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# taz.de -- Kambodscha vor den Wahlen: Angriff auf die Zivilgesellschaft
> Justiz geht gegen Gewerkschafter, Bauernaktivisten und die
> Oppositionspartei vor. So sichert sie dem Dauerherrscher Hun Sen die
> Macht.
Bild: Schild der jetzt nicht zugelassenen Kerzenlicht-Partei. Die Kerze war Sym…
Berlin taz | Finstere Tage für die fragilen Reste der Demokratie in
Kambodscha: Ein Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh hat am Donnerstag acht
Gewerkschafter*innen wegen angeblicher „Aufwiegelung“ zu ein bis zwei
Jahren Haft verurteilt, berichtete das Webportal [1][Cambojanews] des
unabhängigen Journalistenverbandes.
Am selben Tag bestätigte das Verfassungsgericht des südostasiatischen
Königreichs die [2][Nichtzulassung der oppositionellen Kerzenlicht-Partei
zu den Parlamentswahlen] Ende Juli. Sie hatte als einzige Partei der
Opposition Aussichten auf einen substantiellen Stimmenanteil.
Erst wenige Tage zuvor waren drei Landrechtsaktivisten der Bauernkoalition
CCFC [3][wegen angeblicher Verschwörung angeklagt] worden. Am Machterhalt
des seit 1985 amtierenden und von China gestützten Ministerpräsidenten Hun
Sen und seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) gibt es damit keinen
Zweifel. Derzeit baut der 70-jährige Dauerherrscher seinen Sohn Hun Manet,
einen hohen Offizier, als Nachfolger auf.
Die 34-jährige Chhim Sithar erhielt jetzt als Vorsitzende der Gewerkschaft
der 8.600 Casino-Arbeiter*innen (LSRU) des Glücksspielkonzerns NagaWorld
zwei Jahre Haft für das Anführen eines Streiks. Die LSRU wehrte sich gegen
die Entlassung von 1.321 Angestellten eines von einem malaysischen Tycoon
geführten Casino-Konzerns mit besten Beziehungen zur Regierung, die vor
allem auf Gewerkschaftsmitglieder zielte.
## Juristisch fragwürdige Verfahren
Sithar hatte schon einige Monate in U-Haft gesessen, bevor sie auf Kaution
freigelassen worden war. Im Dezember wurde sie bei der Rückkehr von einer
Konferenz aus Australien erneut festgenommen. Angeblich hatte sie ein
Reiseverbot missachtet, das ihren Anwälten aber nicht mitgeteilt worden
war. Auch hatte sich das Gericht bisher nicht daran gestört, dass Sithar
zuvor schon zweimal nach Thailand gereist war.
Juristisch fragwürdig ist auch der Parteiausschluss zur Wahl: Die
Kerzenlicht-Partei darf jetzt nicht antreten, weil sie beim Antrag auf
Wahlzulassung ihre Registrierung als Partei nicht vorlegen konnte. Doch die
war einige Monate zuvor bei einer Razzia der Polizei beschlagnahmt worden.
Auch die Festnahme der CCFC-Bauernaktivisten, für deren Freilassung es in
den letzten Tagen Demonstrationen gab, ist nach Meinung von Beobachtern
politisch motiviert: „Die haltlosen Anklagen sollen den friedlichen
Widerstand gegen Landraub in Kambodscha unterdrücken“, [4][erklärte Mathias
Pfeifer von der Menschenrechtsorganisation Fian in Köln].
## Parlament schon jetzt ohne Oppositionspartei
Kambodschas Justiz ist nicht unabhängig, sondern folgt den Vorgaben und
Interessen der autoritären Regierung. Die Bevölkerung ist zunehmend
eingeschüchtert. Viele trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen.
Längst ist die CPP die einzige Partei im Parlament, nachdem die
oppositionelle Partei CNRP (Kambodschanische Nationale Rettungspartei), die
Vorgängerin der Kerzenlicht-Partei, 2017 verboten worden war. Der
CNRP-[5][Vorsitzende Khem Sokha wurde im vergangenen März zu 27 Jahren Haft
verurteilt].
Im Februar war dem Webportal Voice of Democracy als einem der letzten
unabhängigen Medien die [6][Lizenz entzogen] worden.
25 May 2023
## LINKS
[1] https://cambojanews.com/nagaworld-union-leader-chhim-sithar-sentenced-to-tw…
[2] https://cambojanews.com/constitutional-council-candlelight-party-barred-fro…
[3] https://cambojanews.com/ccfcs-future-remains-uncertain-as-police-continue-i…
[4] https://www.fian.de/aktuelles/pressemitteilung-kambodscha-praesident-des-ba…
[5] /Kambodscha-wird-zur-lupenreinen-Diktatur/!5919660
[6] /Zensur-per-Lizenzentzug/!5929549
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Kambodscha
Hun Sen
Parlamentswahl
Gewerkschaft
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Mikrokredite
Asean
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