# taz.de -- Asean-Gipfel in Kambodscha: Joe Biden wirbt um Südostasien | |
> Beim Gipfel der südostasiatischen Staaten vereinbart der US-Präsident | |
> eine strategische Partnerschaft. Der Rivale China praktiziert sie dort | |
> längst. | |
Bild: US-Präsident Joe Biden mit dem Gastgeber, Kambodschas Machthaber Hun Sen | |
BERLIN taz | Gespräche über Nordkoreas Raketentests, Myanmars Putschregime | |
und Russlands Ukrainekrieg haben den am Sonntag beendeten Asean-Gipfel der | |
zehn südostasiatischen Staaten in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh | |
dominiert. Doch überlagert wurde er vom Werben der USA und Chinas um diese | |
Region. Deren Staats- und Regierungschefs waren wegen ihres Konsensprinzips | |
wieder kaum in der Lage zu konkreten Vereinbarungen. | |
Am Wochenende waren auch die Führer wichtiger Partnerländer zum | |
Asean-Gipfel gereist, um ihren Einfluss geltend zu machen. So war | |
US-Präsident Joe Biden gekommen, um anders als sein Vorgänger Donald Trump | |
Washingtons Interesse persönlich zu bekunden. | |
Biden versprach eine „umfassende strategische Partnerschaft“, vollzog damit | |
aber nur, was China bereits vormacht. Auch weckte der 79-Jährige mit der | |
peinlichen Verwechslung von Kambodscha mit dem südamerikanischen Kolumbien | |
in einer Rede Zweifel, ob ihm die Region wirklich wichtig ist. | |
Biden sagte, das Ziel sei ein Indopazifik, der „frei und offen, stabil und | |
blühend, widerstandsfähig und sicher“ sei. Es ginge eine Zusammenarbeit, | |
mit der die „Herausforderungen vom Südchinesischen Meer bis Myanmar“ gelö… | |
würden. | |
## Joko Widodo fürchtet „neuen Kalten Krieg“ in Südostasien | |
Damit spielte der US-Präsident auf Chinas Ansprüche auf rund 80 Prozent des | |
Südchinesischen Meeres an, die vor allem Vietnam und die Philippinen | |
vehement zurückweisen. | |
Die meisten Regierungen Südostasiens haben zwar ein Interesse daran, dass | |
die USA in der Region ein Gegengewicht zu China bilden, fürchten aber auch | |
in den Hegemoniekonflikt zwischen den beiden Weltmächten hineingezogen zu | |
werden. | |
So warnte Indonesiens Präsident Joko Widodo, der am Dienstag und Mittwoch | |
Gastgeber des G20-Gipfels in Bali ist, die Region davor, zwischen die | |
Fronten zu geraten: „Asean sollte nicht zulassen, dass die aktuelle | |
geopolitische Dynamik zu einem erneuten Kalten Krieg in unserer Region | |
wird.“ | |
China ist längst der wichtigste Handelspartner der Region und trumpft dort | |
auch mit seinen massiven Investitionen im Rahmen seiner | |
Seidenstraßeninitiative auf. Zugleich rüstet China stark auf, insbesondere | |
seine Marine. | |
## Sergej Lawrow „USA und Nato wollen Vormachtstellung“ | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der wie Ukraines Außenminister | |
Dmytro Kuleba nach Phom Penh gereist war, warf den USA und der Nato vor, in | |
Südostasien eine Vormachtstellung anzustreben und die Region zu | |
militarisieren. Es ginge ihnen darum, China und die russischen Interessen | |
in der Region einzugrenzen, so Lawrow. | |
Die Uneinigkeit der Asean-Staaten gegenüber Russlands Ukrainekrieg | |
verhinderte, dass es eine gemeinsame Abschlusserklärung gab. Zu einem | |
Gespräch zwischen Lawrow und Kuleba kam es nicht. | |
Zuvor hatten sich die südostasiatischen Regierungsvertreter auch nicht | |
einigen können, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski per Video | |
zu den Gipfelteilnehmern sprechen zu lassen. Mutmaßlich verhinderte Myanmar | |
das. | |
Zwar durfte der dortige Putschführer Min Aung Hlaing nicht am Gipfel | |
teilnehmen, weil sein Regime einen bereits im April 2021 verabschiedeten | |
Friedensplan blockiert. Doch ist Myanmars Asean-Mitgliedschaft nicht | |
suspendiert. Die dortige Junta ist stark [1][von Waffenlieferungen und | |
diplomatischem Rückhalt aus Moskau abhängig] und Russland das einzige Land, | |
in das der Putschgeneral bisher noch reisen konnte. | |
## Neuauflage des ignorierten Friedensplans für Myanmar | |
Zu Myanmar vereinbarte der Gipfel jetzt nur, in nächster Zeit von den | |
Außenministern klären zu lassen, warum der Friedensplan von letzten april | |
nicht umgesetzt wurde. Dann soll er mit einem Zeitplan versehen und auch | |
Kontakt zur Widerstandsbewegung aufgenommen werden. | |
Letztere ist von den Beschlüssen enttäuscht, weil sie zunächst wieder viel | |
Zeit kosten statt die Militärjunta klar zu sanktionieren wie etwa einem | |
Verkaufsverbot für Flugbenzin. Denn mit der Luftwaffe geht das derzeit am | |
wirklungsvollsten gegen den bewaffneten Widerstand vor. | |
Eine der wenigen konkreten Gipfelbeschlüsse betrifft das 2002 unabhängig | |
gewordene Osttimor (Timor-Leste): Es soll jetzt einen Beobachterstatus mit | |
der Perspektive des Asean-Beitritts bekommen. Dili hatte die Aufnahme | |
allerdings schon 2011 beantragt. | |
Der Gipfel der Asean-Staaten, zu denen auch noch Thailand, Laos, Malaysia | |
und Brunei zählen, war der Auftakt einer Reihe wichtiger diplomatischer | |
Treffen in dieser Woche in Südostasien. Am Montag treffen sich erstmals Joe | |
Biden und Chinas Machthaber Xi Jinping als Präsidenten, unmittelbar vor dem | |
Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) im indonesischen Bali. An | |
dem Treffen Dienstag und Mittwoch nimmt auch der deutsche Bundesanzler teil | |
Danach folgt noch der asiatisch-pazifische Wirtschaftsgipfel Apec der | |
Führer von 21 Staaten am Freitag und Samstag in Thailands Hauptstadt | |
Bangkok. | |
13 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Folgen-des-Militaerputsches-in-Myanmar/!5777621 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Asean | |
Hun Sen | |
Joe Biden | |
Joko Widodo | |
Indonesien | |
Schwerpunkt Myanmar | |
Sergej Lawrow | |
Wolodymyr Selenskij | |
Kambodscha | |
Kambodscha | |
USA | |
G20 | |
Taiwan | |
G20 | |
USA | |
Schwerpunkt Myanmar | |
Schwerpunkt Myanmar | |
Schwerpunkt Myanmar | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kambodscha vor den Wahlen: Angriff auf die Zivilgesellschaft | |
Justiz geht gegen Gewerkschafter, Bauernaktivisten und die | |
Oppositionspartei vor. So sichert sie dem Dauerherrscher Hun Sen die Macht. | |
Casino-Kapitalismus in Kambodscha: Nichts geht mehr | |
Das kambodschanische Sihanoukville wollte mit chinesichem Kapital zu einem | |
zweiten Las Vegas werden. Jetzt ist die Stadt ruiniert. | |
Nordkorea feuert Rakete ab: Erneute Machtdemonstration | |
Nordkorea feuert eine atomwaffenfähige Rakete ab. Der Test überschattet den | |
Asien-Pazifik-Gipfel in Bangkok, wo sich die USA und Südkorea treffen. | |
G20-Gipfel will Russland verurteilen: „Unermessliches menschliches Leid“ | |
Im Entwurf für das G20-Abschlusspapier wird Russlands Angriff auf die | |
Ukraine schwer verurteilt. Ob Russland den Text so mitträgt, ist offen. | |
Treffen von Joe Biden und Xi Jinping: Tanz um rote Linien | |
Washington und Peking stehen in der Taiwan-Frage wenig überraschend immer | |
noch weit auseinander. Doch ist es gut, dass sie überhaupt miteinander | |
sprechen. | |
G20-Gipfel in Bali: Diskussion über Krieg und Hunger | |
Beim G20-Gipfel drängen sich viele Themen auf. Die Verlängerung des | |
Getreideabkommens und das Verurteilen nuklearer Drohungen wären ein Erfolg. | |
Beziehungen zwischen den USA und China: Dialog ist das Ziel | |
Das erste Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping ist freundlicher | |
verlaufen als erwartet. Beide wollen die Beziehungen verbessern. | |
Gipfel südostasiatischer Staaten: Myanmars Junta lässt Gipfel aus | |
Der Chef von Myanmars Militärjunta darf nicht zum Asean-Gipfel reisen. | |
Jetzt schickt die Militärregierung lieber gar keinen Vertreter. | |
Südostasiatischer Staatenbund Asean: Zahnloser Tiger zeigt etwas Krallen | |
Die südostasiatischen Asean-Staaten laden Myanmars Putschführer Min Aung | |
Hlaing von ihrem nächsten Gipfel aus. | |
Asean-Notgipfel zu Myanmar: Samthandschuhe für den Putschführer | |
Myanmars Juntachef tritt beim Treffen der Asean-Staaten erstmals in zivil | |
auf. Die Gipfelteilnehmer fordern ein Ende der Gewalt, bleiben aber | |
zurückhaltend. |