# taz.de -- Asylrechtsverschärfung von CDU und CSU: Fantasievoll inhuman | |
> Mit der Formel „Fiktion der Nichteinreise“ will die Union regeln, wer ins | |
> Land darf und wer nicht. Dahinter steht eine brutale Vorstellung von | |
> Grenzen. | |
Bild: Eindeutig eine Grenze – nur: Gilt die für alle Menschen gleich? | |
Die Grenze ist kein Ort, sondern ein Zustand. Dass Menschen die Grenze als | |
klar definierte Linie wahrnehmen können, ist Ergebnis einer mehr oder | |
weniger freiwilligen Übereinkunft aller Anrainer: Hier endet ein | |
Territorium, dort beginnt ein neues. | |
Gerne verdrängt wird, wie willkürlich Grenzen gezogen wurden und werden: An | |
einem Ort gelten bestimmte Rechte, nur einen Schritt entfernt, auf der | |
anderen Seite der Grenze, gelten jedoch gänzlich andere Regel, und noch | |
einmal andere genau auf der gedachten Grenzlinie. Historische und | |
topografische Zufälle bestimmen die Form und Grenzen eines Nationalstaates | |
und damit den Wirkungsbereiches seiner Werte, Regeln und Kultur. | |
Wie erfunden die Idee der Grenzlinie ist, wie real hingegen der | |
Grenzzustand, belegt das [1][Einigungspapier zwischen CDU und CSU.] Darin | |
findet sich die Formulierung: „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion | |
der Nichteinreise“. Das bedeutet also, dass Asylsuchende, die die deutsche | |
Grenze passiert haben, obwohl sie schon in einem anderen EU-Land | |
registriert sind, so behandelt werden, als hätten sie die Grenze nicht | |
überschritten. „Fiktion der Nichteinreise“, also. | |
Diese Idee macht den Grenzübertritt, das Überschreiten einer Linie die von | |
einem Territorium in das nächste führt, unmöglich, und zwar unabhängig | |
davon, ob dieser Übertritt körperlich vollzogen wurde. | |
## Menschen ohne Rechte | |
Die Grenze verlässt somit ihren ohnehin fiktiven Ort. Sie wird stattdessen | |
um Menschen gezogen, die auf diese Weise ganz rechtskonform überall als | |
Rechtlose behandelt werden können. Flüchtende sollen in Lagern gehalten und | |
daran gehindert werden, vollständig in den Wirkungsbereich bürgerlicher | |
(d.h. auch: einklagbarer) Rechtsnormen einzutreten. Sollte es ihnen dennoch | |
gelingen, Ketten und Barrieren zu sprengen, soll nun vorsorglich der | |
Bannkreis der „Fiktion der Nichteinreise“ um sie gezogen werden. | |
Das Ganze mag für's Erste den Eindruck einer eher akademischen Übung | |
erwecken, hat jedoch sehr konkrete Auswirkungen. Zunächst wird ganz | |
offensichtlich der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren erneut | |
erschwert. Daneben stellt sich die Frage, wie genau ermittelt werden soll, | |
auf wen die „Fiktion der Nichteinreise“ angewandt werden kann – wenn sich | |
die betreffenden Personen nicht mehr in geografischer Grenznähe befinden, | |
aber rein fiktional noch nicht eingereist sind. | |
Es ist davon auszugehen, dass die rassistisch diskriminierende Praxis des | |
sogenannten racial profilings, sofern sie nicht ohnehin bereits | |
Arbeitsalltag für viele Polizeibehörden ist, ganz beiläufig in ihren | |
Werkzeugkasten übernommen werden wird. Dann dürften nicht nur Geflüchtete | |
Ziel der anlasslosen Kontrollen und Gängelungen werden. | |
## Brutal inhumane Agenda | |
Ganze Personengruppen im Wortsinne aus dem Recht zu setzen, offenbart ein | |
Programm, für das „Recht und Ordnung“ keine moralischen Grundsätze, sonde… | |
flexibel zu deutende Propagandabegriffe sind. Der Versuch, eine politische, | |
gerne auch brutal inhumane Agenda umzusetzen, indem rechtsfreie Räume und | |
die dauerhafte individuelle Entrechtung legalisiert werden, hat viele | |
historische Vorbilder, gerade in der deutschen Geschichte. | |
Recht bildet immer beides ab: politische Absichten und materielle | |
Realitäten. Die schon jetzt mörderische Realität der Bekämpfung von Flucht | |
und Migration ist bekannt. Welchen Absichten mit der „Fiktion der | |
Nichteinreise“ gedient wird, mit der Ausdehnung der Grenze als Zustand weit | |
über ihren Ort hinaus also, ist nicht schwer zu erraten. | |
3 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Union-einigt-sich-auf-Asylverschaerfung/!5518758 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
## TAGS | |
Asylrecht | |
Horst Seehofer | |
Grenze | |
Union | |
Geflüchtete | |
EU | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Mexiko | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Österreich und die EU zur Asylpolitik: Die Zeichen stehen auf Abschottung | |
Der Asylkompromiss von CDU und CSU trifft in der EU auf Skepsis. Besonders | |
in Österreich, das jetzt seine Südgrenze dicht machen will. | |
Kommentar Ende des Unionsstreits: Seehofer ist nur ein Symptom | |
Merkel hat sich vom CSU-Chef erpressen lassen. Dahinter steht eine | |
Entwicklung, die viel furchterregender ist als das Zerwürfnis zweier | |
Machtpolitiker. | |
Union einigt sich auf Asylverschärfung: Zerstörte Arbeitsgrundlage | |
Indem Merkel Horst Seehofer nachgibt, sichert sie vorerst die Macht ihrer | |
Partei. Lange gut gehen dürfte das aber nicht. | |
Grenze zwischen Mexiko und den USA: Trumps erster Krieg | |
Bevor der Bau von Trumps Mauer beginnt, machen sich tausende Flüchtlinge | |
auf den Weg in die USA. Sie geraten in eine tödliche Falle. |