# taz.de -- Kambodschas neue Familienregierung: Nepotismus an der Macht | |
> In Kambodscha wird die neue Regierung einfach aus den Söhnen der alten | |
> Minister gebildet. Diese ziehen weiter im Hintergrund die Fäden. | |
Bild: Hun Sen bei seiner letzten offiziellen Rede Anfang August. Jetzt darf der… | |
BERLIN taz | Bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen | |
Parlaments am Montag hat Kambodschas König Norodom Sihamoni gesagt, er | |
glaube, die neue Regierung werde an diesem Dienstag die Zustimmung des | |
Parlaments erhalten. Wenn der Monarch Sinn für Humor und Ironie hat, dürfte | |
er innerlich bei dieser Aussage gegrinst haben. | |
Denn nach dem Verbot von Oppositionsparteien hat die seit fast vier | |
Jahrzehnten regierende „Kambodschanische Volkspartei“(CPP) des scheidenden | |
despotischen Premierministers Hun Sen [1][bei der Wahl im Juli 120 der 125 | |
Mandate gewonnen]. | |
Die kambodschanische Regierung ist ein Paradebeispiel für | |
Vetternwirtschaft, die selbst in Südostasien mit seinen notorisch vielen | |
politischen Familiendynastien beispiellos ist. Neuer Premierminister wird | |
[2][Hun Manet], der älteste Sohn des 71-jährigen Hun Sen. | |
Mit Kabinettsposten bedacht wurden Hun Sens jüngster Sohn Hun Many, sein | |
Neffe Neth Savoeun und auch Hun Manets Schwiegervater Pich Sophorn, ein | |
angeheirateter Verwandter der hinter den Kulissen mächtigen und als extrem | |
korrupt geltenden Bun Rany, Hun Sens Ehefrau. | |
## Über die Politik der Söhne wachen die Väter | |
Aber es geht noch weiter mit der Vetternwirtschaft. Auch die meisten der | |
langjährigen älteren Minister treten ab und geben ihre Posten an die Söhne | |
weiter. | |
Es herrschen Zweifel, ob die Jungpolitiker kompetent sind und ob sie | |
überhaupt was zu sagen haben werden. Denn weder Hun Sen noch die anderen | |
Senioren begeben sich in den wohlverdienten Ruhestand, sondern werden im | |
Hintergrund als Kader der CPP und im Senat weiter bestimmen, wo es lang | |
geht. | |
Der seit 1985 amtierende Hun Sen bleibt als Vorsitzender der CPP der Pate | |
der kambodschanischen Politik und strebt 2024 einen Sitz im Senat an. Hun | |
Sen hatte auch schon vor einiger Zeit wissen lassen, er werde als | |
Premierminister zurückehren, sollte der Sohnemann versagen. | |
Hun Sen hat den Generationswechsel von langer Hand vorbereitet und schon in | |
den letzten Jahren jüngere, auch durchaus kompetente Politiker ins Kabinett | |
geholt. Sie sollen als Technokraten in ihren Ressorts für Schwung sorgen. | |
## Oppositionspolitiker: Machtwechsel ist eine „Farce“ | |
Damit reagierte der gewiefte Politikfuchs auf den Schock seines Lebens. Die | |
Wähler hatten nämlich bei der Parlamentswahl 2013 die CPP an den Rand einer | |
Niederlage und die Opposition fast an die Macht gebracht. In den folgenden | |
Jahren liess Hun Sen die wichtigsten Oppositionsparteien verbieten, | |
Dissidenten ins Gefängnis stecken und die Pressefreiheit abwürgen. | |
Das „Familiengeschäft“ Politik dient in Kambodscha einzig der Sicherung des | |
von Hun Sen sorgsam austarierten und trotzdem fragilen korrupten Geflecht | |
aus Fraktionen, Politdynastien, Militär und der von der Elite dominierten | |
Wirtschaft. | |
Der wichtigste Faktor für die weitere Dominanz der CPP in der Politik, | |
sagte der 45-jährige Hun Manet Anfang August nach seiner Ernennung zum | |
Premierminister auf Facebook, sei die „Solidarität und innere Einheit der | |
Partei“. | |
Die Machtübernahme von Hun Manet sei eine „Farce“, die man amüsant finden | |
könnte, erklärte der im französischen Exil lebende Oppositionsführer Sam | |
Rainsy auf X, stünde nicht das Schicksal des Landes auf dem Spiel. Denn, so | |
Rainsy: „Mangelnde Legitimität ist das automatische Ergebnis risikoloser | |
Wahlen.“ | |
21 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Harald Bach | |
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