashemi, der beim Hanauer Mordanschlag seinen Bruder verlor und | |
schwer verletzt überlebt hat, appellierte an Innenminister Beuth, bei | |
seinem Auftritt vor dem Ausschuss am Freitag ein klares Signal zu setzen. | |
„Er muss sagen, wie es in Deutschland mit dem Rechtsextremismus | |
weitergeht“, sagte der 26-jährige Student. | |
Dass einiges schiefgelaufen ist in der Nacht des Anschlags, bestreitet | |
inzwischen niemand mehr. Anders als Polizei und Innenminister zunächst | |
beteuert hatten, bediente in der Tatnacht nur eine einzige Polizeibeamtin | |
in Hanau die Notrufanlage. Anrufe, die auf dem zweiten Telefon eingingen, | |
landeten nicht in einer Notrufweiterleitung. Eine Sicherheitslücke, die der | |
Polizeiführung bekannt gewesen sein musste. | |
Unter anderem für Vili Viorel Păun hatte [3][das tödliche Konsequenzen]. Er | |
hatte den Täter in der Mordnacht mit seinem Fahrzeug zum zweiten Tatort | |
verfolgt, um ihn aufzuhalten. Auf dieser Fahrt hatte er mehrfach die | |
Notrufnummer gewählt und war nicht durchgekommen. Der Täter erschoss ihn | |
später in seinem Auto am zweiten Tatort. Er könnte noch leben, wenn der | |
Notruf funktioniert hätte, sagte in Wiesbaden am Donnerstag sein Vater | |
Niculescu Păun, immer noch ratlos und wütend. | |
Der für die technischen Unzulänglichkeiten zuständige Polizeipräsident sei | |
fünf Monate nach der Tat zum Landespolizeipräsidenten befördert worden. | |
„Das ist Deutschland?“, fragte der Vater und bekannte: „Mein Herz tut weh… | |
Noch einmal schilderte Păun seine Not. Im Internet hätten Fotos seines | |
erschossenen Sohns bereits die Runde gemacht, als er nichtsahnend zur | |
Arbeit gegangen sei; bei der Polizei habe ihn die schlimme Gewissheit | |
erreicht, doch habe man ihn zunächst nicht nach Hause gehen lassen, sondern | |
erst vernehmen wollen. | |
Hagen Kopp, ebenfalls von der Initiative „19. Februar Hanau“, berichtet, | |
dass Überlebenden in der Tatnacht nicht vorrangig geholfen worden sei, | |
einer von ihnen habe sich ausweisen und schließlich zu Fuß durch die Stadt | |
gehen müssen, obwohl der Täter noch nicht gefunden war. Hanaus Polizeichef | |
habe vor dem Ausschuss Verständnis für das Verhalten der Beamten geäußert, | |
Kopp nennt das „institutionellen Rassismus“. | |
Für Freitag haben Opferfamilien und die Initiative zu Protesten aufgerufen. | |
Eine Mahnwache wird vor dem Landtag die Ausschusssitzung begleiten, | |
anschließend soll ein Demonstrationszug zum Innenministerium führen. „Keine | |
Gerechtigkeit ohne Konsequenzen“ steht auf dem Banner, das sie mitführen: | |
„Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt für die ganze Welt“, so | |
Niculescu Păun. | |
6 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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