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# taz.de -- Gipfel südostasiatischer Staaten: Myanmars Junta lässt Gipfel aus
> Der Chef von Myanmars Militärjunta darf nicht zum Asean-Gipfel reisen.
> Jetzt schickt die Militärregierung lieber gar keinen Vertreter.
Bild: Der Asean-Gipfel fand ohne ihn statt: De-facto-Machthaber in Myanmar Min …
Berlin taz | Aus Protest gegen den [1][Ausschluss ihres Putschführers vom
diesjährigen Asean-Gipfel] hat Myanmars Junta jetzt gar keinen Vertreter
dorthin geschickt. Myanmars Generäle hatten zuvor den Ausschluss des
Generals als Verstoß gegen die Statuten wie die bisherige Praxis der
Asean-Staaten kritisiert, stets im Konsens zu entscheiden und sich nicht in
innere Angelegenheiten eines Mitgliedslandes einzumischen.
Doch mehrere Regierungschefs des südostasiatischen Staatenbunds
kritisierten am Dienstag die Junta zu Beginn ihres Gipfels in Brunei
scharf. Die Militärmachthaber seien selbst dafür verantwortlich, dass das
Treffen ohne einen Vertreter ihres Landes stattfinde. Es sei nicht so, dass
Asean Myanmar vom Gipfel ausgeschlossen habe, sondern Myanmar habe sein
Recht zur Teilnahme aufgegeben, sagte Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen
bei dem wegen der Coronapandemie nur virtuell abgehaltenen Gipfel.
Die Außenminister der Asean-Staaten hatten am 15. Oktober in einem für sie
äußerst ungewöhnlichen Schritt beschlossen, Myanmars Machthaber General Min
Aung Hlaing von ihrem diesjährigen Gipfel auszuschließen.
Das Bündnis aus zehn Staaten reagierte damit auf die Weigerung der Junta,
dem um Vermittlung bemühten Asean-Sondergesandten ein Treffen mit Myanmars
inhaftierter früherer Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu ermöglichen. Sie
war durch den Putsch am 1. Februar gestürzt worden. Doch Asean drohte an
Glaubwürdigkeit zu verlieren, hätte es die Weigerung der Junta akzeptiert.
## Ausladung war eigentlich nur als Drohung gedacht
Gleichwohl waren die Asean-Staaten an Myanmars Teilnahme in Form einer
„nicht-politischen“ Person wie etwa eines Diplomaten interessiert. Doch die
Junta, die nicht mit der Ausladung ihres Führers gerechnet hatte, erkärte,
allenfalls wäre noch eine Vertretung auf Ministerebene zu akzeptieren
gewesen. Bei dem Konflikt geht es letztlich um die Frage der diplomatischen
Anerkennung der illegitimen Herrschaft der Junta.
Das Staatenbündnis Asean, in dessen Reihen sich autoritär und diktatorisch
regierte Staaten befinden, war bei einer Entscheidung gespalten.
Indonesien, Malaysia, Singapur und die Philippinen pochten auf Umsetzung
des sogenannten „5-Punkte-Konsens“. Der war im April mit Putschgeneral Min
Aung Hlaing erzielt worden und sah die Entsendung eines Asean-Emissärs
sowie Gespräche mit allen Konfliktparteien vor. Doch dazu ist es bisher
nicht gekommen.
Ausgerechnet die Stimme des absolutistisch regierten Sultanats Brunei soll
den Ausschlag zur Ausladung des Generals gegeben und damit die autoritären
Regierungen von Vietnam, Laos, Thailand, Kambodscha und eben Myanmar
überstimmt haben.
Dabei war laut Reuters die Ausladung des Putschgenerals ursprünglich nur
als Drohung gedacht gewesen, um ein Treffen des Gesandten mit der
inhaftierten Aung San Suu Kyi durchsetzen zu können.
Forderung nach Treffen mit Gegenregierung
Zugleich fehlt den Asean-Staaten bis heute der Mut, Vertreter der von
Myanmars Opposition ausgerufenen und im Untergrund operierten
Gegenregierung einzuladen oder überhaupt mit ihr in einen Dialog zu treten.
Dies forderte am Dienstag erneut die [2][Gruppe „Asean-Parlamentarier für
Menschenrechte“]. Der malaysische Abgeordnete Charles Santiago erklärte,
Myanmars Junta gefährde nicht nur Stabilität und Frieden in der Region,
sondern sei auch für Verbrechen verantwortlich. „Es gibt nur einen Platz,
wo Min Aung Hlaing hingehört: Nicht in ein Asean-Treffen, sondern vor den
internationalen Strafgerichtshof,“ so Santiago.
Myanmars Gegenregierung hat einen eigenen Asean-Botschafter ernannt, den
63-jährigen Bo Hla Tint. Der in den USA lebende Politiker war bereits zur
Zeit der letzten myanmarischen Militärjunta Außenminister der Exilregierung
gewesen. Jetzt kam es vor dem Asean-Gipfel zu einem Treffen zwischen
Vertretern der US-Regierung und der Gegenregierung.
## Junta weist Forderung nach Dialog zurück
Erst am Wochenende hatte Myanmars Junta aus den eigenen Reihen eine
[3][Aufforderung zum Dialog mit der Opposition zurückgewiesen]. Diese war
am Freitag erstmals aus der dem Militär nahestehenden Partei USDP gekommen.
Deren krachende Niederlage bei der Wahl im November 2020 hatte als Vorwand
für den Putsch gedient.
Ein USDP-Sprecher hatte am Freitag erklärt, im Interesse des Landes müsse
es einen Dialog geben. Laut AFP sagte er: „Wenn wir so weitermachen wie
bisher, wird es schwer, eine Lösung zu finden.“ Doch ein Juntasprecher
sagte, es könne keinen Dialog und keine Verhandlungen mit Terroristen
geben.
Nach Ansicht von Beobachtern führte die Ausladung von Myanmars Machthaber
vom Asean-Gipfel zur kurzfristig verkündeten Amnestie politischer
Gefangener vor einer Woche. Berichten zufolge wurden 1.316 Gefangene
freigelassen, darunter manche Prominente. In 4.220 weiteren Fällen wurde
die Haft zur Bewährung ausgesetzt. Doch sollen seitdem mehr als einhundert
Freigelassene wieder festgenommen worden sein.
## Neue UN-Gesandte ernannt
Die Amnestie stellt keine Abkehr von der Verfolgung der Opposition dar, wie
dies auch die brutale Festnahme des früheren Studentenführers [4][Ko Jimmy]
am Wochenende gezeigt hat. Doch offenbar sieht sich die Junta gezwungen,
auf Druck der Nachbarländer zu reagieren.
Auch der UN-Generalsekretär António Guterres ernannte am Montag mit der
[5][singapurischen Diplomatin Noeleen Heyzer] eine neue Sondergesandte für
Myanmar. Sie löst Christine Schraner Burgener aus der Schweiz ab, die in
den letzten Monaten nicht mehr von den Generälen empfangen worden war.
Die heute 73-jährige Heyzer stand früher der regionalen UN-Wirtschafts- und
Sozialorganisation Esap vor. 2008 gelang es ihr, gegen starke Widerstände
des Militärs Hilfsgüter in Myanmars vom Zyklon zerstörtes Irrawaddy-Delta
zu bringen.
26 Oct 2021
## LINKS
[1] /Suedostasiatischer-Staatenbund-Asean/!5808308
[2] https://aseanmp.org/2021/10/26/parliamentarians-call-on-asean-to-take-concr…
[3] http://xn--Aufforderung%20zum%20Dialog%20mit%20der%20Opposition%20zurckgewi…
[4] /Aktivist-in-Myanmar-festgenommen/!5806444
[5] https://www.irrawaddy.com/news/burma/veteran-diplomat-noeleen-heyzer-appoin…
## AUTOREN
Sven Hansen
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