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# taz.de -- Asean-Gipfel in Kambodscha: Joe Biden wirbt um Südostasien
> Beim Gipfel der südostasiatischen Staaten vereinbart der US-Präsident
> eine strategische Partnerschaft. Der Rivale China praktiziert sie dort
> längst.
Bild: US-Präsident Joe Biden mit dem Gastgeber, Kambodschas Machthaber Hun Sen
Berlin taz | Gespräche über Nordkoreas Raketentests, Myanmars Putschregime
und Russlands Ukrainekrieg haben den am Sonntag beendeten Asean-Gipfel der
zehn südostasiatischen Staaten in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh
dominiert. Doch überlagert wurde er vom Werben der USA und Chinas um diese
Region. Deren Staats- und Regierungschefs waren wegen ihres Konsensprinzips
wieder kaum in der Lage zu konkreten Vereinbarungen.
Am Wochenende waren auch die Führer wichtiger Partnerländer zum
Asean-Gipfel gereist, um ihren Einfluss geltend zu machen. So war
US-Präsident Joe Biden gekommen, um anders als sein Vorgänger Donald Trump
Washingtons Interesse persönlich zu bekunden.
Biden versprach eine „umfassende strategische Partnerschaft“, vollzog damit
aber nur, was China bereits vormacht. Auch weckte der 79-Jährige mit der
peinlichen Verwechslung von Kambodscha mit dem südamerikanischen Kolumbien
in einer Rede Zweifel, ob ihm die Region wirklich wichtig ist.
Biden sagte, das Ziel sei ein Indopazifik, der „frei und offen, stabil und
blühend, widerstandsfähig und sicher“ sei. Es ginge eine Zusammenarbeit,
mit der die „Herausforderungen vom Südchinesischen Meer bis Myanmar“ gelö…
würden.
## Joko Widodo fürchtet „neuen Kalten Krieg“ in Südostasien
Damit spielte der US-Präsident auf Chinas Ansprüche auf rund 80 Prozent des
Südchinesischen Meeres an, die vor allem Vietnam und die Philippinen
vehement zurückweisen.
Die meisten Regierungen Südostasiens haben zwar ein Interesse daran, dass
die USA in der Region ein Gegengewicht zu China bilden, fürchten aber auch
in den Hegemoniekonflikt zwischen den beiden Weltmächten hineingezogen zu
werden.
So warnte Indonesiens Präsident Joko Widodo, der am Dienstag und Mittwoch
Gastgeber des G20-Gipfels in Bali ist, die Region davor, zwischen die
Fronten zu geraten: „Asean sollte nicht zulassen, dass die aktuelle
geopolitische Dynamik zu einem erneuten Kalten Krieg in unserer Region
wird.“
China ist längst der wichtigste Handelspartner der Region und trumpft dort
auch mit seinen massiven Investitionen im Rahmen seiner
Seidenstraßeninitiative auf. Zugleich rüstet China stark auf, insbesondere
seine Marine.
## Sergej Lawrow „USA und Nato wollen Vormachtstellung“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der wie Ukraines Außenminister
Dmytro Kuleba nach Phom Penh gereist war, warf den USA und der Nato vor, in
Südostasien eine Vormachtstellung anzustreben und die Region zu
militarisieren. Es ginge ihnen darum, China und die russischen Interessen
in der Region einzugrenzen, so Lawrow.
Die Uneinigkeit der Asean-Staaten gegenüber Russlands Ukrainekrieg
verhinderte, dass es eine gemeinsame Abschlusserklärung gab. Zu einem
Gespräch zwischen Lawrow und Kuleba kam es nicht.
Zuvor hatten sich die südostasiatischen Regierungsvertreter auch nicht
einigen können, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski per Video
zu den Gipfelteilnehmern sprechen zu lassen. Mutmaßlich verhinderte Myanmar
das.
Zwar durfte der dortige Putschführer Min Aung Hlaing nicht am Gipfel
teilnehmen, weil sein Regime einen bereits im April 2021 verabschiedeten
Friedensplan blockiert. Doch ist Myanmars Asean-Mitgliedschaft nicht
suspendiert. Die dortige Junta ist stark [1][von Waffenlieferungen und
diplomatischem Rückhalt aus Moskau abhängig] und Russland das einzige Land,
in das der Putschgeneral bisher noch reisen konnte.
## Neuauflage des ignorierten Friedensplans für Myanmar
Zu Myanmar vereinbarte der Gipfel jetzt nur, in nächster Zeit von den
Außenministern klären zu lassen, warum der Friedensplan von letzten april
nicht umgesetzt wurde. Dann soll er mit einem Zeitplan versehen und auch
Kontakt zur Widerstandsbewegung aufgenommen werden.
Letztere ist von den Beschlüssen enttäuscht, weil sie zunächst wieder viel
Zeit kosten statt die Militärjunta klar zu sanktionieren wie etwa einem
Verkaufsverbot für Flugbenzin. Denn mit der Luftwaffe geht das derzeit am
wirklungsvollsten gegen den bewaffneten Widerstand vor.
Eine der wenigen konkreten Gipfelbeschlüsse betrifft das 2002 unabhängig
gewordene Osttimor (Timor-Leste): Es soll jetzt einen Beobachterstatus mit
der Perspektive des Asean-Beitritts bekommen. Dili hatte die Aufnahme
allerdings schon 2011 beantragt.
Der Gipfel der Asean-Staaten, zu denen auch noch Thailand, Laos, Malaysia
und Brunei zählen, war der Auftakt einer Reihe wichtiger diplomatischer
Treffen in dieser Woche in Südostasien. Am Montag treffen sich erstmals Joe
Biden und Chinas Machthaber Xi Jinping als Präsidenten, unmittelbar vor dem
Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) im indonesischen Bali. An
dem Treffen Dienstag und Mittwoch nimmt auch der deutsche Bundesanzler teil
Danach folgt noch der asiatisch-pazifische Wirtschaftsgipfel Apec der
Führer von 21 Staaten am Freitag und Samstag in Thailands Hauptstadt
Bangkok.
13 Nov 2022
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[1] /Folgen-des-Militaerputsches-in-Myanmar/!5777621
## AUTOREN
Sven Hansen
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